VwG Gießen Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

[Gast37908]

Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014

Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung "Jobcenter" handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff "Jobcenter" firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in der letzten Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent.

http://data9.blog.de/media/342/7741342_9878a168ad_d.pdf

[Gast37751]

Die Entscheidung spricht eher gegen den Richter. Es gibt in § 1 Abs. 2 SGB X eine Legaldefinition des sozialrechtlichen Behördenbegriffs (der mit dem VwVfG identisch ist; § 1 Abs. 4 VwVfG) und dass sich der Richter bei der Frage nach der Behördeneigenschaft der Jobcenter nicht ein einziges mal mit der Legaldefinition befasst, lässt auf Unkenntnis oder methodische Mängel schließen. Wie dem auch sei, das BSG hat bereits zu den ARGEn entschieden, dass sie Behörden iSd. § 1 Abs. 2 SGB X sind (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R). Das ist bei den Jobcentern nicht anders.

[Orakel]

Die Entscheidung spricht eher gegen den Richter.

Nein, weil auch einem Richter das Recht zur Ironie zusteht --> klick

Übrigens auch so in der Fachliteratur kommentiert ...

[Unwissender]

Wurde das nicht schon mal geklärt? Da ein "Jobcenter" einen Geschäftsführer hat, kann es sich um keine Behörde handeln! 

[Gast32821]

Grundgesetz = Verfassung
Amsel            = Adler