Bürgergeld-Zoff geht weiter : Merz kassiert Termin für Kabinetts-Beschluss ein

[chrisi01]

Also laut Entwurf braucht es vor der Streichung der Stütze für Verweigerer noch ein persönliches Gespräch. Halte ich bei möglichen mentalen Beeinträchtigungen der Betroffenen für richtig.

[selbiger]

"Böse Zungen" sagen ja, die Linke IST an der Regierung beteiligt - ja sogar auch an der Regierungsbildung ! 

ja wie beteiligt sie war, sieht man indirekt ja im mom.

[Kopfbahnhof]

ich werde das nicht mehr erleben das die linke in der regierung sitzt..

Macht sie schon, aber sie hat absolut nichts zu sagen.

Nichtmal die AfD hat was zu melden, obwohl deutlich mehr davon im Bundestag sitzen.
Wird sich vermutlich bei der nächsten Wahl ändern, dann können die das nicht mehr so einfach wegignorieren

[anne]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article693a901e11f914c89b859f93/buergergeld-reform-ich-war-ueberrascht-baerbel-bas-verwundert-ueber-widerstand-der-union.html
,,Ich war überrascht" – Bas verwundert über Widerstand der Union bei Bürgergeld-Reform

[Yasha]

Neueste Meldung

https://www.focus.de/politik/deutschland/verschiebung-um-monate-arbeitsagentur-bremst-bei-starttermin-fuer-buergergeld-reform_e8aa47dc-919f-4a15-b760-c9f1bcbab926.html

Unabhängig davon, weil Entwürfe manchmal anderweitig als Spekulatius abgetan werden

Der größte bayerische Lobbyist bringt es auf den Punkt:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Soziale-Sicherung/Soziale-Sicherung-im-%C3%9Cberblick/Referentenentwurf-zur-Einf%C3%BChrung-der-Neuen-Grundsicherung.jsp

Er skizziert wesentliche Änderungen und nicht etwa " etwaige" oder " eventuelle.

[Vollloser]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article693a901e11f914c89b859f93/buergergeld-reform-ich-war-ueberrascht-baerbel-bas-verwundert-ueber-widerstand-der-union.html

...für Mittwoch geplant, wurde dann aber wegen Vorbehalten der unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Inneres verschoben. Die Vorbehalte betreffen die Frage, ob Bürgergeldbezieher, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, ehe ihnen die Leistungen gestrichen werden.

ICH bin da ja der Meinung, die Jobcenter müssen nach so einer Vollsanktionierung eines Bedürftigen nach der Sanktionszeit, einen weiteren (Lebend)kontrollbesuch machen...
Es kann ja sein, dass er/sie spätestens DANN gesundheitliche Hilfe braucht...
Oder das Einwohnermeldeamt, oder sowas, muss dann verständigt werden...

[selbiger]

ICH bin da ja der Meinung, die Jobcenter müssen nach so einer Vollsanktionierung eines Bedürftigen nach der Sanktionszeit, einen weiteren (Lebend)kontrollbesuch machen...

oder man müsse sich nicht wundern wenn betroffene kriminell werden um zu überleben usw..denn hat ja der meinung einiger hier,der jenige selber schuld..nicht das jc.. obwohl es offensichtlich währe wie das zu erklären ist..

[Vollloser]

nicht wundern wenn betroffene kriminell werden um zu überleben

Ja, und in dem Falle wird dann irgendwann die Justiz für den/diejenige/n zuständig.
Kostet dem Steuerzahler dann auch wieder viel Geld !
Und der "Marktwert" des straffällig gewordene Bedürftigen fällt außerdem richtich ins Bodenlose - was bei einem nicht straffällig gewordenen mit Ernährungs- und Energiemangel ohnehin dann auch schon der Fall ist !
Zur Erinnerung: https://youtu.be/OSkxaPu5UHs

[Fettnäpfchen]

Yasha

Netter Link
Verstehe ich das richtig.
Macht den Eindruck das selbst dass nicht wirklich durchdacht ist, zumindest lese ich da einen Wiederspruch raus. Aber eins ist halt "Bewertung" und das andere §.

Bewertung
Die Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollte ganzheitlich im Rahmen der Instrumentenreform erfolgen. Bei einer Ausweitung des § 16e SGB II-E muss die Förderung auf private Arbeitgeber begrenzt und auf die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung verzichtet werden. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist eine sinnvolle zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für die Jobcenter. Das Einstiegsgeld sollte nicht einbezogen werden, da damit keine passiven Leistungen eingespart werden.
Versus §
Förderung Langzeitarbeitslose (§ 16e SGB II-E): Fördervoraussetzung ist Leistungsbezugsdauer, nicht Dauer der Arbeitslosigkeit; Beschäftigung arbeitslosenversicherungspflichtig

MfG FN

[chrisi01]

Also Start der neuen GS dann Januar 2027.

[Unwissender]

  Die wollen doch erst einmal Geld sparen? Dann sollten sie bei den JC anfangen! Da wird soviel Geld verschwendet ...

[Vollloser]

...Geld sparen? Dann sollten sie bei den JC anfangen!

Haben sie schon.
Soweit ich das mitbekommen habe, haben sie bereits (ich glaube letztes Jahr) den Fördertopf für Weiterbildung u. Qualifizierung (für die "Kunden") gestrichen oder zumindest deutlich geschmälert.
Das haben sie als Reaktion auf Christian Lindners (FDP) Angriffe auf die Haushaltspolitik der sog. "Ampel" bereits gemacht.

[2_Gerhaard]

Inkrafttreten der Bürgergeld-Reform "frühestens ab November 2026"?
Ein Punkt hat es aber besonders in sich: "Die BA bittet darum, die notwendigen zeitlichen Vorläufe für zwingende IT-Anpassungen bei den Regelungen zum Inkrafttreten zu berücksichtigen."

Konkret rechnet die Behörde mit mindestens elf Monaten, die es für die Anpassung der Software auf die neue Grundsicherung braucht. "Nach aktuellem Stand wäre der Umsetzungsbeginn frühestens ab Mitte November 2026 möglich", heißt es in dem Papier.
https://www.focus.de/politik/deutschland/verschiebung-um-monate-arbeitsagentur-bremst-bei-starttermin-fuer-buergergeld-reform_e8aa47dc-919f-4a15-b760-c9f1bcbab926.html