So verfassungswidrig ist die Neue Grundsicherung

[selbiger]

Ist die Neue Grundsicherung verfassungswidrig? Verfassungsrechtlich angreifbar sind nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes, Tacheles e.V. und dem Sozialrechtsexperten Dr. Utz Anhalt  mehrere Verschärfungen, vor allem die neuen Sanktionsregeln, der vollständige Leistungsentzug, die neue Härtefallprüfung, Wohnkosten sowie die Zumutbarkeit für Eltern kleiner Kinder.

https://www.gegen-hartz.de/news/so-verfassungswidrig-ist-die-neue-grundsicherung

[Eichhörnchen]

Da ist ja jetzt die "Linke" dran das "prüfen" zu lassen !
Und es IST Verfassungswidrig - allerspätestens seit nach dem BverfG-Urteil im Nov. 2019 in der Sache.

[Dwight Manfredi]

Bis eine Entscheidung getroffen wird bei einer Beschwerde dürfte das mindestens 2 Jahre dauern. Bei Komplexen Grundsatzentscheidungen wie der Grundsicherung stuft das Gericht selbst eine Verfahrensdauer von knapp fünf Jahren noch als angemessen ein. Es dürfte also noch ne Menge Wasser den Berg runter fließen, bis sich da was tut. Und ob es überhaupt gewollt ist das sich etwas ändert steht auf einem ganz anderen Blatt.

[Achim1987]

da ändert sich gar nix! Die Linke will nur Aufmerksamkeit. Morgen schon vergessen!

[selbiger]

Bei Komplexen Grundsatzentscheidungen wie der Grundsicherung stuft das Gericht selbst eine Verfahrensdauer von knapp fünf Jahren noch als angemessen ein.

ja bis es den soweit ist läuft vieeell wasser den bach runter..und kann bei der streich und sperrorgie seeehr viel geld sparren..
solches hat aber keinen aufschub..und ist deswegen von höchster dringlichkeit..da hängen menschen leben/existenzen dran..genau da sieht man des geistes kindes beim diesem gericht..naja..da werden halt parr draufgehen..läuft unter kolerteralschaden..

[Eichhörnchen]

Die Linke will nur Aufmerksamkeit.

Na immerhin gehört das Thema zu ihrer "DNA".
Die Linke hat ja sogar ein sog. "Bedingungsloses Grundeinkommen" in ihrem Programm, soweit ich glaube zu wissen.
Auch schon alleine aus DEM Grund MUSS sie da verfassungsbeschwerlich aktiv werden (wenn sie von Wählern ernst genommen werden will)!

[GoetzB]

Ohne Feinde wie CDU FDP oder _AfD_ wäre das Bürgergeld nicht zur Grundverunsicherung verunstaltet wurden.

Denn um die Kosten geht es nicht wirklich.
Menschenfeinde freuen sich vor allen, wenn Menschen drangsaliert werden.

[Achim1987]

Und wenn ein Klage gibt dauert das viele ahre . Erfolg nahe NULL
Und in einigen Jahre - mal sehen wie der/die neue Bundeskanzle(in) heißt!
Also das bleibt erstmal so wie es ist.

Die Linke hat ja sogar ein sog. "Bedingungsloses Grundeinkommen" i

Träume sind nicht verboten, bleiben aber meist Träume

[Unwissender]

Und? Trotzdem (obwohl es offensichtlich teilweise verfassungswidrig ist) wird es umgesetzt! Warum? Weil denen, die es beschlossen haben nix passiert und bis das Gericht darüber entschieden hat, ist viel unrechtmäßiges passiert, ohne dass das danach alles zurückgenommen und man entschädigt wird!

[Hary]

Denn um die Kosten geht es nicht wirklich.
Menschenfeinde freuen sich vor allen, wenn Menschen drangsaliert werden.

So ist das, während man dem einen die Butter auf den Brot nicht gönnt, gönnt man anderen Gruppen nicht einmal das Brot, während man Personen anhimmelt die so viel Geld haben das dieses Vermögen höher ist als die Wirtschaftsleistung gesamter Kontinente in einem Jahrzehnt...

[Achim1987]

Was soll den an der neue Grundsicherung verfassungswidrig sein? Nichts.
Wenn man sich trotz mehrfacher Auffoderung nicht bei JC meldet gehen die davon aus das man nicht "Bedürftig" ist.
Fertig.
Es gibt viele Wege mit dem JC in Kontakt zu treten.Persönlich, Mail, Online, Post, Telefon oder Fax.

Es gilt die "Mitwirkungspflicht!"  Wer krank ist - da kommt der JC Aussendienst dann mal vorbei nachschauen.
An der neuen Grundsicherung ist nichts verfassungswidrig oder menschenunwürdig etc.
Wer "mitmacht" hat - wie bisher auch -  hat nichts zu befürchten. Und das werden auch Richter so sehen!


"neue Grundsicherung" ungleich "bedingungsloses Einkommen" wovon nunmal manche träumen!

Die neue Grundsicherung ist nun am laufen. Mal sehen wann die Diskussuion über die nächste Verschärfung losgeht!

[GoetzB]

Registriert 25. Juni 2026, 22:21:36t
So auffällig !

Aber ein bge lite - mit Bedürftigkeitsprüfung würde unter dem Strich sparen helfen.
Da es dann den ganzen feindlichen Jobcenter Apparat nicht mehr bedürfte.

Aber das kann in einer Hass und Neid gesellschaft nicht dargestellt werden.

[Eichhörnchen]

Mal sehen wann die Diskussuion über die nächste Verschärfung losgeht!

Und DAMIT ist diese neue Grundsicherung dann auch immer noch verfassungsgerecht !?!?

[Achim1987]

Dann nennt doch mal ein driftigen Grund oder ein Beispiel?

[oldtom]

Dann nennt doch mal ein driftigen Grund oder ein Beispiel?

Sie dürfen diesen Dateianhang nicht ansehen.

reicht der driftige Grund?