Kostensenkungsverfahren Miete u. Heizkosten & Anhörung stufenweise Kürzung

[Morgen_Falter]

Hallo zusammen,

bei mir gerade Stress/Druck extrem wegen Androhung des Kostensenkungsverfahrens für Wohnkosten und der stufenweisen Kürzung der Miete, die der Jobcenter ab nächstem Monat plant.

Es wäre hilfreich, wenn ihr mir Tipps geben könntet, wie ich dem Jobcenter begründen kann, dass eine Kürzung der Miete als auch ein Umzug unzumutbar sind.
Gleichzeitig muss ich meine Mitwirkungspflicht signalisieren und anbieten, Wohnungsanfragen zu stellen und zu dokumentieren, damit nicht sofort nur noch die als angemessen betrachteten Wohnkosten gezahlt werden.

Der JC hat drei Schreiben geschickt:

1. Anhörung bzgl. der stufenweisen Kürzung (JC will nur noch den 1,5-fachen Mietbetrag zahlen, den er für einen Single als angemessen ansieht
2. Androhung des Kostensenkungsverfahrens für Miete mit Hinweis, was sie für einen Single hier als angemessen betrachten (Kostensenkungsverfahren soll bis zum 31.03.2027 laufen)
3. Androhung des Kostensenkungsverfahrens für Heizkosten mit Hinweis, was sie für einen Single hier als angemessen betrachten (Kostensenkungsverfahren soll bis zum 31.03.2027 laufen)

Die Karenzzeit ist Ende Juni ausgelaufen. Die Schreiben sind im laufenden Bewilligungszeitraum gekommen.
Ist diese stufenweise Mietkürzung legal?

Einen Teil der Heizkosten hat der JC auch in die Miete hineingerechnet (ca. 55 Euro), diese zahle ich aber nicht mit der Miete, sondern separat an den Energieversorger – ist das legal?

Zu allem muss ich mich schriftlich in wenigen Tagen äußern.

Meine Situation:

– Selbständig aus dem Arbeitszimmer in der Wohnung heraus
– Kunden verloren durch KI
– Neue Website braucht noch etwas Zeit, um in Google Sichtbarkeit zu erlangen
– Seltene chronische Erkrankung (autoimmun, in Deutschland weniger bekannt und teils verharmlost), keine Belastbarkeit vorhanden, Stressintoleranz
– Situation in vorheriger ca. 48-m²-Wohnung: fehlende Energie (wg. chronischer Erkrankung) und fehlender Platz zum Arbeiten führten zu Chaos (wie Messie-Wohnung), ungesundem Zustand und gestörten Abläufen beim Arbeiten (langes Suchen nach Arbeitsunterlagen). Die Wohnung war nicht zu reinigen und ich stieß mich überall an.
– In einer neuen Wohnung von 50 m² oder darunter würde es noch enger als in der alten Wohnung, da ich inzwischen die notwendige Büroausstattung habe.
– Vertrauensarzt hier fehlt (aktuell nur total verständnisloser Hausarzt)
– Aufgrund der Entfernung die bei meiner Erkrankung eigentlich vorgesehenen halbjährlichen Uniklinik-Termine nicht wahrgenommen (wegen Umzug Uniklinik weit weg, Kraftakt)
– Wenn kein Geld mehr da wäre und Lebensmittel und Medikamente nicht mehr gekauft werden könnten, bestünde Lebensgefahr[
– Destabilisierung auch durch und vor dem letzten Umzug, die Auswirkungen bis heute hat
– Kostensenkungsverfahren und erzwungener Umzug in eine kleine, dann vollgestellte Wohnung würden Destabilisierung auslösen
– Stress, Druck, existenzielle Unsicherheit/Gefahr können lebensgefährliche Krise auslösen

