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Zitat von: Ottokar am 28. Dezember 2023, 13:26:21Rechtsgrundlage ist § 63b Abs. 5 SGB XII.
Gekürzt wird mit der Begründung, ...

Wenn das die Sozialämter (SGB12) machen, dann ist es doch genau so wie bei jedem mit normaler Krankenkasse. Auch die Begründung kann ich nachvollziehen.

@september23, such mal nach Verhinderungspflege auf YouTube. Da gibt es jemanden mit dem Namen Paul der zeigt wie man das Dokument ausfüllt, um nicht gekürzt zu werden. Keine Verwante und unter 8 Std.

Zitat von: PaulHilft am 28. Dezember 2023, 01:29:11

Zitat von: Ottokar am 21. August 2023, 13:09:22D.h. z.B. wenn die Pflegeperson an 10 von 30 Tagen
a) vollständig vertreten wird, darf das Pflegegeld (§ 64a) max. 1/3 gekürzt werden,Es wurde aber nicht vollständig sondern nur die 6 std vertreten
b) nur teilweise vertreten wird, darf das Pflegegeld (§ 64a) max. 1/6 gekürzt werden,

Das Gesetz sagt hier wenn kein Anspruch Auf vollen Kalendermonat besteht 37 Absatz 1 des Elften Buches. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt voraus, dass die Pflegebedürftigen und die Sorgeberechtigten bei pflegebedürftigen Kindern die erforderliche Pflege mit dem Pflegegeld in geeigneter Weise selbst sicherstellen.
(2) Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist das Pflegegeld entsprechend zu kürzen. Bei der Kürzung ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die pflegebedürftige Person gestorben ist.


In meinen Augen ist das eine willkürliche, unbegründete und stark benachteiligende Kürzung die den Pflegenden sogar im Wettbewerb Menschenunwürdig benachteiligt. Warum sollte jemd so einen pflegen, wenn dann sogar bei Krankheit das Geld noch gekürzt wird, wenn man bei dem anderen der diese Leistung von der Krankenversicherung erhält, behalten darf.
Danke ,das sehe ich genauso .


Weißt du die Begründung für diese Regelung? Nein .
Laut der Sozialbehörde gilt nach deren Weisung keine Std Weise verhinderungspflege nach der Gkv Spitzenverband .Telefonisch sagtw mir die Sozialbehörde bitte nocht lachen ,das angeblich nur die Tageweise Verhinderungspflege nicht gekürzt wird .Das würde sich aber widersprechen , denn bei jemand der die Pflege von der Plegeversicherung erhält andere Kriterien gelten würden. Also jemand der Pflege vom Sozialamt erhält schlechter behandelt wird und bei der Pflegekasse besser ,weil der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung ins Gesetz geschrieben hat ? Nein si stimmt es nicht Warum kürzen die das? Steuergelder einzusparen und das komische ist auf einmal gibt das Sozialamt Anträge raus mit den gleichen Ansätze bei der Verhinderungspflege wie bei der Pflegekasse z.b steht auf dem Bogen die Std weise und Tageweise Pflege und übertrag der Kurzzeitpflege Welchen Sinn macht das?
Zu hoffen das man sich nicht wehrt?
Erst als z.b Widerspruch gegen den Bescheid für das alte Pflegegeld eingereicht wurde ,kam neuer Bescheid fürs ganze Jahr mit den Pflegegeldsatz von 573€

EDIT: Alles was mit Stunden zutun hat, ist grob irrelevant. Früher wurden nach Stunden gerechnet. Je mehr Stunden jemand zum Anziehen braucht, umso mehr Pflege hat er zugesprochen bekommen. 2017 wurde das doch von den 3 PflegeStufen in die 5 Pflegegrad verändert. Seit dem, sind die sind Stundenangaben irrelevant geworden. Lediglich für die Rechnung, (wie viele Stunden war der ambulante Dienst da, etc) sind Stundenangaben noch wichtig.

@ Bimimaus5421
Frag 3 Anwälte und nehm den der am meisten Lust auf den Fall hat. Danke ich habe einen Anwalt gefragt und der war so nett Auskunft zu geben das dies rechtswidrig sei zumal einfach in den Bescheid das Gesetz so wie es nicht im Gesetz steht , in der Hoffnung wir merken dies nicht ein Wortlaut aus dem Gesetz umgeschrieben hat
So wie es viele AGB´s und Mietverträge gibt, wo einzelne Teile illegal oder komplett ungültig sind, so sind auch viele Gesetze nicht klar genug, in sich unschlüssig, nicht nachvollziehbar, aus veralteten Zeiten, und auch nicht gerecht weil es mit anderen Gesetzen kollidiert.
Ich wünsch dir alles Gute.
Lieben Dank . Auch dir alles gute 🥰fürs neue Jahr 2024.Momentan wird einfach alles abgelehnt und nur die stärksten Kämpfer bekommen schnell ihr recht.Ja ,leider der Vater 84 jahre  eines Bekannten hat die Pflegekasse einfach anstatt 316 € ,nur 115,87 € bezahlt .Widerspruch wird dagegen eingelegt.   Sei es mit einer Eilklage, guten Richterin oder anderen Tricks

Das Problem ist die Klagen dauern bis 4 Jahre ,solange möchten wir nicht warten ,also kann man nur den Sachstand erfragen oder Verzögerungsrüge einreichen nach einem Jahr .
Ein anderer Anwalt sagte mir eine Eilklage geht nur bei Widerkehren Leistungen .
Verhinderungspflege Erstattung häte man keine Chance

Zitat von: PaulHilft am 30. Dezember 2023, 00:45:08@september23, such mal nach Verhinderungspflege auf YouTube. Da gibt es jemanden mit dem Namen Paul der zeigt wie man das Dokument ausfüllt, um nicht gekürzt zu werden. Keine Verwante und unter 8 Std.

@Paul: lass mal gut sein.

Das Sozialamt hat für das letzte Jahr wieder die Verhinderungspflege auf 3,5 runtergekürzt und das Pflegegeld um die Hälfte gekürzt.
Gleiches Schema wie vor Jahren .
13 Tage verhinderung mit 3,5 Std sind dem Sozialamt zu viel und Grundsicherungsamt legt den Stundensatz einfach auf 12,55 €fest.