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AfD fordert Zwangsarbeit, Sachleistungen und verschärfte Residenzpflicht

Begonnen von Ottokar, 16. Oktober 2022, 19:23:22

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tsumo

Zitat von: Ottokar am 16. Oktober 2022, 19:23:22Am 13. Oktober 2022 wurde im Bundestag erstmals das Bürgergeld-Gesetz beraten.
Dabei brachte die AfD den Antrag (20/3943) ein. Darin fordert die AfD:
1. Der Bezug von Bürgergeld soll von der Ausübung einer Zwangsarbeit abhängig gemacht werden,
2. bei Pflichtverletzungen soll es nur noch Sachleistungen geben, und
3. Leistungsbezieher sollen sich faktisch rund um die Uhr zu Hause aufhalten.

Wer es bislang noch nicht begriffen hat, oder war haben wollte, sollte sich nun der Realität stellen.
Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sie vertritt nicht die Interessen der Armen, Einkommensschwachen oder Rentner*innen, sie steht für  Sanktionen, Zwangsarbeit und Sachleistungsdiskriminierung.

Schon lange bekannt..

a_good_heart

Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

selbiger

tja.,.würde man vernünftig wählen..würde sich das alles von selbst regeln..aber nein..man steht drauf..schliesslich haben das alle ja so gewollt..gelle.. :weisnich:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Ottokar

Wie kann man nur derart in Schubladen denken...  :no:

Apropo...
war diese Rede gemeint(?):
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-haben-die-duemmste-regierung-europas-li.264959
Dann sehe ich da keine Parallelen zur AfD. Die AfD hat sich den Terminus des Wirtschaftskrieges erst nach der Rede von Wagenknecht zu eigen gemacht.

Ich gehe da vollkommen konform, wenn Wagenknecht feststellt, dass man mit den Sanktionen einen Wirtschaftskrieg führt und die Deutsche Regierung die einzige in Europa ist, welche nichts gegen dessen Folgen für das eigene Land unternimmt und damit Kriegsprofiteuren Milliardeneinnahmen ermöglicht.
Das erwachsene Staatsoberhäupter Maßnahmen beschließen, ohne deren Folgen zu bedenken, und sich dann - als diese Folgen eintreten - auch noch weigern, diesen entgegen zu wirken, rechtfertigt imho die Feststellung ,,Wir haben die dümmste Regierung Europas".
Ich sage stattdessen, das wir die verantwortungsloseste und ich-bezogenste Regierung Europas haben. Anstelle die Kriegsgewinnler zu stoppen und zur Kasse zu bitten, werden Milliardenkredite in Schattenhaushalten aufgenommen, mit denen die Ausgabenlöcher gestopft werden, welche die Kriegsgewinnler verursacht haben und immer weiter verursachen. Währenddessen beharren die Grünen auf der geplanten Energieverknappung durch Abschaltung der AKWs und verausgaben sich mit LGBTQIA* Diskussionen, Gesetzen zum jährlichen Geschlechterwechsel und anderem Unsinn, über den sich Darwin totlachen und den Sigmund Freud äußerst interessant finden würde. Bei einer Partei, die den Schambereich über existenzielle Grundfragen stellt, da läuft doch eindeutig was schief.

Fakt ist, das Putin die Öl- und Gaslieferungen als - zudem sehr späte - Antwort auf die Sanktionen eingestellt hat, genaugenommen erst nach der Enteignung der Gazprom-Tochter Gazprom Germania.
Das war de facto der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das wurde auch wiederholt aus Moskau klar gesagt.
Die Energiekrise ist also nicht die Folge des Ukrainekrieges, sondern die Folge der Sanktionen, insbesondere der Enteignung russischen Eigentums in Deutschland. Das abzustreiten, ist realitätsfremd und wenig erwachsen.
Was aber viel schwerwiegender ist: die schweren Folgen der Energiekrise für Deutschland sind allein auf das Nichthandeln unserer Regierung zurückzuführen. Die Pleitewelle rollt bereits und ist nicht mehr aufzuhalten.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Ratlos

Zitat von: Ottokar am 18. Oktober 2022, 10:04:14Fakt ist, das Putin die Öl- und Gaslieferungen als - zudem sehr späte - Antwort auf die Sanktionen eingestellt hat,
Wir haben sehr "kluge" Politiker. Der dümmste Sonderschüler hätte gewusst, dass wenig bis kein Gas und Öl mehr fließt.
Frei nach dem Motto: Gibst du mir das nicht - kriegst du von mir halt das (Gas/Öl) nicht

selbiger

Zitat von: Ottokar am 18. Oktober 2022, 10:04:14Wie kann man nur derart in Schubladen denken...  :no:

Apropo...
war diese Rede gemeint(?):
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-haben-die-duemmste-regierung-europas-li.264959
Dann sehe ich da keine Parallelen zur AfD. Die AfD hat sich den Terminus des Wirtschaftskrieges erst nach der Rede von Wagenknecht zu eigen gemacht.

