Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig ....

[Sheherazade]

.... das bestätigt das neueste Gutachten.

Unser Ergebnis ist eindeutig: Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Das Gutachten stellt fest, dass die AfD politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen will und jetzt schon einschüchtert. Das verletzt das Demokratieprinzip. Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen. Für ein Parteiverbot auch notwendig: Die Partei verfügt nachweislich über das strategische Konzept und die Mittel, um ihre Ziele potenziell umzusetzen.

Quelle

[Dwight Manfredi]

Was ist mit den Linken, im speziellen Antifa-Ost? Gibts da auch ein Gutachten das diese Gruppierung als Terrorgruppe gilt.
Das Bundesgericht in Texas hat am 23. Juni 2026 eine historische und drakonische Gesamtstrafe verhängt.
Die Aktivisten wurden wegen eines Angriffs auf eine Einrichtung der Einwanderungsbehörde (ICE) nahe Dallas verurteilt. Die US-Justiz stufte die Tat offiziell als einen ,,terroristischen Angriff" durch Mitglieder der Antifa ein.

 Im Zuge von Protesten soll Feuerwerkskörper gezündet und Schüsse auf Vollzugsbeamte abgegeben worden sein. Ein Beamter wurde dabei schwer am Hals verletzt, überlebte jedoch.
Die Urteile (Zusammengerechnet 450 Jahre Haft) gegen 7 Antifa-Terroristen.

Da kann Maja T. von Glück reden, das es in Ungarn im Knast sitzt.
 

[Sheherazade]

Was ist mit den Linken, im speziellen Antifa-Ost? Gibts da auch ein Gutachten das diese Gruppierung als Terrorgruppe gilt.

Keine Ahnung, such doch mal. 

[selbiger]

jetzt will man noch schnellstmöglichst ein afd verbot durchdrücken..haben den da etwa welche die büchsen voll..?schnell schnell..möglichst noch vor den wahlen..was für eine krimminelle energie..ledtim gewählte parteien zuverbieten..verfassungsfeindlich wenn man genau nehmen will unsere etablierten..demnach müsten so ziemlich alle parteien verboten werden..

[Bundspecht]

Eine LINKE NGO erstellt ein Gutachten über die AFD  ....      

Ist das schon das Sommer Loch ? oder haben die Zuviel Drogen eingeschmissen  ?

[amare]

Ob die AfD verfassungswidrig ist, hat einzig das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Alles andere ist nur wieder reiner Populismus.

[Eichhörnchen]

Wir identifizieren außerdem vier Gruppen, deren Menschenwürde durch Ziele und Verhalten der Partei verletzt würden, käme sie an die Macht: Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchende sowie trans- und nicht-binäre Personen.

Fünf Gruppen. Es sind fünf Gruppen !
Sie haben eine Gruppe vergessen. Und zwar die Muslim*außen !   

[selbiger]

hat einzig das Bundesverfassungsgericht zu urteilen.

für welches ich schon lange nicht mehr meine hand ins feuer legen würde..seit dem die wirklich guten neutralen richter gegen ex politische richter oder immer noch politischen richter..ausgetauscht wurden..merke ich immer wieder wie der hase bei denen läuft..

[Sheherazade]

Ob die AfD verfassungswidrig ist, hat einzig das Bundesverfassungsgericht zu urteilen.

Das ist richtig. Und es braucht für das Anstoßen des Verfahrens unwiderlegbare Nachweise. Im übrigen ist dieses Gutachten kein Populismus, es wurde nur akribisch ausgewertet, was die AfD selbst sagt, schreibt, beantragt und veröffentlicht.

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bislang ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Ein 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingeleitetes Verbotsverfahren wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Dabei stellte der Zweite Senat zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.

Quelle und mehr Infos zum Verbotsverfahren

[Bundspecht]

es wurde nur akribisch ausgewertet, was die AfD selbst sagt, schreibt, beantragt und veröffentlicht.

Tja, und genau DA hat das Bundesverfassungsgericht schon gesagt, dass reicht NICHT !!!

Und dieses "Pseudo" Gutachten , ist eben KEIN  unwiderlegbarer Nachweis.....

[Hary]

Unabhängig davon wie man die Partei bewertet, ein Verbot löst ja nicht das Grundproblem warum ein teil der Gesellschaft das vertrauen in die Politik verloren hat und bereit ist Parteien mit solch einem Weltbild zu wählen. Angenommen die Partei würde verboten, dann wäre weder ein Problem gelöst, noch die treibenden Kräfte und Bewegungen verschwunden. Diese wären genau so wie die Wähler bestärkt in ihrem Weltbild und würden unter neuem Namen weiter machen...

