Bürgergeld-Mitgliederbegehren: SPD-Votum soll stattfinden

[Rotti]

Na die SPDler, die dieses Mitgliederbegehren da initiieren, haben ja eben KEINE Angst vor Neuwahlen !!
Sonst würden auch sie dies nicht machen !

Die einzige Angst wäre nur bei der nächsten Wahl mit den Wählerstimmen hinter der Linken zu kommen.

[2_Gerhaard]

Parteispitze trickst Kritiker aus
:
Die Luftnummer der SPD-Rebellen beim Bürgergeld
Doch jetzt entpuppt sich die ganze Rebellion als eine Luftnummer. Denn Bas und ihr Co-SPD-Chef Lars Klingbeil lassen die Kritiker mit Verfahrensfristen ins Leere laufen.
SPD-Bosse greifen in die Taktik-Kiste
Laut einem SPD-Sprecher startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember. Und endet drei Monate später am 23. März. In diesem Zeitraum müssen mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder (70.000 Genossen) das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Aber: Die Regierung will die Bürgergeldreform von Bas bereits am 5. und 6. März im Bundestag beschließen – also knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.
https://www.bild.de/politik/inland/parteispitze-trickst-kritiker-aus-die-luftnummer-der-spd-rebellen-beim-buergergeld-694fff4cf6fc544dba9b4e36