Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[MichaK]

So scheint es, dass die Moderation von *gegen-hartz.de*, die ja auch hier dieses Forum betreibt, diesen Artikel gut fand und ihn gestern abend eingestellt hat.

darüber möchte ich nicht groß spekulieren. Weite Teile dieses Artikels aber teile ich überhaupt nicht. Ausdrücklich nicht den Schluss, es habe alles keinen Sinn (Proteste etc..) Dann hätte auch die Webseite und dieses Forum letztlich keinen Sinn. Das wird wohl kaum die Meinung der Betreiber sein. Außerdem muss Gegenwind sich dann selbst infrage stellen.

[Gast28527]

Nur nach der Ernüchterung folgt die Erkenntnis. Nach der Erkenntnis möglicherweise ein Weg des Widerstands.

[Gast35753]

..... Ausdrücklich nicht den Schluss, es habe alles keinen Sinn (Proteste etc..) Dann hätte auch die Webseite und dieses Forum letztlich keinen Sinn. Das wird wohl kaum die Meinung der Betreiber sein. Außerdem muss Gegenwind sich dann selbst infrage stellen.

Der Artikel trieft vollgesaugt mit destruktiver Depression. Kopf in den Sand stecken ist auch nicht meine Sache!

[rubbel]

Im Interview: Der Gothaer Richter Jens Petermann.

http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video275314_zc-36d200d6_zs-046016ee.html

und noch die Meldung dazu. (Beitrag 3)

http://www.mdr.de/mdr-aktuell/index.html

[Gast22317]

Danke für den Link.

Und das im öffentlich-rechtlichem Rundfunk zur besten Sendezeit. Manchmal geschehen doch noch Zeichen und Wunder.

[Gast29263]

Nettes Statement, aber mich befriedigt die Antwort zu der Frage, wieso es 10 Jahre gedauert hat, nicht.

[Gast22317]

Nun ja, es ist doch mal so das die Bescheide der JC so Schlampig sind, das diese schon wegen anderen "Kleinigkeiten" zurückgenommen werden müssen. Somit stellt sich die Frage ob diese dem Grundgesetz entsprechen nicht mehr. -leider

[Gast35753]

Nettes Statement, aber mich befriedigt die Antwort zu der Frage, wieso es 10 Jahre gedauert hat, nicht.

Da muss schon einiges zusammen kommen:
1. braucht es einen betroffenen mutigen Kläger
2. braucht es möglicher Weise einen engagierten Rechtsanwalt, der ggf. dem Kläger auch engagiert zur Seite steht
3. braucht es einen engagierten, vermutlich auch mutigen oder nicht karrieregeilen Richter, der an der Sache orientiert urteilt und eben nicht an der Politik oder der möglichen Rangfolge der Nahrungskette. Außerdem haben die Richter (zumindest dem Kläger und/oder der Beklagten gegenüber) die Hoheit weisungsunabhängig zu entscheiden.

Wenn die drei Dinge gegeben sind, ist das nach meiner Beobachtung doch eher wie ein Sechser im Lotto.

Übrigens:
Eine interessante Aussage eines Rechtsanwaltes für Sozialrecht, auf eine ähnliche Frage:

"... Selbst in meiner Praxis spielen die Sanktionen nur eine geringe Rolle und zwar weil von Sanktionen meist die Leute betroffen sind, die sowieso sich kaum wehren. ..."

Vorhin grade im Netz gelesen ...

[Gast22317]

Spätestes scheitert es meist am 3. Punkt
Eine tatsächliche Trennung (Gewaltenteilung) zwischen Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung ) scheint mir nicht existent zu sein. Schließlich sind Richter den Ministerien unterstellt.
Wie sagt man sprichwörtlich: Eine Hand die einem Füttert beißt man nicht.

[Ottokar]

Nettes Statement, aber mich befriedigt die Antwort zu der Frage, wieso es 10 Jahre gedauert hat, nicht.

Weil die JC bisher darauf geachtet haben, es nicht soweit kommen zu lassen.

[Gast13437]

mich befriedigt die Antwort zu der Frage, wieso es 10 Jahre gedauert hat, nicht

Warum?
Ab 2:09 lautet die Antwort, dass der Richter diese Frage in letzter Konsequenz nicht beantworten kann. Wie würdest du die Frage beantworten?

[Gast35753]

Hier gibt es einen ganz aktuellen Beitrag, der die Wirkweise richterlicher Entscheidungen in Deutschland mal beleuchtet:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2416120/Unschuldig-hinter-Gittern#/beitrag/video/2416120/Unschuldig-hinter-Gittern

Ist zwar Strafrecht, wenn ich mir aber den §31 und 32 SGB II durchlese, sind wir da nicht weit weg.

[rubbel]

Weil die JC bisher darauf geachtet haben, es nicht soweit kommen zu lassen.

Genau so ist das 

Dies lässt sich sehr gut an der Stellungnahme des BA-Mitarbeiters erkennen.

Zitat: "Mit der Sanktion werden die Menschen ja nicht bestraft."

Soviel zur Sichtweise des JC. Für jeden der schon mal von einer Sanktion betroffen war, ist so ein Satz wie ein Schlag ins Gesicht.

[Gast29263]

Ich kann mir schwer vorstellen, dass es der erste Fall in 10 Jahren sein soll, wo es möglich gewesen ist, die Sanktionen für verfassungswidrig zu halten. Ich denke da nur an Herrn Boes.....

rubbel, wo hast du das Zitat her?

[Gast22317]

Ich bin zwar nicht rubbel. aber das Zitat ist aus dem Kurzbeitrag:
"Dürfen die Jobcenter Hartz IV kürzen."
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/sendung537262_boxIndex-0_zc-b98f14b6_zs-2d7967f4.html