Bürgergeld Forum - hartz.info

Hallo,
ich habe ein Problem. Ich wohne in einer Einliegerwohnung, die derzeit mit 500€ kalt und 50€ Nebenkosten im Vertrag datiert ist. Das Haus ist im August 2021 fertiggebaut und bezogen worden. Der Bauträger hat beim Bau Mist gebaut und wichtige Zähler und weiteres zur Trennung von der Einliegerwohnung nicht verbaut. Nachrüsten ergab auch keinen gewollten Erfolg. Mich hat das bis jetzt nicht gestört, da ich mit den Vermietern sehr gut auskomme und mir eine Nebenkostenabrechnung absolut egal war. Habe auch von 2021 und 2022 keine bekommen, da es einfach nicht machbar war. Jetzt muss ich jedoch Bürgergeld beantragen, und dafür ist die derzeit angegebene Kaltmiete einfach zu teuer. erlaubt sind hier 385€ kalt plus Nebenkosten. Insgesamt liegen die 550€ Miete aber für meine Wohnungsgröße eigentlich im Rahmen der allgemein übernommenen Mietkosten hier. Die 50€ Nebenkosten waren ja erstmal beim Einzug eine grobe Vermutung. Wie viel ich tatsächlich verbrauche weiß keiner. Und zudem haben sich ja mit der Inflation einige Dinge verändert und auch Energiekosten sind teurer geworden.
Jetzt muss ich Bürgergeld beantragen und die wollen natürlich Sachen genauer haben. Meine Vermieter möchten mit mir zusammen eine Lösung finden, die auch für das Amt tragbar ist. Wir haben nun 2 Möglichkeiten. Entweder wir machen eine Pauschalmiete von 550€ mit Ausschluss der Heizkostenverordnung oder sie melden die Wohnung als Sozialwohnung an. Sie können die Miete nicht einfach so im Mietvertrag reduzieren, weil sie es auf dem Papier eben auch für ihre Finanzierung benötigen.
Bei einer Pauschalmiete wird das Amt sicherlich nachfragen, was da an Nebenkosten ungefähr veranschlagt wird und was da alles mit drin ist, oder? Muss ich da dem Amt überhaupt Auskunft dann geben? Weil rechtlich ist ja so eine Pauschalmiete bei einer Einliegerwohnung gar kein Problem. Zudem kommen mir die Vermieter hier ja sogar entgegen. Sie könnten ja einfach nur die Nebenkosten in eine Pauschale umwandeln und damit hochgehen und die Kaltmiete bei 500€ lassen. Aber das wollen sie nicht.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie die Wohnung als Sozialwohnung anmelden und dann eine Kaltmiete von bspw 400€ oder 430€ festlegen und den Rest als Pauschalnebenkosten. Und das eben so im Vertrag steht. die Sozialwohnung können sie dann steuerlich geltend machen und so hätten sie wohl auch kein Problem mit der Finanzierung. Da müssen sie sich eben jetzt informieren, was man dafür alles braucht und wie das läuft. Hat hier jemand eventuell Ahnung davon?
Am liebsten wäre es mir eigentlich die Pauschalmiete, denn ich möchte meinen Vermietern nicht noch unnötig mehr Aufwand und Arbeit bescheren. Ich bin schon so froh, was sie alles bereit sind zu tun, dass ich hier wohnen bleiben kann! Ich habe eine Krebserkrankung und sie haben mir damals die Wohnung deshalb explizit angeboten.
Ich muss noch dazu sagen, dass der alte Mietvertrag dem Amt vorliegt, da ich im August 2021 HartzIV in den Sommerferien bezogen habe. Das war aber ja zu Einzugsbeginn und die Nebenkosten einfach mal eine Annahme. Bis heute kann mein eigener Verbrauch nicht errechnet werden. Die Miete wurde auch damals ohne Probleme übernommen.
Kennt ihr eventuell auch Stellen, die einem zu diesem Thema rechtlich gut zur Seite stehen können und einem eben sagen, was ich muss und was nicht und was in diesem Fall am besten ist und der mir bei formulierungen eben auch rechtssicher helfen kann etc? Ich bin im VDK, aber die machen nur Beratung in diesem Feld und werden im Ernstfall nicht rechtlich tätig, da es eben Sozialrecht und Mietrecht mit einschließt.
Wenn ich bei dieser Wohnung 15 oder 30€ selbst tragen muss ist das kein Thema. Aber wenn ich auf einmal 100€ aus meinem Regelbedarf bezahlen muss wird es schwierig. ich will sobald ich irgendwie kann wieder Geld verdienen. Und sei es nur 160 oder 400€ Job. Aber derzeit ist das leider noch nicht möglich. Und sollte der Krebs zurückkommen und die haben einmal festgelegt, dass ich 100€ selbst tragen muss und ich kann nichts dazuverdienen muss ich aus dieser Wohnung hier raus und habe keine Ahnung, wie ich bei dem Wohnungsmangel eine andere finden soll...
Ein Rehaverfahren läuft schon und wenn ich erwerbsgemindert werde, habe ich kein Anspruch auf Leistungen von der Rente, da ich nicht lange genug eingezahlt habe. Das bedeutet ich würde dauerhaft im SGB XII landen.

