Termin mit Drohung von Leistungsstopp

[Ottokar]

Dafür gibt es gewöhnliche Sanktionen. Was rechtfertigt das komplette Leistungsstopp?

Nur wegen Nichtmeldung ist eine Leistungseinstellung oder Versagung derzeit mangels gesetzlicher Regelung nicht möglich.
Möglich ist eine Leistungseinstellung oder Versagung, wenn ein leistungsrelevanter Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Liegt ein leistungsrelevanter Sachverhalt vor, der nur durch ein persönliches Gespräch geklärt werden kann (wobei mir dazu beim besten Willen keiner einfällt, zumal man alles was mündlich geklärt werden kann, auch schriftlich klären kann, d.h. das JC müsste begründen, warum das hier nicht schriftlich geht), würde die Verweigerung eines solchen persönlichen Gespräches zu einer Leistungseinstellung oder Versagung führen. Dazu sind aber andere Voraussetzungen erforderlich als eine einfache Meldeaufforderung nach § 59 SGB II (als lex specialis zu § 61 SGB I), da diese nicht die Rechtsfolgen für eine Leistungseinstellung nach § 66 SGB I auslösen kann, sondern nur die des § 32 SGB II (als lex specialis zu § 66 SGB I).
Einfach ausgedrückt geht die Sonderregelung zu Meldeaufforderungen in § 59 SGB II und zu Meldeversäumnissen in § 32 SGB II der in §§ 61 und 66 SGB I vor und das JC hat kein Ermessen, stattdessen die §§ 61 und 66 SGB I anzuwenden.
Es bedarf vielmehr einer konkreten Mitwirkungsaufforderung mit Fristsetzung nach § 60 SGB I, in welcher auf die Rechtsfolgen des § 66 SGB I verwiesen wird.
Diese wiederum müsste entsprechend begründet sein und beinhalten, welcher Sachverhalt aufgeklärt werden muss, warum die Sachverhaltsaufklärung nur in einem persönlichen Gespräch möglich ist und warum ohne diese Sachverhaltsaufklärung nicht über den Leistungsanspruch entschieden werden kann und zwar so, dass ein Durchschnittsbürger das verstehen kann.

[sjukto]

 Dwight Manfredi
Mann, ich frage nach Rechtsgrundlagen! Die Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten.

Ottokar
Also ist die Androhung rechtswidrig? Was kann ich machen?

[Ottokar]

Also ist die Androhung rechtswidrig?

Das kann ich nicht beurteilen, ohne das Schreiben gelesen zu haben.

[Sheherazade]

Das Schreiben ist im Eingangsbeitrag hochgeladen worden.

[en Jordi]

§ 61 SGB I

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

Gem. § 66 SGB I kann also die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

Ist das denn der Fall?  Es handelt sich doch um Termine bei der Vermittlungs- nicht bei der Leistungsabteilung, oder?

[Ottokar]

Das Schreiben ist im Eingangsbeitrag hochgeladen worden.

Danke, das hab ich übersehen.

Also ist die Androhung rechtswidrig? Was kann ich machen?

Bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II, sondern um eine konkrete Mitwirkungsaufforderung mit Fristsetzung nach § 60 SGB I, in welcher auf die Rechtsfolgen des § 66 SGB I verwiesen wird.
Als Grund wird angegeben, dass du 3 Meldetermine ohne Gründe anzugeben nicht wargenommen hast, weshalb Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestehen.
Diese Zweifel, welche das auch immer konkret sein mögen, versucht das JC nun in einem persönlichen Gespräch aufzuklären.
Plausibler und geeigneter wären imho hierfür Zweifel an der Erreichbarkeit, aber das ist nebensächlich.
Kommst du der geforderten Mitwirkung nicht nach, wird das JC die Leistung einstellen.

[Sensoriker]

Was kann ich machen?

Wie wärs mit dein Arsch endlich mal hoch bekommen und die Termine beim JC wahrnehmen.
Aber Hauptsache das Geld ist pünktlich auf dem Konto.