Bürgergeld Forum - hartz.info

Hallo, ich habe eine Widerspruch gegen meinen Weiterbewilligungsbescheid vom 5.11.22 eingelegt, da es am Monatsende schon immer zu knapp wird und ich meine gesellschaftliche Teilhabe, unter anderem durch Inflation und höhere Energiepreise, nicht mehr gesichert sehe. Des weiteren finde ich das der Hartz-IV Regelsatz schon davor zu niedrig angesetzt worden ist und ich denke das es mehr Menschen gibt die das genauso sehen. Ich habe mich in meinem Widerspruch auf eine Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands bezogen und wollte wissen, was das JC diesen Vorwürfen entgegensetzt - was leider nicht geschehen ist. Stattdessen bezog sich das JC auf den kommenden Bürgergeldbescheid, der, als ich den Widerspruch einlegte - am 05.12.22 per e-post und am 06.12.22 persönlich -, noch nicht ausgestellt war. Meinem Widerspruch wurde nicht stattgegeben, es wurde sich auf ein Urteil des Sozialgerichts Oldenburg (S 43 AS 1/22 ER) berufen, welches keine Verfassungsrechtlichen Bedenken äußerte. 

Meine Fragen an euch:
1) Wie viel Geld würdet ihr im Monat wirklich benötigen für die verschiedenen Posten? (1. Nahrung, Getränke, Tabakwaren; 2.Bekleidung Schuhe; 3. Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung; 4. Innenausstattung, 5. Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände, 6. laufende Haushaltsführung; 7. Gesundheitspflege; 8. Verkehr; 9. Post und Telekommunikation; 10. Freizeit, Unterhaltung und Kultur; 11. Bildungswesen; 12. Beherbergungswesen- und Gaststättendienstleistungen; 13. Andere Waren und Dienstleistungen) 2) Welche Posten fehlen euch noch in der Berechnung? 3) Reicht euer Alg-II-Satz auch nicht bis zum Monatsende? 4) Würdet ihr lieber arbeiten als Hartz-IV zu beziehen? 5) Wenn nein, was müsste an den Arbeitsbedingungen verbessert werden? 6) Reicht euch nur ein höherer Lohn oder findet ihr das Konzept von Arbeit obsolet? 7) Wie müsste Arbeit aussehen, das sie nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor ist sondern auch ein sozialer? 8) Wie steht ihr den Bildungsangeboten der JC's gegenüber? 9) Entsprechen diese euren Weiterbildungsinteressen oder werden eure Interessen von diesen nicht berücksichtigt?

Und die letzte Frage: Wer von euch hat Interesse und Kraft mit mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorzugehen? (Bitte /p melden)

Meine Meinung: Die Praktiken der JC's zeigen, dass an einer langfristigen Integration der Erwerbslosen wenig Interesse besteht. Stattdessen geht es um kurzfristige "Abschiebungen" in meist sinnlose Maßnahmen und Stärkung des Niedriglohnsektors (über Zeitarbeit, etc.), wodurch die Statistik geschönt wird und die JC's ihre Quoten sichern. Durch einen starken Niedriglohnsektor werden wiederrum - vereinfacht ausgedrückt - die Regelsätze gedrückt und die arbeitende Bevölkerung gegen die Erwerbslosen aufgebracht, da sich ja Arbeit gar nicht mehr wirkliche lohne. (Berechnungsmethode des Regelsatzes: https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/289397/berechnung-des-regelbedarfs/)
Anstatt über sowas wie Vermögenssteuer, höhere Abgaben für Großunternehmen oder Steuerflucht und deren Verhinderung zu diskutieren, werden Erwerbslose als "Sozialschmarotzer" diffamiert und durch Unverständnis für ihre Situation stigmatisiert, wobei doch diejenigen die genug Profit machen, nichts zur Gesellschaft beitragen wollen, um ihre Profite zu maximieren und deshalb eigentlich als die wahren "Sozialschmarotzer" gelten müssten. Vor 12 Jahren schon forderte "die Linke" einen Erhöhung des Regelsatzes auf 500 € pro allein stehenden Erwachsenen, was 2023 zwar realisiert wird aber in Hinblick auf die Preissteigerung wieder nicht der Realität entspricht um den Erwerbslosen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Das Arbeitslosengeld/Bürgergeld sollte nicht nur dafür da sein, um Arbeitslose "über Wasser" zu halten, sondern gleichzeitig auch ein Druckmittel gegen Arbeitgeber sein, um faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu einer Selbstverständlichkeit zu machen! 








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Was hat das JC mit der Höhe des Regelsatzes zu tun? Die entscheiden nicht und haben auch nicht die Befugnis über die Höhe zu bestimmen.
Wende dich an die Verantwortlichen und nicht an die Ausführenden.

Das JC musste so Entscheiden.

Bleibt nur der Weg über die Gerichte, was sicher wieder Jahre dauern kann.
Oder eben auch gleich abgebügelt wird mit dem "scheinheiligen" Argument, gibt doch ab Januar genug an mehr Geld.

Bisher gab es immer nur einzelne Leute die vor dem SG geklagt haben. Die Frage ist was passiert wenn das eine ganze Horde macht. Würde selbst wenn negativ entschieden wird Aufmerksamkeit auf die Thematik lenken oder?

FlipTeaMix bitte begreif doch, die JC können am Regelsatz nichts ändern. Der Regelsatz ist vom Gesetzgeber festgelegt und ins Gesetz geschrieben. Selbst Gerichte können den nicht verändern. Du musst, wenn du was ändern willst, auf den Gesetzgeber einwirken, am besten zusammen mit ein paar hunderttausend oder Millionen Gleichgesinnten. Das was du da vorhast ist absolut nicht zielführend.