Kontoauszüge der letzten 6 Monate

[PlaSec]

Moin zusammen,

das JC will Kontoauszüge der letzten 5  Monate (1. Oktober bis 28. Februar). Ich bin vor kurzem in einen anderen Zuständigkeitsbereich des JC gezogen und mußte daher einen Neuantrag stellen.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das legal ist, nur weil ich vorher bereits im Bezug war.

Hat da jemand zufälligerweise ein Gerichtszeichen o.ä.?

Grüße

[Rotti]

Hat da jemand zufälligerweise ein Gerichtszeichen o.ä.?

hier steht schon einiges dazu.

https://www.gegen-hartz.de/news/brgergeld-jobcenter-will-kontoauszge-fr-die-letzten-5-monate-haben

https://openjur.de/u/170282.html
 In begründeten Einzelfällen können auch Auszüge für einen längeren Zeitraum als 3 Monate verlangt werden.

[möglich]

Die ,,Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit zu § 37 SGB II sagt ausdrücklich: ,,Regelmäßig sind Kontoauszüge für die letzten drei Monate für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen." Abweichungen – kürzer oder länger – sind nur im begründeten Einzelfall möglich, etwa bei konkreten Unklarheiten.

Schreibe denen wie sie das rechtlich Begründen wollen und ob hier ein " Verdachtsmoment " ergibt, dass heißt, es müssen " belastbage Gründe vorliegen " dass man die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt. Ist es nicht der Fall, 3 Monate Kontoauszüge.

Hier noch zum besseren Verständniss: Kontoauszüge

[Dagmar81]

Die ,,Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit zu § 37 SGB II sagt ausdrücklich: ,,Regelmäßig sind Kontoauszüge für die letzten drei Monate für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen." Abweichungen – kürzer oder länger – sind nur im begründeten Einzelfall möglich, etwa bei konkreten Unklarheiten.

Schreibe denen wie sie das rechtlich Begründen wollen und ob hier ein " Verdachtsmoment " ergibt, dass heißt, es müssen " belastbage Gründe vorliegen " dass man die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt. Ist es nicht der Fall, 3 Monate Kontoauszüge.

Hier noch zum besseren Verständniss: Kontoauszüge

Und schon ist ein Grund gefunden... der Widerstand riecht schon nach "etwas zu verbergen..."

Der JC Mitarbeiter findet ganz locker eine plausiblen Grund. Garantiert!

[Sheherazade]

das JC will Kontoauszüge der letzten 5  Monate (1. Oktober bis 28. Februar).

Schriftlich oder mündlich, mit welcher Begründung?

[Bundspecht]

Und schon ist ein Grund gefunden... der Widerstand riecht schon nach "etwas zu verbergen..."

Soll also bedeuten, dass man alles einfach so hinnehmen muss was vom JC kommt ???

Der JC Mitarbeiter findet ganz locker eine plausiblen Grund. Garantiert!

Du kennst schon den Unterschied zwischen "plausibel" und "belastbare Gründe" !?

[Dwight Manfredi]

Nö man muss nicht alles hinnehmen. Meist reicht schon ein anonymer Hinweis oder Anruf damit der Sachbearbeiter einen Grund hat. Ob man 3 Blätter mit Kontoauszügen schickt oder 6 ist doch Wurscht. Wenn man unbedingt Stress haben will bitte schön. Dann muss man sich aber nicht wundern wenn plötzlich das Geld gekürzt oder eingestellt wird. Stichwort Mitwirkungspflichten. Wenn der TE nix zu verbergen hat ist das doch egal wieviel Kontoauszüge die wollen. Wegen so einem Fliegenschiss sich Ärger einzuhandeln verstehe ich nicht.

[Bundspecht]

Es geht nicht darum, ob man was zu verbergen  hat (Gott wie ich diesen Satz hasse). Es geht darum, dass auch ein JC sich an seine eigenen Regeln zu halten hat PUNKT AUS !

Als BG Empfänger muss man sich ja auch an die Regeln halten, warum nicht auf die JC selber !?

Meist reicht schon ein anonymer Hinweis oder Anruf damit der Sachbearbeiter einen Grund hat.

Dieser MUSS dann aber auch begründet sein ! Nur der "Verdacht" reicht da nicht aus....

Wegen so einem Fliegenschiss sich Ärger einzuhandeln verstehe ich nicht.

Für DICH vielleicht ein Fliegenschiss, für andere eben nicht !

[Fettnäpfchen]

PlaSec

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das legal ist, nur weil ich vorher bereits im Bezug war.

Bei vorläufigen Bescheiden wegen Selbstständigkeit werden sechs Monate verlangt, allerdings nicht für einen Neuantrag oder WBA.

Die ,,Fachlichen Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit zu § 37 SGB II sagt ausdrücklich:

Da Optionskommunen nicht an die HEGA`S gebunden sind gibt es ja auch Urteile des BSG und die gelten für alle!
https://hartz.info/index.php/topic,2360.msg1587046.html#new

MfG FN

[Ginsu]

Ich bin vor kurzem in einen anderen Zuständigkeitsbereich des JC gezogen und mußte daher einen Neuantrag stellen...
das JC will Kontoauszüge der letzten 5  Monate....
Hat da jemand zufälligerweise ein Gerichtszeichen o.ä.?

Ja, hab ich.
BSG Urteil vom 19.09.2008 B 14 AS 45/07 R
Darin wird den JC das Recht zugesprochen, bei Erst- und Weiterbewilligungen die Auszüge der letzten 3 Monate zur Einsicht zu verlangen.
Drei Monate! Weder 5 und erst Recht keine 12 Monate. Alles schon erlebt.

Dazu gibt es hier auch einen guten Ratgeber, den du dir durchlesen kannst.

[Dagmar81]

Ja mehr man sich wehrt umso großer der Verdacht das was nicht stimmt.

Ich kann den JC Mitarbeiter verstehen was der dann dann denkt wenn so was zurückkommt.

Aber wer die Spielchen mitmachen will - na gut. Spätesten beim Sozialgericht werden die "Hosen rungelassen" und alle Kontoauszuüge verlangt.
Ich glaube wer am längeren und wirksamen Hebel sitzt wissen wir.

[Ginsu]

Ja mehr man sich wehrt umso großer der Verdacht das was nicht stimmt.

Sorry, aber das ist ein Schlag ins Gesicht für alle SGB II Anwälte, Beratungsstellen, Hilfegruppen und Foren (auch dieses hier).
Mit der Einstellung kann man auch gleich all Rechte aufgeben, sich bücken und entspannen...

Ich glaube wer am längeren und wirksamen Hebel sitzt wissen wir.

Diejenigen die ihre Rechte kennen und dafür kämpfen.
Unzählige gewonnene Gerichtsverfahren beweisen das immer wieder aufs neue.

[Rotti]

Ich kann den JC Mitarbeiter verstehen was der dann dann denkt wenn so was zurückkommt.

oh nein der kennt seine Rechte.

Aber wer die Spielchen mitmachen will - na gut. Spätesten beim Sozialgericht werden die "Hosen rungelassen" und alle Kontoauszuüge verlangt.

Dann hatte er seine Chance vertan wenn er Einkommen nicht gemeldet hat und hätte besser die Kontoauszüge vorgelegt.

[Sheherazade]

Ihr regt euch hier im Hilfebereich über etwas auf, das den TE scheinbar am allerwenigsten interessiert, es werden noch nicht mal relevante Nachfragen beantwortet.

Schriftlich oder mündlich, mit welcher Begründung?

[Bundspecht]

Ich glaube wer am längeren und wirksamen Hebel sitzt wissen wir.

So langsam , kommt mir der "Verdacht", dass DU für ein JC tätig bist, so wie Du hier schreibst !