Auf den Anwalt wartet keiner mehr: KI löst Klagewelle an NRW-Sozialgerichten aus

Begonnen von UW, Heute um 08:50:44

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peter_m, Sp1d3r und 1 Gast betrachten dieses Thema.

UW

"Immer mehr Menschen greifen offenbar zu Künstlicher Intelligenz, um sich selbst Recht zu verschaffen. Die Sozialgerichte erleben derzeit eine Welle von Klageverfahren, in denen Kläger augenscheinlich KI nutzen, um ihr Anliegen auch ohne allzu viel juristischen Sachverstand darlegen zu können.

Insbesondere die Zahl der Eilverfahren sei 2025 massiv gestiegen, sagte Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichts mit Sitz in Essen. ,,Im vergangenen Jahr hatten wir gegenüber 2024 etwa 55 Prozent mehr Eingänge im einstweiligen Rechtsschutz", so Blüggel. ,,Das sind für unsere Verhältnisse sehr hohe Zahlen." Eine deutliche Veränderung sei, dass Kläger KI-gestützte Schriftsätze verwenden."

WAZ, 23.04.2026

Ein erster Vergleich mehrerer Beiträge (Kölnische Rundschau; WeltWAZihre-vorsorge.de;   upday.com) zum Thema priorisiert die Mehrarbeit für die Gerichte und Fehleranfälligkeit von KIgenerierten Textvorlagen.

Bei aller berechtigten Kritik darf aber nicht vergessen werden, dass die Hauptgründe für Klagen vermutlich Bedarfsunterdeckung und auch Gerechtigkeitsempfinden Betroffener Auslöser sind.

Die Kölnische Rundschau schreibt:
"Justiz erprobt ebenfalls KI-Anwendungen
Als ein weiterer Grund für diese Entwicklung gilt laut Blüggel die seit Jahren abnehmende Zahl von Anwälten für Sozialrecht, was auf die relativ geringe Entlohnung in diesem Bereich zurückzuführen sei. ,,Die Bürger helfen sich selbst mit KI", resümierte er die Lage. Um die juristische Prüfung der sehr umfangreichen Eingaben zu beschleunigen, erprobt die Sozialgerichtsbarkeit in NRW inzwischen selbst den Einsatz von KI. Blüggel unterstrich jedoch, dass hierfür äußerst strenge Datenschutzbestimmungen gelten."


Künstliche Intelligenz ist aber lernfähig und wohl unparteiisch, so dass selbst User diese Wissensdatenbanken durch Einbindung weiterer Fakten und Dokumente zu Neubewertungen gelangen könnten. 




Dagmar81

Das wird dazu füren das die  Prozesskostenhilfe (PKH) reformiert wird. Es war ja schon die Rede davon
Und die Gerichte werden sich dann auch der KI bedienen und alles erstmal durch die "KI" jagen und den KlageMüll aussortieren.
Die Regierung, Gesetzgebung, Gerichte sitzen immer noch am viel längeren Hebel.
dann heißt es vieleicht mal öfter " Der Ankläger trägt die Kosten des Verfahrens! ".

Und das alles ewig dauert durfte wohl klar sein...