Menschen wählen nicht radikal wenn es ihnen gut geht... Man sollte nur mal in die Geschichte schauen, nicht nur einmal hat sie es gezeigt...

[oldtom]

Das Dilemma ist doch was ganz anderes:

Seit Jahrzehnten ist unsere Politik doch nur noch ein Trauerspiel.Im Grunde könnten die Wahlen auch abgeschaft werden. Seit Schröder läuft das doch so - damals noch als überraschung, das eine SPD-Regierung durchzieht, was Kohl sich nie getraut hätte - und danach eigentlich immer Mutti ...
Mit Groko, und  mal mit FDP...(von der Ampel rede ich mal garnicht)

Aber langewaren so 10-20 Prozent an den Rändern für den Machterhalt ja geradezu nützlich für alle die diesen  defakto wir verwalten uns mal  sodurch Stil lieben.

Ich bin kein Freund der AfD - aber die ist heute nicht verfassungsfeindlicher als vor 10 Jahren.

Nur: Heute haben so viele Wähler die Schnautze voll. Die SPD ist schon lange nicht mehr sozialdemokratisch , die CDU nicht mehr konservativ - alle sind  jetzt Mitte und im Grunde Marktliberal.
Alle haben es sich gemütlich darin eingerichtet ihr Ding durchzuziehen, Pöstchen zu verteilen usw.

Nun hat aber offensichtlich in der CDU Zentrale den Rechenschieber herausgekramt und gemerkt: Hoppla, die AfD könnte langsam zu unserem Untergang werden, so wie Grüne und Linke in den vergangenen Jahrzehnten die SPD zerlegt haben...

Aber das mit dem Verbieten wird jetzt ein holpriger Lauf - das wäre vor jahren gegangen ... aber jetzt ist die in der DDR wie einst die SED

[Ottokar]

Es wurde bereits von Verfassungsrechtlern hinreichend klargestellt, dass Aussagen einer handvoll Parteimitglieder nicht mal im Ansatz ausreichen, damit eine ganze Partei als verfassungswidrig gilt.
Wäre das anders, wären Die Linke und die Grünen schon vor Jahren verboten worden.
Dieses "Gutachten" wurde zudem nicht von politisch neutralen Personen angefertigt. Man muss sich nur mal ansehen, wer diesen Verein repräsentiert und wo diese Personen politisch tätig sind.
Es sind Linke und Grüne, die diesen Verein betreiben, und er finanziert sich aus Zuwendungen von Linken NGOs. Das ist nicht mal politisch unvoreingenommen, geschweige denn neutral.
Aber ja: ich bin für ein sofortiges Verbotsverfahren.
Warum?
Entweder stellt das BVerfG fest, das die AfD verfassungswidrig ist und verbietet sie. Dann kann an ihre Stelle eine echte konservative Partei treten.
Oder das BVerfG stellt fest, das die AfD nicht verfassungswidrig ist, dann wird sie damit demokratisch legitimiert und das Thema Brandmauer hat sich damit erledigt.

[selbiger]

Im Grunde könnten die Wahlen auch abgeschaft werden. Seit Schröder läuft das doch so

genau..schröder hat den weg der seit seiner wahl den für diese bis heute anhaltende missere den weg geebnet..unter kohl ginge es den bürgern im grossem udn ganzen deutlich besser..bessere zukunftsplanung,sich was leisten können..sichere lebensverhältnisse..udn ellenlang so weiter..
wie war das noch..wenn wahlen wirklich was bewirken würden..währen diese verboten..

[Sheherazade]

Dieses "Gutachten" wurde zudem nicht von politisch neutralen Personen angefertigt.

Das hat auch niemand behauptet. Die GFF ist parteipolitisch unabhängig und überparteilich (staatliche Förderungen werden abgelehnt), ordnet sich jedoch selbst politisch als progressiv und meinungsstark ein und nutzt strategische Klagen und Verfassungsbeschwerden als politisches Werkzeug, das nennt man auch juristischen Aktivismus. Die GFF und Partner (wie beispielsweise Campact) betonen dabei, dass sie inhaltlich ,,zwar unabhängig und überparteilich, aber nicht politisch neutral" sind.

Ich finde es sinnvoll, eine entsprechendes Verfahren nicht überstürzt einzuleiten.