Lg
Destiny

Zitat von: Destiny86 am 23. Juni 2023, 14:19:21Entweder wir machen eine Pauschalmiete von 550€ mit Ausschluss der Heizkostenverordnung oder sie melden die Wohnung als Sozialwohnung an.

Ich würde tatsächlich die erste Option bevorzugen, zumal ich mir nicht sicher bin ob man als Eigentümer eine bestehende Wohnung einfach so als Sozialwohnung anmelden kann. Ich dachte bisher, das geht nur für den Wohnungsbau mit öffentlicher Hilfe.

Ich würde euch auch zu Option 1 raten. Vereinfacht das ganze.

Zitat von: Destiny86 am 23. Juni 2023, 14:19:21Bei einer Pauschalmiete wird das Amt sicherlich nachfragen, was da an Nebenkosten ungefähr veranschlagt wird und was da alles mit drin ist, oder?

Nein. Bzw. Nachfragen können sie gerne, aber da es sich um eine Pauschalmiete inkusive aller Nebenkosten handelt, müssen die einzelnen Posten nicht aufgeschlüsselt werden.

Ok, danke schonmal. Wisst ihr denn an wen ich mich wenden kann, der da auch rechtlich Ahnung hat und mir da zur Seite stehen kann? Gibt es für so etwas Anlaufstellen oder kann man sich für sowas einen Beratungsschein holen?
Grüße

Kann man die Heizkostenverordnung im Pauschalmietvertrag ausschließen?

Ja, das geht aber nur in bestimmten Fällen. Wenn der Verbrauch nicht separat abgerechnet werden kann. Bspw in einer WG oder einer Einliegerwohnung bei der der Vermieter mit im Haus wohnt.

Zitat von: Destiny86 am 24. Juni 2023, 02:44:56Ok, danke schonmal. Wisst ihr denn an wen ich mich wenden kann, der da auch rechtlich Ahnung hat und mir da zur Seite stehen kann? Gibt es für so etwas Anlaufstellen oder kann man sich für sowas einen Beratungsschein holen?
Grüße

Ich vermute nein, kein Beratungsschein, weil Du aktuell noch gar kein rechtliches Problem hast.

Das Vorliegende ist Dein Mietvertrag - den nun mit Verdacht auf Probleme zu ändern dürfte mehr Schwierigkeiten machen, als Lösungen bringen.

Und eine Sozialwohnung kann man auch meines Wissens nicht einfach ,,anmelden,, nur damit das Amt alles übernimmt, man andere Verordnungen umgehen kann.

igrendwelche Maschen beim Mietvertrag ausgerechnet zur Antragstellung, um es "für das Amt tragbar" zu machen, werden sicherlich zu Problemen führen

Destiny86

Zitat von: Destiny86 am 23. Juni 2023, 14:19:21Ich muss noch dazu sagen, dass der alte Mietvertrag dem Amt vorliegt, da ich im August 2021 HartzIV in den Sommerferien bezogen habe. Das war aber ja zu Einzugsbeginn und die Nebenkosten einfach mal eine Annahme. Bis heute kann mein eigener Verbrauch nicht errechnet werden. Die Miete wurde auch damals ohne Probleme übernommen.

Mal ganz grundsätzlich. Die Erhöhung der Kaltmiete oder anderer Posten ist uninteressant solange deine KdUH innerhalb der aktuellen Angemessenheitskriterien liegt.
schau mal bei https://www.harald-thome.de/informationen.html nach ob dein Ort da gelistet ist und wie alt sie ist!

Wenn alles passt brauchst du keine Vertragsänderung vornehmen und das JC muss normalerweise leisten. Vllt muss es aber vom SG überzeugt werden.

MfG FN

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