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CDU will Sanktionen und geringes Schonvermögen bei Bürgergeld
Die CDU pocht auf schärfere Sanktionen und strengere Vermögensgrenzen beim Bürgergeld.

von dts Nachrichtenagentur

Hermann Gröhe warf der Ampel-Koalition vor, sie knicke "vor einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer" ein.
Konkret nannte er vor allem zwei Punkte: ,,Wir wollen ein deutlich niedrigeres Schonvermögen, in einer deutlich kürzeren sogenannten Karenzzeit, in der dieses Vermögen nicht eingebracht werden muss", sagte Gröhe.

,,Und wir wollen bei der Möglichkeit, mit Leistungskürzungen Mitwirkungspflichten durchzusetzen, den Rahmen ausschöpfen, den das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt hat. Wer sich Unterstützungsmaßnahmen oder zumutbarer Arbeit verweigert, muss von Beginn an mit einer dreißigprozentigen Kürzung rechnen müssen." Es brauche ,,Verbindlichkeit, Fördern und Fordern vom ersten Tag an". Ohne dies werde es keine Zustimmung der Union zum Bürgergeld geben.

,,Ganz sicher muss es bei einer Einigung um die Möglichkeiten von Leistungskürzungen gehen und um ganz deutliche Veränderungen beim Schonvermögen sowie der sogenannten Karenzzeit." Gröhe distanzierte sich von Beispielrechnungen, denen zufolge Menschen trotz eines Vollzeitjobs zum Mindestlohn weniger Geld in der Tasche hätten als Bürgergeldbezieher. ,,Ich selbst nutze gerne die Beispiele des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Beispiele zeigen, dass erst die Beantragung von Wohngeld und Kinderzuschlag dazu führt, dass der Mensch mit geringem Einkommen mehr Geld hat als der Bürgergeldempfänger. Aber natürlich sind diese Ansprüche der Menschen mit geringem Einkommen mit einzubeziehen", sagte Gröhe der SZ. Die CSU hatte entsprechende Rechenbeispiele verbreitet, die der DGB mit einer eigenen Rechnung korrigierte.

https://regionalheute.de/cdu-will-sanktionen-und-geringes-schonvermoegen-bei-buergergeld-1668798066/

Sorry, der Text ist zu lang geworden, ist aber wichtig, solche Leute, die sich Politiker nennen, man muss ab und zu rückwärts essen.

-> Mitwirkungsverweigerer
Wenn das so weiter geht, mit diesen Quarkköpfen, ist das in Zukunft ein Straftatbestand.
-> und halten wir noch mal fest: 70 Prozent der erteilten Sanktionen beruhten auf nicht wahrgenommene Vorladungen.

Zitat des Gröhlers:

ZitatWir wollen das Fördern verbessern - und lehnen deshalb die massiven Kürzungspläne der Ampel bei der Eingliederung von Arbeitslosen[/b] in den Arbeitsmarkt ab. Und wir halten am Fordern fest. Ein weitgehender Verzicht auf die Möglichkeit, Mitwirkungspflichten von Leistungsempfängern mit Leistungskürzungen durchsetzen zu können, ist mit uns nicht zu machen. Das ist ein Gebot der Fairness!

Das Geld für die Arbeitslosen Industrie die ganzen Kloaches
und den Restmüll an Zwangsermöglichern muss natürlich weiter fliesen.
Das ist ein einziger Zynismus eines ehemaligen Gesundheitsministers.
Mehr Druck macht nicht nicht gesünder.

Wirtschaftsinstitut fordert deutliche Korrekturen bei Bürgergeld

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100082892/wirtschaftsinstitut-fordert-deutliche-korrekturen-bei-buergergeld.html


noch solch speczi..was sind das für kranke gehirne ..??

Zitat von: selbiger am 19. November 2022, 09:02:15Wirtschaftsinstitut fordert deutliche Korrekturen bei Bürgergeld

Mir graut es da mehr vor den verlogenen Sozen, weil man von denen immer wieder das Wort "Kompromiss" hört.
Und was da letztlich dabei raus kommt, hat die Vergangenheit zur Genüge gezeigt...  

CDU will Sanktionen und geringes Schonvermögen bei Bürgergeld
https://presse-augsburg.de/cdu-will-sanktionen-und-geringes-schonvermoegen-bei-buergergeld/831754/

Zitat von: Neo333 am 19. November 2022, 10:49:00CDU will Sanktionen und geringes Schonvermögen bei Bürgergeld
https://presse-augsburg.de/cdu-will-sanktionen-und-geringes-schonvermoegen-bei-buergergeld/831754/

Plus die Karenzzeit streichen .

was hat man den von der karenzzeit..??egal beim schonvermögen oder beim sanktionieren..oder bei der wg grösse..
wenn diese um ist wirste aus der bude verdrängt..??wird dann das vermögen gegen gerechnet..und sanktionen darf ja wenn denn auch nur bis zu 30%..lohnt doch garnicht da jetzt veränderungen zu fordern..ist doch lediglich eine zeitlich begrenzte verschiebung dieser schäbigkeiten..

