Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[Orakel]

Klar, logisch, daran habe ich nicht gedacht.

[Gast9483]

Ja, Orakel und Logik, zwei Erzfeinde! 

[Ottokar]

Wenn sie aber abweichend davon urteilen, dann muss man davon ausgehen, dass sie es ABSICHTLICH falsch interpretieren!

Weder, noch. Der Grund liegt in der sog. Staatsräson.

[götzb]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html

Am 5.November.
Das beste hoffen.

[Orakel]

Erste gutachterliche Stellungnahmen gibt es noch am gleichen Tag hier im Forum ...

[selbiger]

es wird genauso bzw..so ähnlich ausfallen wie die anderen urteile zuvor dies bezüglich auch..!!

[Orakel]

Welche "anderen diesbezüglichen Urteile"??? Aktenzeichen???

[selbiger]

sanktionen standen schon mal vorm bfvg..und wen ich mich nicht irre sogar 2-3...

[Orakel]

Aktenzeichen??? Sonst bleibt es nutzlose Polemik!!!

[AlterGaul]

Erste gutachterliche Stellungnahmen gibt es noch am gleichen Tag hier im Forum ...

Dann wird sich mit Sicherheit rausstellen, dass alle Richter keine Ahnung haben, dazu natürlich von der Politik geschmiert sind usw. Der Tenor, der im Forum abgehen wird, ist eigentlich schon klar, solange die Sanktionen nicht für grundsetzwidrig erklärt werden.

[Hexe]

Der Tenor, der im Forum abgehen wird, ist eigentlich schon klar, solange die Sanktionen nicht für grundsetzwidrig erklärt werden.

Entzieht man einen Verbrecher im Gefängnis die Nahrung,ärztliche Versorgung und die Warme Zelle ?

Wie die Jobcenter in die Mottenkiste vergangener Tage greift

Die schwarze Pädagogik entstammt aus vergangenen und dunklen Zeiten. Der Begriff beschreibt eine äußerst autoritäre Vorstellung von Erziehung, in der Kinder zu ,,ihrem Besten" wortwörtlich geprügelt wurden: Zwang und körperliche Strafen und Ohrfeigen als Allheilmittel. Eben jener Glaube, man müsse nur hart genug gegen Kinder vorgehen, damit sie gehorchen, spiegelt das Sanktionskonzept bei Hartz IV wieder.
Voraus eilender Gehorsam

Als ,,brav" galten die Gewaltopfer, wenn sie abends die Hände auf der Bettdecke falteten, keine kritischen Fragen stellten und den Tätern in voraus eilendem Gehorsam zu Diensten waren. Diese autoritäre Erziehung gilt als ein wesentlicher Nährboden des Hitler-Regimes.

Hartz IV-System: Schwarze Pädagogik gegen erwachsene Menschen
LG Hexe

[Orakel]

Welch ein Glück, dass das SGB II (im Übrigen auch das SGB III) für Leistungsberechtigte keine Pflichten festlegt! Sollten doch aus Versehen und Unachtsamkeit des Gesetzgebers solche Pflichten bestehen, sollte deren Erfüllung freiwillig sein und ohne Konsequenzen bleiben, wenn jemand einer freiwilligen Pflicht nicht nachkommt.

[AlterGaul]

Entzieht man einen Verbrecher im Gefängnis die Nahrung,ärztliche Versorgung und die Warme Zelle ?

Einem Verbrecher so wie du es beschreibst, hat man das wichtigste Gut bereits entzogen und zwar seine Freiheit. Ich glaube nicht, dass du möchtest, dass man dir deine Freiheit entzieht und das du stattdessen Nahrung, ärztliche Versorung und eine warme Zelle bekommst.

[Hexe]

Einem Verbrecher so wie du es beschreibst, hat man das wichtigste Gut bereits entzogen und zwar seine Freiheit. Ich glaube nicht, dass du möchtest, dass man dir deine Freiheit entzieht und das du stattdessen Nahrung, ärztliche Versorung und eine warme Zelle bekommst.

Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen. Was nützt mir die Freiheit, wenn man mir Nahrung , Obdach und Krankenversorgung entziehen kann ohne das ich kriminell bin.Ich erinnere an den Fall Gäfgen. Im SGBII wird auch in jeden Schreiben mit entzug der Leistungen gedroht Leistungen nach dem SGBII bekommt man nur, wenn man Hilfebedürftig ist.
LG Hexe

[Gast9483]

Hexe ist mir zuvorgekommen. Ich möchte aber noch mal bekräftigen:
Einem verurteilten Verbrecher darf man Nahrung, Obdach und Gesundheitsvorsorge/Krankenversorgung nicht entziehen, aber einem Arbeitslosen, der KEIN Verbrechen begangen hat, schon!
Wer so etwas richtig findet, der hat sich für jede Art von Diskussion schon disqualifiziert. So jemand kann man nur als Feind der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung ansehen, um einen oft benutzten Begriff zu verwenden.