Tonaufnahmen während eines Termins

Begonnen von Coffeefee, 18. April 2022, 14:35:39

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Hary

Zitat von: Jan Mustermann am 19. April 2022, 19:41:28Wenn sie der eigenen Verteidigung dienen , wird das Gericht sie auch mit ins Verfahren einbeziehen

In so einem Fall wird das Gericht eine Abwägung treffen, diese kann so oder so ausgehen. Allgemein sehe ich solche Beiträge kritisch. Jura ist so extrem kompliziert und die wenigsten (ich eingeschlossen) sind Juristen. Nur weil das heimliche aufzeichnen auf der einen Seite eine Straftat ist, bedeutet dies nicht dass es nicht auch Ausnahmen gibt die sich durch andere Gesetze und Urteile ergeben, oder zumindest eine Rechtfertigung sein können.

Simples Beispiel, Informationen die aus einer Straftat gewonnen wurden sind genau so zu bewerten, trotzdem werden Steuercd's genutzt ihm Steuerbetruger zu verurteilen, obwohl die Daten aus einem Diebstahl kommen und vermutlich schon Datenschutz technisch nicht verwertbar wären oder abgekauft werden dürften, da hier die Kriminellen gefördert werden. Trotzdem kann es passend zurecht gelegt werden.

Um zum Jobcenter zurück zu kommen stellt sich die Frage ob ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht ein möglicherweise leichtes Fehlverhalten durch falsche Beratung eines SB's auf diese Art aufzudecken. Wenn das bei Steuer Schäden in Millionenhöhe schon zweifelhaft/Grenzwert ist, dann wird man hier wohl kaum Chancen haben dass sich ein Richter darauf einlässt.

Yavanna

Zitat von: Ginsu am 20. April 2022, 03:05:11
Zitat von: Yavanna am 19. April 2022, 07:27:28Kannst du dafür eine Rechtsgrundlage nennen?

Findest du hier:

(...)(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.    das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt(...)


https://www.buzer.de/s1.htm?a=201&g=&kurz=StGB&ag=6165


Danke, aber in Beitrag 15 habe ich @Spritzenhalter gebeten, mir die Rechtsgrundlage zu nennen, dass schon die bloße Annahme, es könnte was sein, Aufnahmen legitimiert.

Ratlos

Zitat von: Yavanna am 20. April 2022, 04:42:09Danke, aber in Beitrag 15 habe ich @Spritzenhalter gebeten, mir die Rechtsgrundlage zu nennen, dass schon die bloße Annahme, es könnte was sein, Aufnahmen legitimiert.
Die Rechtsgrundlagen sind bereits benannt. Heimliche Tonaufzeichnungen in Zivilsachen sind verboten. Punkt.
Und die Ablenkung auf Strafverfahren ist lachhaft denn es geht TE nur um die Aufnahme in einer Zivilsche beim JC. Verwertet TE hier eine heimliche Aufzeichnung setzt er sich der Strafverfolgung aus.
Das steht doch eindeutig im Gesetz. Soll TE machen was er für richtig hält. die Risiken und Folgen kennt er jetzt.