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Hallo,
ich unterstütze Flüchtlinge bei Antragstellungen beim JC. Zwei junge Schwestern und eine allein lebende junge Frau haben einen Antrag auf Erstausstattung für Winterbekleidung gestellt. Alle 3 kamen Anfang diesen Jahres aus Ländern, in denen es keinen Winter gibt mit nur einem Koffer im Rahmen von Familienzusammenführung und Resettlement Verfahren nach DE. Im Koffer befand sich nur Sommerbekleidung, die sie auch nach der Ankunft nur tragen konnten. Für die Schwestern wurde im Okt. d.J.je 1 Antrag nach § 24 Abs.3 SGB II (ERstausstattung)gestellt und problemlos mit einer Pauschale bewilligt.

Für die andere Frau ebenfalls, jedoch abgelehnt. Gleiches JC, andere SB. Widerspruch erfolglos. In der Begründung der Ablehnung des Widerspruches wird gesagt, der Antrag sei nach § 21 Abs. 6 gestellt, was jedoch nicht stimmt.

Bleibt jetzt nur eine Klage oder kann der Hinweis, dass aufgrund eines anderen § ein Antrag gestellt wurde, noch zum Erfolg führen? Seltsam ist auch, dass SBs unterschiedlich handeln. Könnte darauf erfolgreich Bezug genommen werden?

Zitat von: TG am 27. November 2023, 18:32:59Hallo,
ich unterstütze Flüchtlinge bei Antragstellungen beim JC. Zwei junge Schwestern und eine allein lebende junge Frau haben einen Antrag auf Erstausstattung für Winterbekleidung gestellt.

das müsste das JC auch übernehmen was man dann auch beweisen muss das es so war bei einen Brand würde das als Beihilfe bewilligt bei Flüchtlingen schwierig da ein Darlehen zu erhalten.

Zitat von: TG am 27. November 2023, 18:32:59Bleibt jetzt nur eine Klage oder kann der Hinweis, dass aufgrund eines anderen § ein Antrag gestellt wurde, noch zum Erfolg führen? Seltsam ist auch, dass SBs unterschiedlich handeln. Könnte darauf erfolgreich Bezug genommen werden?

ja würde ich auch so sehen.

Zitat von: TG am 27. November 2023, 18:32:59Für die andere Frau ebenfalls, jedoch abgelehnt.

wird vielleicht VM haben auf der Bank.?

Eine Erstausstattung für Bekleidung erst nach 10 Monaten Aufenthalt hier zu beantragen birgt natürlich das Risiko, dass das JC davon ausgeht, dass es aktuell nicht mehr um eine Erstausstattung geht, sondern um Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen, die im Regelsatz enthalten sind.
Ich empfehle eine umfassende Darlegung des Sachverhalts unter konkreter Benennung der bei Einreise mitgebrachten Kleidungsartikel.
Ferner müsste erläutert werden, warum in der Zwischenzeit aus den gewährten Leistungen keine Rücklagen für Winterbekleidung gebildet werden konnten und auch nicht gebildet worden sind.
Der o.g. Parallelfall sollte konkret benannt werden, das allein dürfte aber nicht zielführend sein.
Aufpassen muss man jetzt wegen der Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe/Zustellung, also Erhalt des Widerspruchsbescheids!
Innerhalb dieser Frist kannst du die o.g. Aspekte beim JC vortragen, verbunden mit einem konkreten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
Sollte das erfolglos bleiben und das Ende der Frist nahen, reiche Klage beim Sozialgericht ein und benenne die o.g. Aspekte.

Zitat von: Rotti am 27. November 2023, 21:23:49wird vielleicht VM haben auf der Bank.?

Nein, es war monatelang gar kein Bankkonto vorhanden.

Zitat von: begees am 27. November 2023, 21:37:16Innerhalb dieser Frist kannst du die o.g. Aspekte beim JC vortragen, verbunden mit einem konkreten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Ok, das ist noch eine Chance. Eine Klage macht wenig Sinn, da die Gerichte überlastet sind. In der Zwischenzeit wird die Frau sich mit fehlender Kleidung eingedeckt haben müssen. Heute fiel der erste Schnee.

Zitat von: TG am 28. November 2023, 07:17:47Ok, das ist noch eine Chance. Eine Klage macht wenig Sinn, da die Gerichte überlastet sind. In der Zwischenzeit wird die Frau sich mit fehlender Kleidung eingedeckt haben müssen. Heute fiel der erste Schnee.

Das wird sowieso notwendig gewesen sein, auch ohne Schnee. Ist die Kleiderkammer keine Option fürs erste?

Zitat von: TG am 27. November 2023, 18:32:59Alle 3 kamen Anfang diesen Jahres aus Ländern, in denen es keinen Winter gibt

Tja.... hätte man sich ja auch mal schlau machen können .....

Zitat von: Bundspecht am 28. November 2023, 09:03:40Tja.... hätte man sich ja auch mal schlau machen können .....

Zitat von: TG am 27. November 2023, 18:32:59Für die Schwestern wurde im Okt. d.J.je 1 Antrag nach § 24 Abs.3 SGB II (ERstausstattung)gestellt und problemlos mit einer Pauschale bewilligt.

Die einen schauen genau hin die anderen sind so überlastet und winken durch so ist es manchmal.

Zitat von: Rotti am 28. November 2023, 11:08:57Die einen schauen genau hin

Da, hast DU mich aber völlig falsch verstanden !!!

Zitat von: Bundspecht am 28. November 2023, 12:15:07

Zitat von: Rotti am 28. November 2023, 11:08:57Die einen schauen genau hin

Da, hast DU mich aber völlig falsch verstanden !!!

ich habe dich schon verstanden natürlich hätte man sich schlaumachen müssen aber wer denkt bei einer Flucht da nach das kommt erst, wenn man in ein EU-Land einreist und sich schlau macht wo es was umsonst gibt.