Bedenken an Verfassungstreue Wüst forciert AfD-Verbotsverfahren

[Ottokar]

Wenn ich die Partei Die Linke mit ihren angegliederten Organisationen als Einheit sehe, ist das falsch.
Die AfD mit ihren angegliederten Organisationen als untrennbare Einheit darzustellen, ist aber allgemein üblich, auch bei dir.

[Sheherazade]

Die AfD mit ihren angegliederten Organisationen als untrennbare Einheit darzustellen, ist aber allgemein üblich, auch bei dir.

Auf Bundesebene wird die AfD als Gesamtpartei rechtlich derzeit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die rechtskräftige Einstufung als ,,Verdachtsfall" bedeutet juristisch, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Daher darf die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Während die Bundespartei noch formal als Verdachtsfall gilt, sieht die Lage in den einzelnen Bundesländern anders aus. Mehrere Landesverbände werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz bereits als ,,gesichert rechtsextremistisch" eingestuft: Thüringen (Einstufung bereits 2021), Sachsen-Anhalt (seit November 2023), Sachsen (seit Dezember 2023), Niedersachsen (seit Februar 2026).

Als die bekannteste und rechtlich eindeutigste ,,gesichert rechtsextremistische Bestrebung" unter den angegliederten Organisationen der AfD gilt die offizielle Jugendorganisation ,,Junge Alternative für Deutschland" (JA).

[Robert22]

Mittlerweile ist ja schon so, dass die AfD quasi eine untrennbare Einheit mit Leuten und Gruppierungen bildet, die entweder auf deren "Unvereinbarkeitsliste" stehen - oder die anderweitig als mindestens rechtsextremistisch zu betrachten sind. Siehe zb die Vita von so manchen AfD Abgeordneten.

Wenn diese Typen selbst in dem Parlament, den Parlamenten, sitzen, dann ist das handfestes Futter für ein Verbotsverfahren (wenn es denn mal endlich in die Gänge kommt), das ja auch das Potenzial und nicht nur die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit bewertet.

Es ist unverfroren, wie die Afd ka..frech einfach so weiter macht; das könnte denen auch mal vor die Füße fallen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101426896/afd-in-sachsen-anhalt-neue-abgeordnete-irritieren-mit-ihrer-vergangenheit.html

Wer, wenn nicht solche Leute, wird ein staatsfeindliches Potenzial besser untermauern als solche?!

[selbiger]

Wenn diese Typen selbst in dem Parlament, den Parlamenten, sitzen, dann ist das handfestes Futter für ein Verbotsverfahren (wenn es denn mal endlich in die Gänge kommt), das ja auch das Potenzial und nicht nur die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit bewertet.

irgendwo hattest du garnicht so lange her was von netralität geschrieben..nur ich lese irgendwie nichts davon.. ..neutral heist neutral..und neutrale halten sich raus..aber du schreibst so als hättest du nen feuchten slipper..

[Robert22]

Neutral? Wenn es um meine Meinung zur AfD etc. geht? Hab ich nie geschrieben.

Da kann doch niemand neutral sein - wozu auch - wenn es um Verfassungsfeinde geht. Das hättest ihr AfD Wähler gerne 

[selbiger]

Neutral? Wenn es um meine Meinung zur AfD etc. geht? Hab ich nie geschrieben.

Da kann doch niemand neutral sein - wozu auch - wenn es um Verfassungsfeinde geht. Das hättest ihr AfD Wähler gerne 

denn ist deine ausage das du neutral seist..schlicht falsch..Das Wort neutral bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, dass jemand oder etwas unparteiisch ist, sich an keinem Streit beteiligt oder keine eigene starke Richtung vorgibt.dazu gehört auch der denkmantel meinung haben zu wollen..

[Robert22]

Weiß einfach nicht was Du meinst - wo sage ich und warum ich sei neutral? Politisch neutral? Wie soll das gehen, bist Du das? Wie jesacht .. ich weiß nicht wovon Du sprichst.

Neutral sollte das Bundesverfassungsgericht sein, wenn es beauftragt wird die Verfassungstreue einer Partei zu überprüfen - und ja: ich halte das BVG für sehr vertrauenswürdig und "neutral" kompetent; die Verfahren bisher (Parteienverbotsverfahren auch gegen "links") haben das ja genügend bewiesen.

[Rotti]

Das Wort neutral bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, dass jemand oder etwas unparteiisch ist,

damit kann nur Gauck gemeint sein. 

Joachim Gauck ist parteilos und war von 2012 bis 2017 der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

[selbiger]

Neutral sollte das Bundesverfassungsgericht sein

die betonung liegt bei sollte...wo die richter noch unparteisch bzw.keiner partei angehört haben..waren diese das auch..heute gehören dieser einer partei an..da liegt das problem..es wird gefühlt immer so geurteilt wie der wind grade weht..oder stehts im sinne der grade regierenden regierung ..geurteilt.

ich finde das so leider nicht mehr wo du was von..das du neutral seist..

damit kann nur Gauck gemeint sein. 

der hat viel gegaukelt..für einen menschenrechtler hat er aber vieles durchgehen lassen..

[Rotti]

Alles schon da gewesen.

Bei der Wahl zum West-Berliner Abgeordnetenhaus im Januar 1989 konnten die Partei mit einem offen
rassistischen Wahlkampf überraschend 7,5 Prozent der Wählerstimmen erringen. Zugute
kamen ihr dabei auch gewalttätige Übergriffe der linken Szene auf ihre Wahlveranstaltungen.
Im Juni desselben Jahres folgte die Wahl zum Europaparlament, bei der die Republikaner mit
7,1 Prozent das bis dahin beste bundesweite Ergebnis einer rechtsextremen Partei seit Bestehen
der Bundesrepublik erzielten.
Noch 1989 hatte parteiübergreifend weitgehende Einigkeit bestanden, diese demokratie-politisch heikle Verschiebung der Auseinandersetzung auf die exekutive und judikative Ebene zu vermeiden: Union und SPD befürchteten, den Republikanern einen Märtyrerstatus zu verleihen, die FDP machte bürgerrechtliche Einwände geltend, während die Grünen den
Verfassungsschutz grundsätzlich ablehnten. Hinzu kam die Unsicherheit über die rechtliche Zulässigkeit einer Beobachtung.
Wie auch immer man die moralischen Kosten des parteiübergreifenden »Asylkompromisses«von 1993 und seinen tatsächlichen Anteil an den wieder sinkenden Flüchtlingszahlen beurteilt– zumindest auf symbolischer Ebene habe er, so Fischer, das Kernthema der Republikaner abgeräumt und ihnen damit den »Todesstoß« (S. 451) versetzt. Die Bundestagswahl von 1994
besiegelte mit einem Ergebnis von 1,9 Prozent den Niedergang der Partei.
https://library.fes.de/pdf-files/afs/82064.pdf