Bundestag beschließt Ende des Bürgergeldes

Begonnen von selbiger, 05. März 2026, 13:52:38

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Ottokar

Die SPD will mal wieder der CDU die Wähler abjagen.
Das hat bisher genau 1 Mal funktioniert: als Schröder mit seiner Agenda 2010 zusammen mit den Grünen erst im SGB III Lohnförderungen (Kabinett Schröder I) und später dann Hartz 4 (Kabinett Schröder II) und damit eine massive Lohnsubvention eingeführt hat. Und es hat auch nur genau so lange funktioniert, bis 2005 Hartz 4 in Kraft trat.
Dann haben die CDU Wähler wieder CDU gewählt.

Ja genau: SPD und Grüne haben mit Hartz 1 bis 4 von 1998 bis 2005 massiv Rechte und Leistungen für Arbeitnehmer reduziert und stattdessen welche für Arbeitgeber eingeführt. Auch wenn hier meist die SPD allein als Verantwortliche genannt wird, wäre das ohne die Grünen nicht möglich gewesen.
Und mit Trittin und Künast waren damals Minister in in beiden Kabinetten, die das Potential der später in Bürgergeld umbenannten Grundsicherung als europaweit einzigartigem Pullfaktor für Migration sicher erkannt haben dürften.
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Vollloser

Zitat von: GoetzB am 23. März 2026, 15:06:57Die SPD will keine Partei der Einstieglöhner und Arbeitsuchenden sein.

Tja diese Rolle wird daher, neben der AfD, dann auch die "Linke" übernehmen (müssen können). Denn die Linke wird wohl auch relativ viel von den ganz jungen gewählt !

Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 08:07:52...die das Potential der später in Bürgergeld umbenannten Grundsicherung als europaweit einzigartigem Pullfaktor für Migration sicher erkannt haben dürften.

Na nicht ganz. Dieser sog. "Pullfaktor" für Migranten war (aus meiner Sicht) dieses Urteil vom BverfG November 2019, in dem die Sanktionsmöglichkeit des Existenzminimum ersma - unter ganz bestimmten eng definierten Voraussetzungen - auf maximal -30% beschränkt wurde. UND dann - danach - den Migranten dieses ALG2 (Hartz4, Bürgergeld) genauso zugebilligt wurde, wie Einheimischen Langzeitarbeitslosen (anstatt Asylbewerbergesetz, oder wie das da sich nennt).
DAS wurde dann zum Pullfaktor. Ich glaube nicht, dass die Grünen solche Entwicklung damals schon voraussehen konnten.

Aber ja; diese "Grünen" zeichnen sich da offenbar durch eine außerordentlich "flexible Sozialpolitik" aus !!  :cool:  :no:

Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 08:07:52Die SPD will mal wieder der CDU die Wähler abjagen.
Das hat bisher genau 1 Mal funktioniert: als Schröder mit seiner Agenda 2010 zusammen mit den Grünen...

Wird aber diesmal nichts draus werden können, weil HEUTE ja die sog . "Agenda 2030" inzwischen ansteht (evtl. googeln) !
Und Ziel Nr. 1 von dieser Agenda 2030 lautet "keine Armut" !
Mit zurück zu Agenda 2010 (Sanktionsregime bis 100%) wäre hier definitiv "rückwärts gewandt", denn DIE war (quasi) Armut (u. mitunter Obdachlosigkeit) per Gesetz !!
Wird Blofeld (oder jetzt Dr. No) vom WEF (Welt Wirtschaftsforum) also nicht gut heißen können - würde ich mal sagen !
Diese CDU/CSU ist daher also eigentlich das "Auslaufmodell" (genauso Übrigens wie diese komische CDU-Hilfspartei FDP) !!  :yes:
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

Ottokar

#62
Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 09:08:47Ich glaube nicht, dass die Grünen solche Entwicklung damals schon voraussehen konnten.
Das eine Grundsicherung zur sozialen Hängematte werden könnte, war damals das größte Argument der Union gegen Hartz 4.
Das Trittin dieses Potential erkannt hat, halte ich sogar für den Hauptgrund, warum die Grünen diesen massiven Sozialabbau damals unterstützt haben.
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Vollloser

Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 09:23:51Das eine Grundsicherung zur sozialen Hängematte werden könnte, war damals das größte Argument der Union gegen Hartz 4.

Ach und DESHALB hat Gerhard Schröder dann (ja erst noch nachträglich) dieses Sanktionsregime da eingeführt, womit dann die damals noch hauptsächlich deutsche Bevölkerung per Sozialdarwinismus "abgerockt" werden konnte !?!
Und Gerhard Schröder hatte schon seinen "Plan-B" in der "Hinterhand" - Putins Gas-Promm, oder was das da war (Er ging dann "SEIN Way"...) !? 🥶

Zitat von: Ottokar am 24. März 2026, 09:23:51Voraussetzungen für eine Massenmigration zur schaffen, damit "Deutschland verschwindet", war schon immer ein Kernziel der Grünen. Trittin hat dieses u.a. 2012 unmissverständlich formuliert und zuvor bereits Cohn-Bendit. Und nach diesen haben auch andere Grüne sich so geäußert.