Ich gehe da vollkommen konform, wenn Wagenknecht feststellt, dass man mit den Sanktionen einen Wirtschaftskrieg führt und die Deutsche Regierung die einzige in Europa ist, welche nichts gegen dessen Folgen für das eigene Land unternimmt und damit Kriegsprofiteuren Milliardeneinnahmen ermöglicht.
Das erwachsene Staatsoberhäupter Maßnahmen beschließen, ohne deren Folgen zu bedenken, und sich dann - als diese Folgen eintreten - auch noch weigern, diesen entgegen zu wirken, rechtfertigt imho die Feststellung ,,Wir haben die dümmste Regierung Europas".
Ich sage stattdessen, das wir die verantwortungsloseste und ich-bezogenste Regierung Europas haben. Anstelle die Kriegsgewinnler zu stoppen und zur Kasse zu bitten, werden Milliardenkredite in Schattenhaushalten aufgenommen, mit denen die Ausgabenlöcher gestopft werden, welche die Kriegsgewinnler verursacht haben und immer weiter verursachen. Währenddessen beharren die Grünen auf der geplanten Energieverknappung durch Abschaltung der AKWs und verausgaben sich mit LGBTQIA* Diskussionen, Gesetzen zum jährlichen Geschlechterwechsel und anderem Unsinn, über den sich Darwin totlachen und den Sigmund Freud äußerst interessant finden würde. Bei einer Partei, die den Schambereich über existenzielle Grundfragen stellt, da läuft doch eindeutig was schief.

Fakt ist, das Putin die Öl- und Gaslieferungen als - zudem sehr späte - Antwort auf die Sanktionen eingestellt hat, genaugenommen erst nach der Enteignung der Gazprom-Tochter Gazprom Germania.
Das war de facto der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das wurde auch wiederholt aus Moskau klar gesagt.
Die Energiekrise ist also nicht die Folge des Ukrainekrieges, sondern die Folge der Sanktionen, insbesondere der Enteignung russischen Eigentums in Deutschland. Das abzustreiten, ist realitätsfremd und wenig erwachsen.
Was aber viel schwerwiegender ist: die schweren Folgen der Energiekrise für Deutschland sind allein auf das Nichthandeln unserer Regierung zurückzuführen. Die Pleitewelle rollt bereits und ist nicht mehr aufzuhalten.


ok..denn koregiere ich das ..denn ists der grossteil der das hiesige system gewählt hat..und das kann wie man ja auch an hand des ganzem sehen..bzw nicht leugne..wagenknechts aussagen sind für mich ebendso konform..und ausagekräftig..aber auch bei weidel gibts eckpunkte..womit sie nicht falsch liegt..sie gehört der afd an..somit machen die meisten einen auf scheuklappen..wo leute recht haben haben sie recht da ists mir egal welche partei diese angehören..


richtig ratlos...hätte deutschland sich dümmster weise sich nicht selbst ins aus gekikt..hätte man heute und kommenden monate immer noch genügend gas und öl..und hätten deutlich weniger solche debakels... :weisnich:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

a_good_heart

Zitat von: Ottokar am 18. Oktober 2022, 10:04:14Fakt ist, das Putin die Öl- und Gaslieferungen als - zudem sehr späte - Antwort auf die Sanktionen eingestellt hat, genaugenommen erst nach der Enteignung der Gazprom-Tochter Gazprom Germania.
Das war de facto der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Na ja, ganz so einfach ist es nun auch wieder nicht:
Der Russe (Gazprom) hat bereits im vergangenen Winter unsere Gasspeicher nahezu leer laufen lassen und nur in geringem Umfang nachgefüllt.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt... :zwinker: 
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont... (Konrad Adenauer)

Kopfbahnhof

Zitat von: a_good_heart am 18. Oktober 2022, 11:27:04Der Russe
Klar doch "der Russe" ist natürlich an allem Schuld.
Was besseres fällt unserer, völlig unterbelichteten Regierung wohl nicht mehr ein?

Zitat von: Ottokar am 18. Oktober 2022, 10:04:14Die Pleitewelle rollt bereits und ist nicht mehr aufzuhalten.
Meine Befürchtung, das Politikerpack kommt da nicht mehr raus.

Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse, wobei viele Kneipen die schon von der Karte gestrichen haben, weil zu teuer :sad:

Meiner Meinung nach, sieht die Zukunft echt Finster aus in Dummland.

Aber immer noch werden Unsummen verballert in Flüchtlinge, Geschenke an andere Länder, obwohl wir Pleite sind.
Wenn man liest was allein der Corona Irrsinn kostet inkl. der geheimen Verträge dazu von der Flinten Uschi. Warum wohl wird das der Öffentlichkeit nicht gesagt?
Die mittlerweile irren Summen für die Flüssiggastanker, nur damit die überhaupt Unterwegs sein können.
Vom Preis deren Inhalts gar nicht zu reden.

Eigentlich müsste wir ALLE Geschlossen auf die Straße gehen!
Völlig egal welche polit. Einstellung man hat.
Damit in Berlin (auch Brüssel) endlich mal richtig Aufgeräumt wird.

Aber lieber lässt sich das Volk in Demonstranten und Gegendemonstranten gut Aufteilen.
Da freuen sich die Politiker doch ein zweites Loch in ihre Ärsche.

Dann kommt aus denen noch mehr Scheiße raus :sad: 

Ottokar

Zitat von: a_good_heart am 18. Oktober 2022, 11:27:04Der Russe (Gazprom) hat bereits im vergangenen Winter unsere Gasspeicher nahezu leer laufen lassen und nur in geringem Umfang nachgefüllt.
Ach, war das so. Da ist der Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) aber anderer Ansicht:
https://www.dashboard-deutschland.de/indicator/tile_1653306303133
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


selbiger

naja...der russe hat bis dato geliefert..wo hat er denn die speicher lehrlaufen lassen..?? :schock:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Gogol

Zitat von: Ottokar am 18. Oktober 2022, 17:29:15
Zitat von: a_good_heart am 18. Oktober 2022, 11:27:04Der Russe (Gazprom) hat bereits im vergangenen Winter unsere Gasspeicher nahezu leer laufen lassen und nur in geringem Umfang nachgefüllt.
Ach, war das so. Da ist der Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) aber anderer Ansicht:
https://www.dashboard-deutschland.de/indicator/tile_1653306303133
Jamal Leitung nicht russisch?

Ottokar

Es geht um die deutschen Gasspeicher und die wurden über NS1 beliefert.
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DerSofti

Da haben wir also 3 Parteien im Bundestag, welche schlecht für uns sind. Die Afd, die FDP und die CDU...
Mit sorge blick ich da auf die Wahl, die zwar erst in 3 Jahren ist, aber kommen wird sie. Anfangs hab ich ja nur Friedrich Merz als Bedrohung gesehen, vor der letzten Wahl. Nun wird es noch schlimmer, wenn sowas gewählt werden sollte....
Was arbeitet er denn? Hmm... irgendwas mit Computer.

Ottokar

Zitat von: DerSofti am 19. Oktober 2022, 13:06:39Da haben wir also 3 Parteien im Bundestag, welche schlecht für uns sind. Die Afd, die FDP und die CDU...
... 4 Parteien, du hast die SPD vergessen, welche Hartz IV und die Sozialabbau-Agenda 2010 verbrochen hat.

Wer nicht zu 100% leistungsfähig ist und auch nichts leistet, der ist in Deutschland eben nichts Wert.
Nicht vor 1933, nicht von 1933 bis 1945, und auch nicht nach 1945. An dieser lutheranischen Grundhaltung hat sich in Deutschland nichts geändert, Sozialstaat hin oder her.
Und jetzt, wo es ans Eingemachte geht, bricht auch die ganze geheuchelte Fassade zusammen.
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anne

Zitat von: Ottokar am 19. Oktober 2022, 13:26:14.. 4 Parteien, du hast die SPD vergessen
Und was ist mit den Grünen? Die haben doch zusammen mit der SPD die Hartz Gesetze abgesegnet.
Für eine Regierungsbeteiligung machen die doch alles mit siehe u.a. Hartz Gesetze 2003.
Sollten die Grünen auch im Bundestag mit der CDU koalieren, was die Grünen im Landtag ja ganz gerne mal machen, sehe ich dunkelschwarz für Leistungsempfänger. Die Grünen sind lieber "gegen AKW" Partei als sozial, so mein Eindruck. Für eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sehe ich zu wenig soziale Gerechtigkeit. Dafür kann die FDP allein nicht verantwortlich gemacht werden.