Söder will Grundsicherung auf “verfassungsrechtliches Minimum reduzieren”

[selbiger]

Wer Bürgergeld als Sicherung des Existenzminmums bezieht, soll nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder noch weniger bekommen. ,,Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag vom 21. Juni 2026.

https://www.gegen-hartz.de/news/soeder-will-grundsicherung-auf-verfassungsrechtliches-minimum-reduzieren

und wer kommt als nechtes aus der presche geschossen..??

[amare]

Hat denn das BSG jemals genau beziffert, wie hoch das Existenzminimum ist?

Kommt halt von Politikern, deren Diätenerhöhung meist schon höher ist als der Regelsatz insgesamt.

[Kopfbahnhof]

Dieser Egomane sollte besser mal lernen, seine Klappe zu halten.

Meistens kommt da eh nur Müll raus.

Kann mich noch gut an Corona erinnern, wo der geplärrt hatte: Ausgangssperre für alle Ungeimpften usw.
Das Töchterchen dann sauber feiern gegangen ist.

[Eichhörnchen]

,,Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag vom 21. Juni 2026.

Dat is bereits schon auf das ABSOLUT VERFSSUNGSRECHTLICHE (und zudem extra noch klein gerechnete) MINIMUM !!! 🤯🤯🤯

Wer so faselt, würde es am liebsten ganz streichen ! 🤑

[GoetzB]

So eine Forderung hat der schon zu Wahlkampfzeiten gestellt.
Auf die Frage, wie hoch der RS denn sein sollte, nur die Antwort
" Da müsse man die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen; sinngemäss"

Die konservativen Parteien sind letztlich ein Gegner der Mehrheit der Deutschen.

[hko]

ich lese ständig "verfassungsrechtlich". Wir haben zwar ein Bundesverfassungsgericht und einen Verfassungsschutz aber doch keine Verfassung

Gruß hko

[selbiger]

Wir haben zwar ein Bundesverfassungsgericht

welches opportunistisch ist..und immer im sinne der grade regierenden regierung urteilt..immer hinterühren in ihren uteilen lässt das man so von hinten herum wieder verstossen kann..siehe das sanktionsurteil..dieses sei nicht verfassungskonform udn darf nicht sanktioniert werden,aber 30% sind ok.. es währe viel viel ruhiger hätte man das ganze verfassungsfest gemacht..in dem man klip und klar sagt..das sanktionieren in jeglicher form,hinsicht usw strikt verboten und verfassungsfeindlich ist/sind..nichts..aber auch garnichts solle es jemals möglich machen können..

[PetraL]

" Schätzungen zufolge ist Markus Söder zweifellos Millionär, wobei sein privates Vermögen auf rund 2,8 Millionen Euro beziffert wird. Er gehört damit zu den bestverdienenden Politikern in Deutschland.
Zusätzlich profitiert er von seiner Ehefrau, die als Miteigentümerin eines großen Familienunternehmens gilt.
Eigenes Einkommen: Als bayerischer Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter liegt sein Brutto-Jahresgehalt bei insgesamt rund 390.000 Euro." - bezahlt von Steuerzahlern. Mehr braucht man wohl nicht dazu zu sagen ... 

[I bims]

Söder... Der größte Clown der deutschen Politgeschichte. Stoiber war schon peinlich aber Sudelsöder übertrifft nochmal alles.

*"Ich hab ne Zwiebel aufen Kopp ich bin ein Söder, ein Söder macht's öder"...

PS: der absolute Horror → Söder wird Kanzler nach SchmerzMerz 😱

[PetraL]

Tja, aber dieser "Clown" von der UnChristlichen UnSozialen Union beeinflusst erheblich die allgemeine Meinung der ganzen "guten Bürger" (von der Afd wollen wir mal gar nicht reden) und seiner tollen Politiker-Kumpane ===> Allgemeine Antisoziale Tendenzen in der gesamten deutschen Politik und Wählerschaft ...

[Eichhörnchen]

ICH frage mich mittlerweile längst, wie die früher in Bayern noch vor diesem Hartz4 überhaupt wirtschaftlich klar kommen konnten !

Sie sind aber ziemlich gut klar gekommen.
Das weiß ich, weil ich früher in meinen noch "guten Jahren" in den Bayerischen Alpen viel rumgestiefelt bin und Urlaub gemacht habe.
Ende der 9ziger Jahre war ich auch z. B. das erste mal in München ein paar Tage und konnte da das "Müllersche Volksbad" bewundernd erleben.
Das ist ein "altrömischer" (öffentlicher !) Badetempel im Jugendstil. Da konnte man sich wirklich wie Cäsar fühlen.
Anfang der 10ner Jahre (2012) war ich das zweite Mal wieder da.
Da war dieses schöne Bad zu eine Art "Volksvielfaltslaufhaus" mutiert.
Mir gegenüber saß in der Saunakabine ein gleichgeschlechtliches Paar wo der eine irgendwie zusammengetackerte Geschlechtsteile da hatte...

Und heute ?
Ein bayerischer Ministerpräsident, (Söder), der nicht müde wird, in jeder Fernsehtalkshow zu propagieren, dass es kein Recht auf Faulheit gebe etc.... ! 🤮

[Achim1987]

Schaut anstatt auf die CDU/CSU lieber auf die AfD.
Aktuell Parteitag AfD in Erfurt live im TV.

..da sind eher Sorgen berechtigt!

[Eichhörnchen]

Schaut anstatt auf die CDU/CSU lieber auf die AfD.
Aktuell Parteitag AfD in Erfurt live im TV.

..da sind eher Sorgen berechtigt!

Stimmt allerdings auch.
https://youtu.be/o3kocu-PbeE?t=515
Zitat von dem AfDler in dem Video: ,,Kauft Aktien. Auf den Staat könnt ihr euch nicht verlassen".
Also da sacht er (der AfDler) es selber. Man wird sich auch nicht auf die AfD verlassen können - wenn sie in die Regierung kommen sollte !!
Mit der AfD würde der Sozialstaat wahrscheinlich mehr oder weniger (eher mehr mehr als weniger) abgeschafft werden, und Deutschland dann final restlos durchamerikanisiert und kommerzialisiert werden !

[PetraL]

Nun, ich denke, man sollte beide Blöcke im Auge behalten:
Da die AfD - zumindest bei ca. der Hälfte der deutschen Bevölkerung - immer noch das "rechtsextrem"-Etikett trägt, sind die für diese Hälfte der Bevölkerung eher weniger relevant (wenngleich sie natürlich trotzdem extrem das Gesamt-Meinungsbild beeinflussen und so auch insgesamt immer weiter nach rechts schieben.
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist der UnChristlich Demokratische/UnChristlich UnSoziale Block aber noch "seriös" und wählbar - und beeinflusst die allgemeine unsoziale Grundeinstellung und Rechtsdrift daher wesentlich stärker.
Zumindest meine Einschätzung.