Na ja gut. Dann scheinen sie ja jetzt dieses Ziel zu erreichen.
Dann müssen sie aber JETZT sehr dafür sorgen, dass am besten wieder die alte Sozialpolitik nach dem 2. Weltkrieg jetzt wieder eingeführt wird (Arbeitsamt u. Sozialamt getrennt, und ohne diese Sanktionen), so wie in den 5ziger bis 9ziger Jahren. DAS hat den Wirtschaftsaufschwung damals ja mit ermöglicht, welchen wir ja jetzt wieder bräuchten !
Erst DANN können sich wieder junge Menschen (oder auch etwas ältere) erst trauen Unternehmen aufzubauen !!
Wenn man mit Obdachlosigkeit nach einem oder einem halben Jahr nach einem Scheitern - warum auch immer - bedroht ist, macht man sich nicht selbstständich !
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

Davis

Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 09:52:41Na ja gut. Dann scheinen sie ja jetzt dieses Ziel zu erreichen.
Dann müssen sie aber JETZT sehr dafür sorgen, dass am besten wieder die alte Sozialpolitik nach dem 2. Weltkrieg jetzt wieder eingeführt wird (Arbeitsamt u. Sozialamt getrennt, und ohne diese Sanktionen), so wie in den 5ziger bis 9ziger Jahren. DAS hat den Wirtschaftsaufschwung damals ja mit ermöglicht, welchen wir ja jetzt wieder bräuchten !

Das ist doch Quatsch, Vollloser. Was den Wirtschaftsaufschwung der 60er/70er ermöglicht hat war eine nie dagewesene Beschäftigungsmöglichkeit. Wie viele Arbeitslose gab es damals überhaupt? Du bist in eine Firma reingelaufen, schon hattest du den Job (und nix prekär). Deswegen haben die Boomer ja Renten, von denen wir nur träumen können.

selbiger

Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 09:08:47Na nicht ganz. Dieser sog. "Pullfaktor" für Migranten war (aus meiner Sicht) dieses Urteil vom BverfG November 2019, in dem die Sanktionsmöglichkeit des Existenzminimum ersma - unter ganz bestimmten eng definierten Voraussetzungen - auf maximal -30% beschränkt wurde.


würde ich nicht sagen..würde der is krieg schon in den 2010ern stattgefunden haben..und unserer kanzler/rin alle tore öffnen..dann währen die auch zu dieser zeit in strömen hier eingeritten..auch zu den damaligen kondizionen..das urteil an sich hat damit auch garnichts zu tun..das schreckt die nicht ab..
damals hatte der is auch angedroht..wenn ihr euch einmischt..werden wir europa mit flüchtlichen überfluten..was sie ja denn auch taten..und zack dauerte es nicht lange und die massen strömten ein die eu..besonders nach deutschland..
der poolfaktor ist das gesamtkonzept..und ebend auch das allen udn jedem harz4 zugestanden wurde..wo sich das ausland finanziell ausruhen kan..deutschland hat sich ebend zum sozialamt der welt erkoren und der steuerzahler zahlt die zeche.. :clever:  und im umland lacht man sich eins..die italiener haben mit anderen flüchtlingen zu tun..die übers meer kommen...das zahlt der deutsche steuerzahler selbstverständlich auch gleich mit..weil brüssel ja nunmal sagt..alle eu mitglieder zahlen in den grooosen topf..deutschland aber das meiste..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Vollloser

Zitat von: Davis am 24. März 2026, 10:31:04Wie viele Arbeitslose gab es damals überhaupt?

Na sehr viele.
ALLE waren damals (nach dem Krieg) erstmal arbeitslos !
Und dann haben sich so nach und nach Leute gefunden, die sich da dann irgendwo ´ne Werkzeugkiste zusammengehamstert haben und eine Firma gegründet haben. Dann haben sich alte Kumpels von der Wehrmacht oder von sonstwo dazugefunden und haben dann zusammen Deutschland wieder aufgebaut.
Gleichzeitig wurde dann - eben durch diese Nachkriegserfahrungen (Hunger, wohnen in zerbombten Häusern ohne Wasserleitung und Strom etc.) und Nationalsozialismus ("unwertes Leben" etc.) der deutsche Sozialstaat (GG, Artikel 1 ... 20) aufgebaut.

Zitat von: Davis am 24. März 2026, 10:31:04Du bist in eine Firma reingelaufen, schon hattest du den Job

Ist doch heute fast auch schon wieder so. Es werden überall hännnnnderringend Mitarbeiter gesucht - heißt es !
Allerding - tja - stimmt schon - oftmals eher prikär.
DAS muss sich noch ändern !
WAS heute allerdings tatsächlich eine deutlich größere Herausforderung darstellt, als nach dem Krieg, ist die Qualifikation zu den heutigen Berufen. Das ist heute deutlich anspruchsvoller von Hause aus. DAS ist tatsächlich ein kritischer Punkt.

Zitat von: selbiger am 24. März 2026, 10:32:21..das schreckt die nicht ab..

Naja genau. Sag ich ja. Das BverfG-Urteil von Nov. 2019 lädt sie eben geradezu eher ein (nachdem ihnen dann dieses Bürgergeld, anstatt nur Asylbewerberleistungen, zugesprochen wurde) !

Zitat von: selbiger am 24. März 2026, 10:32:21..dann währen die auch zu dieser zeit in strömen hier eingeritten..

Glaub ich nicht. Und deshalb hat Schröder damals auch nicht "die Tore geöffnet".
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

selbiger

Zitat von: Vollloser am 24. März 2026, 11:38:28Glaub ich nicht. Und deshalb hat Schröder damals auch nicht "die Tore geöffnet".

hat oder hätte..?naklar..die böse schuld des 2.wkrieges im nacken die deutschland ewig anhaften wird,schon.,merkel,schulz, haben die tore aufgemacht wie merkel es ja nun tat..und schröder hätte diese genauso geöffnet..nur erfahren wird man das nicht mehr..merz tut nach aussen so als ob er alles dicht macht..da fliegt hat mal nen flugzeug mit abgeschobenen zurück in die heimat..aber 2-3 flugzeuge kommen mit neu zu überpüfenden flüchtlingen wieder rein..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.