Schäbigkeiten? Wie lange sollen den deiner  Meinung nach die KDU voll bezahlt werden? Und das auch mit Vermögen irgendwo?

Auch wenn du es nicht wahrhaben willst, es gibt zig Fälle mit unangemessenen KDU. Viel mehr als beim Vermögen. Und seit Corona geht es da nicht nur um 50 Euro oder so.

warum die leute erst in zu teure wgs einziehen lassen nur um sie dann nach zeit x wieder rausschmeissen..??ich kenne zudem keine harz4 ämpfänger die fette kohle auf der seite haben..diese hat sich der staat bereits geholt..warum hier bis zeit x die leute in sicherheit wiegen lassen..umd am tag x die leistungen zu streiechen damit dieser sich von seinem vermögen ernährt ..??in der regel haben diese leute ihr vermögen erarbeitet und für die tage nach der ausbeutung angesparrt..und wer erbst..hat schlicht glück gehabt..da ist neid meines erachtens..ist alle male akzebtabler,als wenn sich auf kosten anderer wie unternehmen konzerne der staat etz usw..am kleinen man bereichern und ausbeuten abkassieren ruinieren..
andere bekommen leistungen ohne je einen cent eingezahlt zu haben..werden nichtmal überprüft..müssen nichtmal unmenschliche toutouren über sich ergehen lassen..
das kohl sozialsystem war das beste der welt..da menschlichkeit und würde noch möglich..

Zitat von: götzb am 18. November 2022, 23:56:18Das Geld für die Arbeitslosen Industrie die ganzen Kloaches
und den Restmüll an Zwangsermöglichern muss natürlich weiter fliesen.

Ja für solche Typen z.B.

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-673666.html

Der ein oder andere hier, kennt den evtl. ja auch.

@selbiger:
Sorry, ich verstehe den Sinn (sollte es einen geben) deines Textes nicht 

es geht im grunde darum das die cdu fordert keine karenzzeiten egal ob beim vermögen bei der kdu beim züchtigen..usw..das was cdu fordert ist sozialdarvinissmuss..und ampel mit ihren karenzzeiten verlagern lediglich dieses..und wenn die zeit rum ist..gehts rund..so verstehe ich das..also finde ich das mit den karenzzeiten irgendwie müll..entweder dauerhaft oder garnicht..

Auch vor dem CDU/CSU-Nachwuchs bekräftigte Merz, dass keine Karenzzeiten geben solle und - "wenn notwendig" - Sanktionen geben müsse. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier als Gesetzgeber einen sehr engen Spielraum gegeben", räumte Merz zugleich ein.
https://www.saechsische.de/politik/cdu-und-ampel-kompromiss-signale-im-buergergeld-streit-5784438.html

aus sächsische SZ:
Der FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte geplante Leistungsanreize. "Das Bürgergeld hat einen starken liberalen Kern - und das ist der stärkere Arbeits- und Leistungsanreiz für die Betroffenen", sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Vogel erläuterte: "Mit dem Bürgergeld wollen wir den Betroffenen ermöglichen, mehr als heute hinzuzuverdienen.

Wenn ich diese Argumentation lese, stärkere Leistungsanreize um mehr als heute dazuverdienen, bekomme ich das Ko....

Diese stärkeren Leistungsanreize sind 5,6% mehr verdienen bei Singles und 1,2% bei Familienvätern/müttern.
Man beachte,. bei mehr als 10% Inflation!!!!

Hat Herr Vogel überhaupt jemals was von Inflation und von Bedarfsunterdeckung gehört?
Das wird durch die neuen Regelsätze erreicht. Bei den 53€ mehr = rund 10% wird auch der Strompreis laut Regelsatz um 10% erstattet, bei bis zu 600% höheren Preisen. 10% höherer Preis für das nächste Jahr existiert nirgendwo!

Ich denke wir haben Glück das die Grünen mit in der Regierung sitzen. Die verhindern vielleicht noch das schlimmste. Die FDP ist ja ähnlich wie die CDU was Sanktionen in ALG II angeht. Bei der SPD bin ich mir nicht so sicher was die jetzt machen. Kevin Kühnert als er noch bei den Jusos Vorsitzender wahr wollte ja auch diese Sanktionen abschaffen.