Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[Gast28527]

Was seit 10 Jahren Millionen Menschen ohne Arbeit in diesem reichen Land per Gesetz angetan wird, ist eine ungeheuerliche Schande für einen Staat, der sich ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat nennen will.

`tschuldigung: steht so aber nicht in den Grundrechten (Art. 1-19 GG), lediglich der Hinweis: ,,freiheitliche demokratische Grundordnung" (Art. 18 GG), was auch immer das heißen mag. 

[Gast2063]

Ansonsten: Das BVerfG möge bitte entscheiden. Und möge möglichst bald entscheiden. Das ist mein Wunsch. Man wird sich doch noch was wünschen dürfen.

Und mein Wunsch ist:
Anzuerkennen dass offensichtliches Unrecht als solches auch ohne richterlichen Beschluss existent ist und benannt werden muss.
Ein gesunder Menschenverstand ist da recht hilfreich.

Ich wünsche mir noch etwas:
Dass endlich diese enervierende, manipulative und durchsichtige Mikroschredderei zu diesem Thema aufhört, das hält man ja im Kopf nicht aus. 

[Gast26037]

Frag präzise, dann sind meine Antworten vllt. ganz anders.

Ja, sie hätte beide Worte schreiben müssen, damit es für dich politisch korrekt ist.
Artikel 1 GG
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wir wissen hier auch ohne die Wortverdrehungen und Oberlehrer das gegen die Grundrechte ( Menschenrechte) verstoßen wird. Und nur weil das BVerfG 2010 nicht ausdrücklich entschieden hat das alle Sanktionen verboten sind, sondern es nur die Worte " Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,.... benutzte, meinen die Regierenden sie haben das Recht Grundrechte zu verletzen durch das politisch korrekte Auslegen. Nur politisch korrekt ist noch lange nicht menschlich korrekt.

Das BVerfG möge bitte entscheiden. Und möge möglichst bald entscheiden. Das ist mein Wunsch

Dem stimme ich durchaus zu, obwohl ich befürchte das da wieder so ein politisch korrekter Mist bei rauskommt, da die Gewaltenteilung ja nur noch auf dem Papier steht.

                                                     

[Gast13437]

steht so aber nicht in den Grundrechten (Art. 1-19 GG), lediglich der Hinweis: ,,freiheitliche demokratische Grundordnung" (Art. 18 GG), was auch immer das heißen mag

 

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist
Schon klar, dass die Formulierung "Unterwerfung aller staatlichen Akte unter die Kontrolle durch unabhängige Gerichte", für D unzutreffend, da es keine unabhängige Justiz gibt. Darum: ein "Staat, der sich ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat nennen will"

[Gast36005]

Ja, sie hätte beide Worte schreiben müssen, damit es für dich politisch korrekt ist.

Achwas. Lies doch, wozu sie mich aufgefordert hat! Nur DAS habe ich bedient.

Wir wissen hier auch ohne die Wortverdrehungen und Oberlehrer das gegen die Grundrechte ( Menschenrechte) verstoßen wird.

Ja? Das wisst ihr? Dann wisst ihr ja MEHR als das zuständige *Prüforgan*. Alle Achtung!! Wow!

Und nur weil das BVerfG 2010 nicht ausdrücklich entschieden hat das alle Sanktionen verboten sind, sondern es nur die Worte " Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,.... benutzte, meinen die Regierenden sie haben das Recht Grundrechte zu verletzen durch das politisch korrekte Auslegen. Nur politisch korrekt ist noch lange nicht menschlich korrekt.

Siehste, so ist das mit den Worten. Genau abwägen, richtige und verständliche und nachvollziehbare Begrifflichkeiten verwenden, die richtigen Bezüge herstellen, die richtigen Zahlen zugrunde legen---alles das soll das BVerfG tun. Aber dann soll auch noch jeder Bürger vollauf zufrieden sein mit der Entscheidung??
Meine Güte---das ist nicht der Prüfauftrag des BVerfG.
Was dabei herauskommt, kann kritikwürdig oder ungerecht oder falsch sein---aber es hat nun mal Bestand, zumindest bis zur nächsten *Prüfung*.  Nicht ein Bürger legt fest, was verfassungswidrig ist, sondern das Gremium/Prüforgan/Gericht.
WEIL das BVerfG in 2010 nach der Kallay-Klage aber nicht gesagt und entschieden hat, dass es die gesamte SUMME des Regelbedarfes (damals Massstab 359,-) ist, die immer und jederzeit und ungekürzt und jedem LB zur Verfügung stehen muss---deswegen eben sind Sanktionen NOCH nicht verfassungswidrig. Auch das steht hier schon xxx-mal.

@H-4-Opfer
Ich will nicht, dass du Kopfschmerzen kriegst. Warum wohl gibts hier den Igno-Knopf?
Wenn du nicht verstehst, worin der Unterschied zwischen *ungerecht* und *Unrecht* besteht--- und WER das bestimmt, fällt mir kein Mittel ein, was dir noch helfen könnte.
-----------------
@Rolo
du hast inzwischen bemerkt, dass sogar die eindeutigen Worte im GG doch genau gegenteilig verstanden werden können oder eben agitatorisch mit Satzfetzen aus Wiki untermauert werden?? Da ist nun mal kein Kraut gegen gewachsen.
Das ist Meinungsfreiheit---nach GG, Art.5, Abs. 1---- 

[AlterGaul]

Siehste, so ist das mit den Worten. Genau abwägen, richtige und verständliche und nachvollziehbare Begrifflichkeiten verwenden, die richtigen Bezüge herstellen, die richtigen Zahlen zugrunde legen---alles das soll das BVerfG tun. Aber dann soll auch noch jeder Bürger vollauf zufrieden sein mit der Entscheidung??
Meine Güte---das ist nicht der Prüfauftrag des BVerfG.
Was dabei herauskommt, kann kritikwürdig oder ungerecht oder falsch sein---aber es hat nun mal Bestand, zumindest bis zur nächsten *Prüfung*.  Nicht ein Bürger legt fest, was verfassungswidrig ist, sondern das Gremium/Prüforgan/Gericht.
WEIL das BVerfG in 2010 nach der Kallay-Klage aber nicht gesagt und entschieden hat, dass es die gesamte SUMME des Regelbedarfes (damals Massstab 359,-) ist, die immer und jederzeit und ungekürzt und jedem LB zur Verfügung stehen muss---deswegen eben sind Sanktionen NOCH nicht verfassungswidrig. Auch das steht hier schon xxx-mal.

Das könnte man schon fast als Signatur nutzen, dass es auch endlich mal bei einigen hier ankommt.
Ich vermute mal das einige Hobbyjuristen das wiederum ganz anders sehen. Allerdings bei genauer Nachfrage ziemlich ins schleudern kommen.

[Gast26037]

Dann wisst ihr ja MEHR als das zuständige *Prüforgan*. Alle Achtung!! Wow!

Da dieses Prüforgan, mehr Wert auf das Fortbestehen dieser politischen Gegebenheiten legt als auf die Menschenrecht sprich GG und daher auch politisch korrekte Worte aussucht für seine Entscheidungen und nicht wichtige Daten fordert für einen korrekte Entscheidung , mache ich bei Prüforgan mal ein großes ?

                                                 

[Gast36005]

Achso?
Und wenn dieses oberste Gericht als Prüforgan endlich mal einem kleinen armen Kläger  (und damit vielen gleich Betroffenen) Recht gibt---was machst du dann?
Ganz nach eigener Meinung Fragezeichen oder Ausrufezeichen verteilen?? Ja, gern. Das geht.
oder nach Loriot: Das ist zwar möglich, aber sinnlos.



@Alter Gaul
das ist wohl müssig.
Es wird hier immer die Verbiesterten geben, die leider nicht mehr fähig sind, die Grundlagen der Demokratie incl. ihrer Fehlleistungen und Fehler und Verbiegungen zu erkennen. Undauch nicht die Werte und Vorteile.
Doch Hauptsache: am 1. ist Geld da. Dann vom 1.- 31. verweigern, das die Schwarte kracht.

[Gast26037]

Und wenn dieses oberste Gericht als Prüforgan endlich mal einem kleinen armen Kläger  (und damit vielen gleich Betroffenen) Recht gibt---was machst du dann?

Dann glaube ich vllt. wieder an die Recht- und Sozialstaatlichkeit dieses Landes.
Da es aber seit 2010 schon mehr als einmal die Möglichkeit hatte ordnungsgemäß zu entscheiden und es nicht tat ( siehe geheim gehaltene Rohdaten) bleibt mein ? stehen.

                                           

[Gast13437]

Ja? Das wisst ihr? Dann wisst ihr ja MEHR als das zuständige *Prüforgan*. Alle Achtung!! Wow!

Wieder und wieder die selbe knebeln-wollende "Argumentation", mit der anders lautende Meinungen unterbunden werden sollen und dazu permanentes Pochen auf Binsenweisheiten, die NIEMAND in Frage gestellt hat.

Natürlich wissen die Millionen Betroffenen plus ihre Familien, Freunde, Kollegen, Bekannte MEHR. Die Opfer von erlittenem Unrecht, welches gegen ihre Menschenrechte verstößt, wirst du wohl kaum verstehen wollen. Dir geht es um´s Shreddern, mit rhetorischen Finessen Andersdenkende zu diskreditieren*, um möglichst die Sichtweise der Befürworter von Sanktionen gut aussehen zu lassen.

Und Nein, die eindeutigen Worte im GG können eben keinesfalls genau gegenteilig verstanden werden. Aber du drehst den Sinn der Worte, bis er in dein Shredder-Schema passt und das eigentliche Thema untergeht.

*

die Verbiesterten geben, die leider nicht mehr fähig sind
.... Hauptsache: am 1. ist Geld da. Dann vom 1.- 31. verweigern, das die Schwarte kracht

Du scheinst von dir auf andere zu schließen.

[Gast28527]

Und Nein, die eindeutigen Worte im GG können eben keinesfalls genau gegenteilig verstanden werden.

Sicher nicht gegenteilig. Sorry, wenn ich da wieder einharke. Noch einmal zum GG:

Zu Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Mir gefällt dieser GG Art.1 eben überhaupt nicht. Mir ist letztlich lieber wenn mein Leib und Leben geschützt ist, als so ein Abstrakt wie meine Würde. Diesen Begriff Würde verknüpfe ich meist mit Würdenträgern. Schaut man im Netz nach Würdenträgern, findet man jemand, der ein hohes Amt, eine ehrenvolle Stellung innehat. Da sind dann Beispiele angegeben: hohe geistliche Würdenträger; Würdenträger der Partei. Ja wenn es diese Würde ist, die es als 1. GG zu schützen gilt, und nicht den Bürger als solchen –in seiner Gesamtheit, ob arm oder reich, gesellschaftlich wichtig oder unwichtig, dann ist mir dieser Artikel leider im wahrsten Sinne zu würdelos.

Zu Artikel 2:
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Auch das ist mir zu schwammig: entweder habe ich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dann darf auch kein Gesetz auf dieses Grundrecht eingreifen.

usw......

Nachtrag:
Dabei bleibt umstritten, auf wen sich abschließend der Schutz bezieht. Dies könnte einerseits die generelle Gewährleistung der Grundrechte sein, andererseits ausschließlich die grundrechtliche Gewährleistung bezogen auf den einzelnen Träger.
http://de.wikipedia.org/wiki/Wesensgehaltsgarantie

[Gast18959]

Dabei bleibt umstritten, auf wen sich abschließend der Schutz bezieht. Dies könnte einerseits die generelle Gewährleistung der Grundrechte sein, andererseits ausschließlich die grundrechtliche Gewährleistung bezogen auf den einzelnen Träger.

hmmm  , ich kann da irgendwie keinen Unterschied erkennen.

Zu Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Mir gefällt dieser GG Art.1 eben überhaupt nicht. Mir ist letztlich lieber wenn mein Leib und Leben geschützt ist, als so ein Abstrakt wie meine Würde. Diesen Begriff Würde verknüpfe ich meist mit Würdenträgern.

Der Würdenträger ist aber garnicht gemeint, sondern die Menschenwürde und die umfasst auch Leib und Leben.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Auch das ist mir zu schwammig: entweder habe ich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dann darf auch kein Gesetz auf dieses Grundrecht eingreifen.

Doch, wenn du straffällig wirst, kann dein Freiheitsrecht beschnitten werden und wenn du zB bewaffnet straffällig wirst ....... 

[Gast26037]

Doch, wenn du straffällig wirst, kann dein Freiheitsrecht beschnitten werden und wenn du zB bewaffnet straffällig wirst ....... 

Bei Art. 2 sind aber die Gesetze nicht benannt und somit kann jedes Gesetz darauf zugreifen z.B. SGB II

Zum Vergleich:
Art 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 11
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Ich vermute mal, das meint @ Rolo mit schwammig. " Halt politisch korrekt!"   

                                                         

[Gast18959]

Bei Art. 2 sind aber die Gesetze nicht benannt und somit kann jedes Gesetz darauf zugreifen z.B. SGB II

Das ist aber nicht so wie du denkst, sondern wie es dort steht.
In dieses Gundrecht darf nur per Gesetz eingegriffen werden und nicht ohne gesetzliche Regelung.
ausserdem :

"Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."

[Gast26037]

In dieses Gundrecht darf nur per Gesetz eingegriffen werden und nicht ohne gesetzliche Regelung.ausserdem :"Art 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen."
            
            

Ja, wenn danach von unseren Gesetzgebern gearbeitet würde.
Lesenswert : http://grundrechteforum.de/52
                   http://grundrechteforum.de/243

Und bevor jetzt wieder irgendjemand behauptet "Null Ahnung" oder Hobbyjuristen
Bundessprecher: Günter Plath (Richter i.R.) Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.), Anke Vetter, Ingmar Vetter.
http://grundrechtepartei.de/impressum/