Das steckt im Geheim-Pakt für die Mega-Reform

Begonnen von 2_Gerhaard, 21. März 2026, 22:04:26

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Penny

Für was, gibt sicher auch andere Quellen, ausser Springer

GoetzB

Dank gratis CB.

ZitatBerlin – Geht es bald mit Deutschland doch wieder aufwärts? Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) planen ein großes Reformpaket. Ende April wollen sie es vorstellen (BILD berichtete). Das Paket soll eine Mischung aus Reformen und Kürzungen werden. Denn: Die Regierung muss kräftig sparen. Für 2027 fehlen Klingbeil in seinem Etat gut zehn Milliarden Euro. Für 2028 sind es sagenhafte 60 Milliarden Euro.

Wo also wollen Merz und Klingbeil ran? BILD kennt weitere Details:
Steuern

Union und SPD sind sich einig, kleine und mittlere Einkommen Anfang 2027 zu entlasten. Die SPD will im Gegenzug Gutverdiener stärker belasten (höherer Steuersatz). Fraktionsvize Wiebke Esdar (42) zu BILD: ,,Ziel ist, dass wir mit einer Reform der Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Das muss natürlich finanziert werden. Und dazu sollten sehr reiche Leute einen Beitrag leisten. Darüber reden wir jetzt konstruktiv in der Koalition."

Vor allem in der CSU stößt die Forderung nach höheren Steuersätzen auf beinharten Widerstand. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51): ,,Wir haben Steuererhöhungen klar ausgeschlossen und das gilt." Die Koalition dürfe das Land nicht durch neue Belastungen zurückwerfen. Es müsse alles vermieden werden, was ,,leistungsfeindlich" sei.

In der CDU bröckelt allerdings die Ablehnung intern bereits: ,,Wir werden der SPD etwas anbieten müssen, damit sie bei anderen Reformen mitmacht", so ein erfahrener CDU-Mann. 
Sparpaket

Laut CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury (36) gibt es ,,genug" Einsparmöglichkeiten ,,bei einer überbordenden Subventionspolitik". ,,Wir reden da über mehr als 120 einzelne Förderprogramme in jeweils bis zu dreistelliger Millionenhöhe – von Filmförderung, über Computerspiele bis zum Förderprogramm ,Klimaneutrales Schiff'", so Bury. ,,Diese Programme müssen alle überprüft werden." Alternativ bleibe nur die ,,Methode Rasenmäher": ,,pauschale Kürzungen über alle Programme hinweg".

SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn scheint dafür zu sein, sagt zu BILD: ,,Klar ist: Bei DEN Haushaltslücken wird man überall sparen müssen." Die SPD tendiert aber auch zu weiteren Lockerungen bei der Schuldenbremse.
Gesundheit/Pflege

Am 30. März legen Experten Sparvorschläge für das Gesundheitssystem vor, über die Merz und Klingbeil dann bis Ende April entscheiden. Im Gespräch u.a.: Erhöhung der Tabaksteuer, Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, Einsparungen in Kliniken, höhere Patienten-Zuzahlungen für Medizin, Auslagerung der kompletten Beitragskosten von Stütze-Empfängern an den Staat. Oliver Blatt (58), Chef des GKV-Spitzenverbandes: ,,Was gar nicht geht: Zuerst bei den Patientinnen und Patienten zu sparen!" Gemeint: Noch höhere Belastungen für die GKV-Versicherten.

selbiger

nur wo bleibt da die entlastung von bürgern wenn diese überall noch mehr als mehr draufzahlen müssen..??
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Davis

Zitat von: 2_Gerhaard am 21. März 2026, 22:04:26wer hat BILD Plus?

Mir müsste man Geld zahlen, damit ich das habe. Übrigens tolle Idee, ein Thread mit einem Bild-Artikel, den kaum wer lesen kann.

peter_m

Zitat von: selbiger am 24. März 2026, 15:17:16nur wo bleibt da die entlastung von bürgern wenn diese überall noch mehr als mehr draufzahlen müssen..??
Bei der Einkommenssteuer.

Kopfbahnhof

Zitat von: selbiger am 24. März 2026, 15:17:16nur wo bleibt da die entlastung von bürgern
Hat es die jemals in echt gegeben?
Die schieben nur noch Panik und die Verarsche geht weiter wie bisher.

Erst recht, wo die merken, die AfD ist nun in ganz D angekommen.


https://www.n-tv.de/politik/Finanzministerium-dementiert-Plaene-fuer-Mehrwertsteuer-Erhoehung-id30506645.html
Allein das, die darüber reden, reicht schon.

Aber bloß kein Öl und Gas aus Russland kaufen, könnte ja die Bürger zu sehr entlasten. :sad:

Zitat von: peter_m am 24. März 2026, 17:31:03Bei der Einkommenssteuer.
Hilft aber nicht, wenn man keine zahlt.


selbiger

Zitat von: peter_m am 24. März 2026, 17:31:03Bei der Einkommenssteuer.

aber lieber peter.. :schock: nützt nur wenn die löhne nicht steigen,aber doch nicht wenn im jahr lohnerhöhungen einhergehen..dann verlagert sich das ganze nach vorne..und zahlt weiterhin,je nach dem wie hoch der ist auch um so mehr..da nützen die 2-300 euro einkomensteuerfreibeträge,für 2025 sinds 12.096 euronen, rein garnichts..wirksamm würde es werden wen man den freibetrag auf 15.000 setzt..denn würde es ein erster guter schritt sein..alles andere sind taschenspielertricks und purre verschungen..sparren und entlastungen sind nicht vorgesehen in deutschland..nicht für den bürger..

ne freundin zahlt im schnitt 800-1000 euro nach..so saugt man den mittelstand aus..jährlich hat sie auch lohnerhöhungen nicht viel aber das lappert sich...und somit schiebt sie sich diese summe vor sich her..dieses jahr wird sie weniger zahlen..ja weil sie sich ihr hausfundament abdichten/isolieren lassen hat..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.


Penny


selbiger

Zitat von: Penny am 25. März 2026, 08:59:45Seriöse Quelle gibt es nicht  :weisnich:

da es die warheit ist..müste nur noch die seriösität dieser quelle geklärt werden..es ist also scheissegal woher meldungen kommen..wenn es die warheiten sind..seriös sind auch reitschuster reichelt tychys einblick..warum..?weil hier die tatsachen angesprochen werden..und sich nichts aus dem finger geschnitten wird..unseriös hingegen finde ich staatsmedien..die verschweigen,vorenthalten und alles verharmlosen..und schlicht systehmnah berichten..sich denn aber als unabhängige medien brüsten..welches diese nicht sind..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.


Dwight Manfredi


superMeier

Reformen = Der Bürger wird ausgenommen, wo es nur geht.

Auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nachgedacht, also nochmal steigende Preise, obwohl alles schon teuer genug ist.