Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”

[selbiger]

Wer Bürgergeld als Sicherung des Existenzminmums bezieht, soll nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder noch weniger bekommen. ,,Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag vom 21. Juni 2026.

https://www.gegen-hartz.de/news/soeder-will-grundsicherung-auf-verfassungsrechtliches-minimum-reduzieren

und wer kommt als nechtes aus der presche geschossen..??

[amare]

Hat denn das BSG jemals genau beziffert, wie hoch das Existenzminimum ist?

Kommt halt von Politikern, deren Diätenerhöhung meist schon höher ist als der Regelsatz insgesamt.

[Kopfbahnhof]

Dieser Egomane sollte besser mal lernen, seine Klappe zu halten.

Meistens kommt da eh nur Müll raus.

Kann mich noch gut an Corona erinnern, wo der geplärrt hatte: Ausgangssperre für alle Ungeimpften usw.
Das Töchterchen dann sauber feiern gegangen ist.

[Eichhörnchen]

,,Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag vom 21. Juni 2026.

Dat is bereits schon auf das ABSOLUT VERFSSUNGSRECHTLICHE (und zudem extra noch klein gerechnete) MINIMUM !!! 🤯🤯🤯

Wer so faselt, würde es am liebsten ganz streichen ! 🤑

[GoetzB]

So eine Forderung hat der schon zu Wahlkampfzeiten gestellt.
Auf die Frage, wie hoch der RS denn sein sollte, nur die Antwort
" Da müsse man die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen; sinngemäss"

Die konservativen Parteien sind letztlich ein Gegner der Mehrheit der Deutschen.