Die jetzige Wohnung (rund 75 m², 3 Zimmer) habe ich nach Kriterien ausgesucht, die etwas Mindestentspannung ermöglichen sollen. Eher ruhig, von Bäumen umgeben, nicht eng. Die Energie ist nicht da usw., um mit Selbstverständlichkeit und Leichtigkeit regelmäßig einfach in Stadt zu gehen, geschweige denn Sport zu treiben, oder in einen Fitnesscenter. Ich brauche genug Platz in der Wohnung, um darin ein wenig Training machen zu können und einen Balkon für etwas Aufenthalt an der frischen Luft und in der Sonne. Auch brauche ich das Arbeitszimmer als Arbeitsgrundlage und damit nicht wieder Zustände wie in der vorherigen Wohnung bzw. noch schlimmere einkehren.

Aber das Arbeitszimmer kann ich in der Erklärung der Unzumutbarkeit einer Mietkürzung und eines Umzugs aktuell nicht erwähnen. Das Jobcenter weiß zwar von dem Arbeitszimmer, da ich anteilige Stromkosten dafür geltend gemacht habe. Anteilige Miete und Heizkosten für dieses wurden aber bisher mit den übrigen Kosten für Unterkunft und Heizung gezahlt. In der Androhung der stufenweisen Mietkürzung war das Arbeitszimmer scheinbar nicht abgezogen. Sollte ich daher das Arbeitszimmer in der Erklärung besser nicht erwähnen? Wenn das Arbeitszimmer abgezogen wird, muss ich dafür auch die Mischnutzung angeben (privates Surfen im Internet usw.).

Weiterer Effekt, wenn alles eng in einem Raum ist: Ein Abschalten nach der Arbeit ist dann noch weniger möglich.

Je weiter ich die Begründungen der Unzumutbarkeiten in meinen Erklärungen an den JC ausführe, desto höher auch die Wahrscheinlichkeit, dass Rückfragen kommen, Unterlagen gefordert werden, ich sofort zum Medizinischen Dienst geschickt werde. Zum Medizinischen Dienst kann ich schlecht gehen, wenn ich noch keine Atteste habe, die meine Erklärungen stützen. An solche Atteste komme ich nicht auf die Schnelle. Arztpraxen nehmen hier wohl kaum noch Patienten auf. Und bis zu einem Termin in einer Uniklinik wird es evtl. mindestens 3 Monate dauern.

Eigenleistung könnte ich bei einem Umzug auch physisch und psychisch nicht erbringen.
Es würde ggf. doppelte Miete anfallen und Kosten für eine oder mehrere Fachfirmen (Malerarbeiten, Monteure, Elektriker, Träger, einpacken, verpacken). Es würde dauern, bis sich die eingesparten Kosten für Miete und Heizung für den Jobcenter amortisieren.

Was und wie viel kann bzw. sollte ich dem Jobcenter in meiner Erklärung zu der Anhörung und den angedrohten Kostensenkungsverfahren schreiben ??? Gibt es da Vorlagen, die zu meiner Situation passen ???

Und wenn ich die gesundheitlichen Gründe thematisiere, muss ich dann meine Erkrankung bzw. Erkrankungen nennen (Bei einer Begutachtung durch den Medizinischen Dienst im Auftrag vom Arbeitsvermittler darf dieser ja auch nicht wissen, um welche Erkrankung es sich handelt. Da gilt die Schweigepflicht/Datenschutz.)[/b] ???

Wenn man Mitwirkung signalisiert und Wohnungsanfragen rausschickt – wie viele monatlich muss man rausschicken, was ist da üblich ? Und welche Nachweise muss ich vorlegen – eine Liste oder Anfragetexte und Antworten oder die gesamte Kommunikation ? Und dürfen Jobcenter bei Vermietern nachfragen wie die Kommunikation verlief, wenn ein Mietvertrag nicht zustande gekommen ist?

Es tut mir leid, dass der Beitrag so lang ist.

Für das Teilen von Erfahrungen, Tipps oder rechtssichere Antwortvorlagen/Sätze wäre ich wirklich dankbar.

Liebe Grüße