Bedenken an Verfassungstreue Wüst forciert AfD-Verbotsverfahren

Begonnen von selbiger, 08. September 2026, 13:42:14

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Ottokar

Wenn ich die Partei Die Linke mit ihren angegliederten Organisationen als Einheit sehe, ist das falsch.
Die AfD mit ihren angegliederten Organisationen als untrennbare Einheit darzustellen, ist aber allgemein üblich, auch bei dir.
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Sheherazade

Zitat von: Ottokar am 09. September 2026, 11:37:32Die AfD mit ihren angegliederten Organisationen als untrennbare Einheit darzustellen, ist aber allgemein üblich, auch bei dir.

Auf Bundesebene wird die AfD als Gesamtpartei rechtlich derzeit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die rechtskräftige Einstufung als ,,Verdachtsfall" bedeutet juristisch, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Daher darf die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Während die Bundespartei noch formal als Verdachtsfall gilt, sieht die Lage in den einzelnen Bundesländern anders aus. Mehrere Landesverbände werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz bereits als ,,gesichert rechtsextremistisch" eingestuft: Thüringen (Einstufung bereits 2021), Sachsen-Anhalt (seit November 2023), Sachsen (seit Dezember 2023), Niedersachsen (seit Februar 2026).

Als die bekannteste und rechtlich eindeutigste ,,gesichert rechtsextremistische Bestrebung" unter den angegliederten Organisationen der AfD gilt die offizielle Jugendorganisation ,,Junge Alternative für Deutschland" (JA).
40 Jahre lang hat der Russe Ostdeutschland ausgebeutet und geknechtet, Fortschritt verhindert und das Land in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Und jetzt rennen sie der AfD nach, einer Partei, die den Diktator Putin verehrt. Muss man nicht verstehen ....

Robert22

Mittlerweile ist ja schon so, dass die AfD quasi eine untrennbare Einheit mit Leuten und Gruppierungen bildet, die entweder auf deren "Unvereinbarkeitsliste" stehen - oder die anderweitig als mindestens rechtsextremistisch zu betrachten sind. Siehe zb die Vita von so manchen AfD Abgeordneten.

Wenn diese Typen selbst in dem Parlament, den Parlamenten, sitzen, dann ist das handfestes Futter für ein Verbotsverfahren (wenn es denn mal endlich in die Gänge kommt), das ja auch das Potenzial und nicht nur die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit bewertet.

Es ist unverfroren, wie die Afd ka..frech einfach so weiter macht; das könnte denen auch mal vor die Füße fallen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101426896/afd-in-sachsen-anhalt-neue-abgeordnete-irritieren-mit-ihrer-vergangenheit.html

Wer, wenn nicht solche Leute, wird ein staatsfeindliches Potenzial besser untermauern als solche?!


selbiger

Zitat von: Robert22 am 09. September 2026, 17:23:46Wenn diese Typen selbst in dem Parlament, den Parlamenten, sitzen, dann ist das handfestes Futter für ein Verbotsverfahren (wenn es denn mal endlich in die Gänge kommt), das ja auch das Potenzial und nicht nur die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit bewertet.

irgendwo hattest du garnicht so lange her was von netralität geschrieben..nur ich lese irgendwie nichts davon.. :weisnich: ..neutral heist neutral..und neutrale halten sich raus..aber du schreibst so als hättest du nen feuchten slipper..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Robert22

Neutral? Wenn es um meine Meinung zur AfD etc. geht? Hab ich nie geschrieben.

Da kann doch niemand neutral sein - wozu auch - wenn es um Verfassungsfeinde geht. Das hättest ihr AfD Wähler gerne  :empathy: