Bürgergeld Forum - hartz.info

Hallo Leute,

Ich habe im August Online ein Bürgergeld Antrag ausgefüllt und alles was dort gefordert wurde als pdf Datei angehängt auch den Mietvertrag meiner Wohnung mit geschwärzten Name meines Vermieters, nach 3 Wochen hab ich dann mal angerufen wie es aussieht ob der Antrag eingegangen ist. Aussage des Kundenservice Mitarbeiter "Auch wir haben zu wenige Mitarbeiter oder es gibt viele Krankenstände bitte warten Sie noch".

So nun habe ich dann letzte Woche nochmals angerufen und die Dame am Telefon meinte der Antrag wäre immer noch nicht bearbeitet und es würde auch noch eine Vermieterbescheinigung fehlen als ich fragte für was Sie diese bräuchte wurde Sie lauter und meinte "Weil wir die Brauchen um zu sehen wie die Nebenkosten usw. sind" Ich habe dann nur gesagt dies sehen Sie doch alles ganz genau aufgelistet im Mietvertrag und bei der Antragstellung Online stand dort ja auch wenn aus Mietvertrag alles ersichtlich ist muss man nichts nachreichen. Antwort: Sie müssen es fertig Tschüss

Nun meine Frage: Ist es überhaupt erlaubt dass das Jobcenter eine Vermieterbescheinigung fordert? (Mündlich am Telefon), obwohl noch nichts bearbeitet ist? Alle wichtige Infos sind ja aus dem Mietvertrag ersichtlich.

Wenn ich Google danach befrage finde ich viele Aussagen: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrig oder

Darf das Jobcenter eine Mietbescheinigung fordern?
Nein. Nach § 60 SGB I muss, wer Sozialleistungen beantragt, zwar alle erheblichen Tatsachen wie Höhe der Miete, der Heizkosten und der Vorauszahlung der Betriebskosten angeben. Man spricht hier von der "Mitwirkungspflicht" der Leistungsberechtigten.

Eine Auskunft des Vermieters selbst ist aber nicht vorgesehen. Denn sonst würde der Vermieter auch erfahren, dass ein Mieter von ALG II lebt. Das aber müssen Sie Ihrem Vermieter nicht mitteilen. Keinesfalls darf die Behörde die Bitte um Angaben direkt an den Vermieter richten. Quelle openright


Also vielleicht kann mir hier jemand weiter helfen und Infos dazu geben denn ich habe eigentlich keine Lust meinem Vermieter zu erklären dass ich jetzt erstmal Bürgergeld beantragen musste und wieso er nochmal extra was ausfüllen soll.

Danke euch jetzt schon mal

Liegt vielleicht daran, dass du in der Mietvertragskopie den Namen des Vermieters geschwärzt hast. Diese Angabe unterliegt tatsächlich nicht dem Datenschutz.

Oder es liegt am Alter des Vertrages.
Wenn dieser seit mehreren Jahren existiert, können sich die Kosten durchaus verändert haben.

Zitat von: Sheherazade am 18. Oktober 2023, 13:48:29Liegt vielleicht daran, dass du in der Mietvertragskopie den Namen des Vermieters geschwärzt hast. Diese Angabe unterliegt tatsächlich nicht dem Datenschutz.

Es steht doch extra da dass man die Vermieterdaten Schwärzten darf

Zitat von: Nö am 18. Oktober 2023, 13:57:35Oder es liegt am Alter des Vertrages.
Wenn dieser seit mehreren Jahren existiert, können sich die Kosten durchaus verändert haben.

Mietvertrag ist aus 2020 eventuell könnte es daran liegen was aber die Fragen ja nicht beantwortet ob das JC sowas Fordern darf.

Zitat von: Map am 18. Oktober 2023, 14:36:31Es steht doch extra da dass man die Vermieterdaten Schwärzten darf

Wo ist "da"?

Wenn du einen Mietvertrag von 2020 mitgeschickt hast, dann bestimmt auch die letzte Nebenkostenabrechnung, normalerweise wird danach gefragt.

Zitat von: Map am 18. Oktober 2023, 14:36:31Mietvertrag ist aus 2020 eventuell könnte es daran liegen was aber die Fragen ja nicht beantwortet ob das JC sowas Fordern darf.

Wenn die Nebenkosten sich geändert haben sollten, und keine BK-Abrechnung angefordert, bzw. mit eingereicht wurde, wäre die Mietbescheinigung schon zur Ermittlung der aktuellen Unterkunftskosten wichtig.

Map

Zitat von: Map am 18. Oktober 2023, 13:42:31Ich habe im August Online ein Bürgergeld Antrag ausgefüllt

und dass

Zitat von: Map am 18. Oktober 2023, 13:42:31So nun habe ich dann letzte Woche nochmals angerufen

also nur telefonisch und kein Bescheid mit Mitwirkungsaufforderung?

Wenn ja dann dauert das viel zu lange und deswegen würde ich das JC auffordern umgehend zu bearbeiten ansonsten ergeht eine Klage zur Zahlung an das SG.
Die Argumente dazu findest du in der Leistungspflicht des Leistungsträgers

Zitat von: Nö am 18. Oktober 2023, 14:51:04Wenn die Nebenkosten sich geändert haben sollten, und keine BK-Abrechnung angefordert, bzw. mit eingereicht wurde, wäre die Mietbescheinigung schon zur Ermittlung der aktuellen Unterkunftskosten wichtig.

oder falls du die NK Abrechnung nicht mit übersendet hast die NK nachreichen und oben stehenden Ratschlag entsprechend ändern.

MfG FN

Man könnte den Mietvertrag noch mal einreichen ohne "geschwärzten Name meines Vermieters". Natürlich muss der Vermieter zuzuordnen sein. Ohne Name schwer möglich.

Zitat von: Map am 18. Oktober 2023, 13:42:31So nun habe ich dann letzte Woche nochmals angerufen

also nur telefonisch und kein Bescheid mit Mitwirkungsaufforderung?

NEIN kein Bescheid da ja immer noch nicht bearbeitet

Wenn ja dann dauert das viel zu lange und deswegen würde ich das JC auffordern umgehend zu bearbeiten ansonsten ergeht eine Klage zur Zahlung an das SG.
Die Argumente dazu findest du in der Leistungspflicht des Leistungsträgers

Zitat von: Nö am 18. Oktober 2023, 14:51:04Wenn die Nebenkosten sich geändert haben sollten, und keine BK-Abrechnung angefordert, bzw. mit eingereicht wurde, wäre die Mietbescheinigung schon zur Ermittlung der aktuellen Unterkunftskosten wichtig.

oder falls du die NK Abrechnung nicht mit übersendet hast die NK nachreichen und oben stehenden Ratschlag entsprechend ändern.

Die aktuelle NK habe ich auch mitgeschickt

Map

Du solltest schon meine Antworten auch ins Zitat setzen wäre mir fast nicht aufgefallen und da hätte ich fast nicht geantwortet.
Wie es geht weißt du offensichtlich.

Zitat von: Map am 19. Oktober 2023, 11:55:40NEIN kein Bescheid da ja immer noch nicht bearbeitet...
...
Die aktuelle NK habe ich auch mitgeschickt

dann würde ich:

Zitat von: Fettnäpfchen am 18. Oktober 2023, 16:00:26Wenn ja dann dauert das viel zu lange und deswegen würde ich das JC auffordern umgehend zu bearbeiten ansonsten ergeht eine Klage zur Zahlung an das SG.
Die Argumente dazu findest du in der Leistungspflicht des Leistungsträgers

MfG FN

Zitat von: Sheherazade am 18. Oktober 2023, 13:48:29Liegt vielleicht daran, dass du in der Mietvertragskopie den Namen des Vermieters geschwärzt hast. Diese Angabe unterliegt tatsächlich nicht dem Datenschutz.

Falsch. Ich gehe davon aus, dass er den Antrag online eingereicht hat. Dort steht sogar ausdrücklich dran, dass der Name des Vermieters geschwärzt werden muss. Viele Jobcenter haben das in der Vergangenheit einfach falsch gehandhabt, aber aufgrund der Digitalisierung gehen solche Fehler nicht mehr. Die Daten des Vermieters dürfen nur dann gespeichert werden, wenn der Bürgergeldempfänger eine direkte Zahlung der Miete an den Vermieter wünscht.

Zitat von: MeisterPelz am 19. Oktober 2023, 16:30:02Ich gehe davon aus, dass er den Antrag online eingereicht hat

Zitat von: Map am 18. Oktober 2023, 13:42:31Ich habe im August Online ein Bürgergeld Antrag ausgefüllt

Gehen die Miet und NK Zahlungen aus den eingereicheten Kontoauszügen hervor?