Bürgergeld Forum - hartz.info

Ich habe da gerade was gelesen. Vielleicht hilf das?
Jobcenter bei Mietkaution oft in der Pflicht
Häufig ist das Jobcenter dazu verpflichtet, Hartz 4-Empfängern ein Darlehen für die Kaution zu gewähren. Mindestvoraussetzung ist, dass die Wohnung angemessen ist und der Umzug vorab genehmigt wurde. In der Praxis kommt es aber oft genug vor, dass Sachbearbeiter das verschweigen. Sie beharren darauf, dass die Mietkaution aus eigener Tasche oder derer von Freunden, also auf Pump, bezahlt werden muss. Lassen Sie sich davon jedoch nicht beirren.

Zitat von: Emaliya am 09. Juli 2022, 17:36:42spielt das Jobcenter weiter hin so wie jetzt

Dann ist wohl das SG die letzte Hilfe.
Unterlagen dazu mit nehmen, dass sich das JC schon so lange Zeit damit nimmt.
Immer andere Gründe sucht um ein Darlehen zu Verhindern.
(allein schon das mit dem Übergabeprotokoll ist völlig daneben)

Hier droht ja evtl. die Obdachlosigkeit nur weil sich das JC so anstellt.
Also sollte es jetzt auch schnell gemacht werden, bis August ist ja ziemlich kurz.
Egal ob da beim JC einer im Urlaub ist oder nicht, ihr habt keine Wartezeit mehr.

Der VM will die Kaution in 3 Raten haben, somit ist da etwas Luft für euch.
Nur blöd, dass er einen Nachweis vom JC für die Kaution haben will.
Bekommt er den nicht, kann er durchaus auch an andere Vermieten.

Zusätzlich noch versuchen ihn davon zu Überzeugen, dass ihr in 3 Raten zahlen könnt, auch ohne dem Darlehen.

@Ratlos Die Genehmigung für den Umzug haben wir ja, aber das scheint die beim neuen JC irgendwie nicht ganz so zu jucken.

Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Juli 2022, 18:23:44Dann ist wohl das SG die letzte Hilfe.

Braucht ein Gereicht nicht auch Zeit? Weil Zeit ist bei uns ja so langsam Mangelware.

Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Juli 2022, 18:23:44Zusätzlich noch versuchen ihn davon zu Überzeugen, dass ihr in 3 Raten zahlen könnt, auch ohne dem Darlehen.

Ich wüsste aber auch nicht wie wir die in 3 Raten zahlen sollen. Auch ca. 400 Euro fallen ja nicht so von den Bäumen.

Zitat von: Emaliya am 09. Juli 2022, 18:50:46Genehmigung für den Umzug haben wir ja

Bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass es vom JC dafür auch Unterstützung gibt.

Zitat von: Emaliya am 09. Juli 2022, 18:50:46Ich wüsste aber auch nicht

Naja, über so etwas sollte man sich schon vor dem Umzug Gedanken machen.

Zitat von: Emaliya am 09. Juli 2022, 18:50:46Braucht ein Gereicht nicht auch Zeit?

Eilantrag bzw. einstweilige Anordnung das JC dazu Verpflichten ein Darlehen zu geben.

Ob der aber vom Gericht Angenommen wird, kann man nur dort klären.

ZitatDie Genehmigung für den Umzug haben wir ja, aber das scheint die beim neuen JC irgendwie nicht ganz so zu jucken.

Von wem habt ihr die Zustimmung? Dafür ist ja das neue Jobcenter zuständig:

Zitat(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Wenn ihr eine Zustimmung vom neuen JC hättet, macht die Aussage, dass es das neue JC nicht juckt, keinen Sinn.

Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Juli 2022, 19:10:37Bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass es vom JC dafür auch Unterstützung gibt.

Bis jetzt ging ich davon eigentlich aus.

Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Juli 2022, 19:10:37Naja, über so etwas sollte man sich schon vor dem Umzug Gedanken machen.

Wir hatten bis jetzt noch nie so ein Theater mit einem JC, weswegen wir über sowas vorab nie nachgedacht haben.

Zitat von: Kopfbahnhof am 09. Juli 2022, 19:10:37Ob der aber vom Gericht Angenommen wird, kann man nur dort klären.

Schauen wir mal. Montag morgen wollen wir erst noch mal Gespräch mit denen suchen, weil irgendwas scheint bei denen ja nicht richtig zu laufen. Sollte dabei aber nichts rum kommen, werden wir uns ans SG in Gelsenkirchen wenden, da die für den Kreis Recklinghausen zuständig sind.

@Flip: Wir haben die Bestätigung das die neue Wohnung übernommen wird, einen Mietvertrag auf gut Glück unterschreiben würde uns nicht in den Sinn kommen. Die Bestätigung kam auch sehr zügig, hat vielleicht 2 Tage gedauert, aber seit da an scheint denen alles weitere nicht mehr zu jucken. Antrag auf Kaution fast zwei Monate Bearbeitungszeit, selbiges beim erst Antrag. Wir warten immer noch auf den Bescheid das er bearbeitet wurde.

Eine Zusicherung kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nur für ein konkrete Wohnungsangebot erfolgen. Was auch immer ihr da habt, es ist wahrscheinlich nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.

@Flip was wir haben ist das hier



und für mich ist das eine Zusicherung. Mit diesem Schreiben kam auch der erst Antrag und was alles an Unterlagen gefordert werden.

Ja, ist ja auch für eine konkrete Wohnung. Im Normalfall ist die Zusage für ein Kautionsdarlehen kein Problem. Dass das JC anderweitige Möglichkeiten prüft, hängt allerdings damit zusammen, dass § 42a SGB II nunmal bestimmt, dass ein Darlehen nur gewährt werden soll, wenn der Leistungsempfänger sich nicht anderweitig helfen kann:

Zitat(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.

Wir haben aber weder ein Vermögen noch sonst irgendwelche Möglichkeiten woher das Geld kommen könnte.
Sich auf die aktuelle Kaution zu beruhen ist meiner Meinung nach zu unsicher da man nie weiß wann mal das Geld zurück bekommt oder ob man wirklich alles zurück bekommen. Letzteren Fall hatten wir zwar noch nicht, aber wie ich hier schon mehrere male geschrieben habe, wurde uns noch nie die Kaution innerhalb von 4 Wochen ausgezahlt.
Viermieter 1 hatte sich 12 Monate drum gedrückt und Vermieter 2 hat nach 6 Monaten überwiesen. Und unser aktueller Vermieter soll auch dafür bekannt sein das er erst nach 6 Monaten mit der Kaution raus rückt. Natürlich kann es anders kommen aber drauf verlassen würde ich mich nicht.
Wir haben ja auch kein Problem damit wenn die aktuelle Kaution zur Tilgung des Darlehns genutzt wird, aber es ist ja immer nur die Rede davon das sie den Differenzbetrag zahlen und nicht das wir die Kaution zur Tilgung des Darlehns nutzen sollen.

Was ihr dann mit der zurück gezahlten Kaution macht, ist völlig egal.

Warum ein JC auf die Differenz zweier Kautionen besteht ist überhaupt nicht Nachvollziehbar.

Auch dort sollten sie wissen, alte Kaution kommt definitiv später als die neue fällig ist.
Schon wegen der Rückgabe an den VM und meistens noch ca. ein Monat Doppelmiete.

Auch kann es dem JC völlig egal sein, wenn die alte Kaution vom VM wegen irgendwas Einbehalten wird.

Nachdem TE keine Zeit zu verlieren hat, wäre wohl der schnellste Weg der über die Direktion des JC oder gleich über die BA.
Der/Die einfältig-naive SB rechnet ganz einfach z.B. 500 € altes Kaution bekommt er zurück und 800 € kostet die neue Kaution, also erhält er nur 300 €.
Etliche haben beim JC keine Ahnung vom Mietrecht, andere wiederum schikanieren gern.

Zitat von: Emaliya am 09. Juli 2022, 21:26:29@Flip was wir haben ist das hier



und für mich ist das eine Zusicherung. Mit diesem Schreiben kam auch der erst Antrag und was alles an Unterlagen gefordert werden.

Ich sehe, aus dem Schreiben zumindest, keine Zusicherung, dass Umzugskosten, Kaution usw. übernommen werden. Das JC bestätigt hier lediglich, dass die neue Wohnung angemessen ist und die angegebene Miete übernommen wird.

Vermieter gehen sehr unterschiedlich mit der Kautionsrückzahlung um, ein Mal hatte ich sie bereits 5 Tage nach Mietende auf meinem Konto. Andere warten ewig. Ich würde den alten Vermieter darauf ansprechen, wann mit der Rückzahlung zu rechnen ist.

Lt. Gesetz kann der Mieter die Kaution in drei gleichen Raten monatlich mit Beginn der ersten Mietzahlung zahlen. Wenn der Vermieter den Abschluss des Mietvertrages von der vorherigen Zahlung der Kaution abhängig macht, bewegt er sich in einer Grauzone. Der Mieter hat schlechte Karten.

P.S. Das Agieren das JC ist hier aber auch nicht schlüssig. Die sollten die Kaution entweder ganz oder garnicht als Darlehen vorstrecken. Die Kaution muss übrigens immer beim neuen JC beantragt werden, falls man wechselt.

Zitat von: Kopfbahnhof am 10. Juli 2022, 14:55:50Was ihr dann mit der zurück gezahlten Kaution macht, ist völlig egal.

Theoretisch ja, Praktisch versucht man natürlich alles um den Jobcenter etwas entgegen zu kommen damit diese Irrfahrt endlich mal ein Ende hat. Das wir mit der Kaution eigentlich unsere halbwegs Kaputten Herd sowie unsere ich mag nicht mehr Schleudern Waschmaschine austauschen wollen, haben wir ja schon aufs Abstellgleis geschoben.

Zitat von: jens123 am 10. Juli 2022, 19:17:30Ich würde den alten Vermieter darauf ansprechen, wann mit der Rückzahlung zu rechnen ist.

Haben wir heute getan und bis jetzt leider nur eine sehr Schwammige Aussage bekommen, aber wir bleiben dran.

Zitat von: jens123 am 10. Juli 2022, 19:17:30Wenn der Vermieter den Abschluss des Mietvertrages von der vorherigen Zahlung der Kaution abhängig macht

Der Mietvertrag ist unterschrieben, lediglich die Schlüsselübergabe ist von der Kaution abhängig. Wobei es da jetzt auch nicht um eine vorherige Zahlung der Kaution geht sondern lediglich um die Bestätigung das die Kaution übernommen wird.

Jetzt aber der neuste Stand.
Haben heute Morgen beim JC angerufen, die Werte Frau war natürlich uneinsichtig und versuchte direkt abzuwimmeln. Hauptnummer von JC angerufen, Fall geschildert und da hieß es direkt das Vorgehen sei Merkwürdig, Weiterleitung an die Leitung des JC. Fall bei dem geschildert und da hieß es dann erst mal, dass die Werte Frau Zuviel Druck ausübe und es für sie noch ärger geben würde. Naja, jedenfalls hieß es von ihm dann das wir die Kaution, wenn möglich aus eigen Vermögen bezahlen sollen, würde uns die Kaution von unserem Noch-Vermieter innerhalb von 8-12 Wochen gezahlt müssten wir diese in die neue Kaution fliesen lassen. Sollte unser Noch-Vermieter aber mehr Zeit in Anspruch nehmen muss das JC die Kaution vollständig bezahlen und nicht nur den Differenzbetrag zu der neuen Kaution.
So weit so gut, beim Noch-Vermieter angerufen nach gefragt da hieß es dann die kommt nach Schlüsselübergabe in 8-12 Wochen, da uns so eine Aussage Telefonisch aber nichts bringt haben wir um eine E-Mail gebeten und da heißt es dann nur noch, dass sie das Sparbuch in der Woche der Schlüsselübergabe bei der Sparkasse einlösen und wir dann die Kaution baldig zurückbekommen, wenn die Wohnung tiptop ist. (wie auch immer eine Wohnung die wir renovierungsbedürftig übernommen haben und sie so auch abgeben tiptop aussehen soll)
Haben den Noch-Vermieter um eine genauere Nennung des Zeit Rahmens gebeten damit wir das dem JC mitteilen können und darauf warten wir jetzt.
Joa, das ist zwar jetzt auch nicht so das was man sich erhofft hat, schöner wäre gewesen "Natürlich zahlen wir die Kaution komplett", aber es hebelt eben schon mal diese verrückten Forderungen nach Wohnungsübergabeprotokoll und so aus. Ist ja immerhin auch etwas. Und es scheint ja doch so langsam ein Ende in Sicht zu sein.

Zitat von: Emaliya am 11. Juli 2022, 11:41:59wenn die Wohnung tiptop ist. (wie auch immer eine Wohnung die wir renovierungsbedürftig übernommen haben und sie so auch abgeben tiptop aussehen soll)

Hoffe nur Ihr habt beim Einzug ein Übergabeprotokoll gemacht in dem alle vorhandenen Schäden und die Renovierungsbedürftigkeit drin steht.