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Zitat von: steinbohrer am 01. März 2023, 23:33:23Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen. Wenn sie den Zugang für jeden Brief nicht nachweisen kann, dann hat sie eben Pech gehabt.

Mein Reden ....    

Zitat von: steinbohrer am 01. März 2023, 23:33:23Blödsinn. Das Gericht wird nicht "glauben", sondern nach Recht und Gesetz entscheiden.
Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen. Wenn sie den Zugang für jeden Brief nicht nachweisen kann, dann hat sie eben Pech gehabt.

Für diesen Beitrag mit diesem Pseudo-Wissen hast du dich extra hier angemeldet? Wie geschrieben, wie reden hier nicht von einem einzelnen Brief. Das Gericht ist durchaus frei in seiner Würdigung von Beweisen und Indizien.

Zitat von: steinbohrer am 01. März 2023, 23:33:23sondern nach Recht und Gesetz entscheiden.

Wow..das ist ja mal ein Statement, aber zumindest dieser Teil ist richtig.

Übrigens: Bei der Einstellung von Leistungen werden diese Briefe auch immer so verschickt, dass der Eingang nachweisbar ist. So viel zu deiner Expertise.

Zitat von: superMeier am 02. März 2023, 08:59:27Übrigens: Bei der Einstellung von Leistungen werden diese Briefe auch immer so verschickt, dass der Eingang nachweisbar ist. So viel zu deiner Expertise.

Nein, werden sie nicht immer.

ZitatBei der Einstellung von Leistungen werden diese Briefe auch immer so verschickt, dass der Eingang nachweisbar ist. So viel zu deiner Expertise.

Wozu sollte man ein Schreiben zur vorläufigen Zahlungseinstellung - schätze darum geht es - per PZU schicken? Merkt LE doch spätestens, wenn keine Kohle auf dem Konto ist. Dürfte in der Praxis extrem selten gemacht werden, soviel zu deiner Expertise.