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Zitat

Die ordnungsgemäße Buchführung der Antragstellerin als Kleinunternehmerin entbindet den Antragsgegner nicht von der Verpflichtung, angemessene Fristen zu setzen oder eigene Ermittlungen durchzuführen. Selbst im Steuerrecht gewährt der Gesetzgeber Kleinunternehmern ausreichend Zeit für die Erstellung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (im Regelfalls der 31.07. des Folgejahres). Die Annahme, dass es unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Buchführung grundsätzlich möglich sein sollte, kurzfristig Belege vorzulegen, erweist sich als nicht tragfähig, ganz zu schweigen von den erforderlichen Schwärzungen von Daten.

Gemäß § 13b UStG wird der Leistungsempfänger (Antragstellerin), in diesem Fall für den Online-Marktplatz "Etsy", zum Steuerschuldner für die Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer ist an das Finanzamt abzuführen, und diese Verpflichtung gilt auch für Kleinunternehmer. Die beiliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen der letzten 6 Monate dienen als Nachweis. Die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung geht zudem aus den bereits vorgelegten Kontoauszügen für den Monat April 23 und Oktober 23 hervor. Ebenso aus diversen anderen Kontoauszügen in den vorherigen Bewilligungszeiträumen.

In den vergangenen Jahren wurden keine Beanstandungen oder Rückfragen zur Kategorisierung der Ausgaben erhoben, weshalb wir davon ausgingen, dass diese in Ordnung sei. Im Sinne einer sachdienlichen und pflichtgemäßen Vorgehensweise sowie der wäre es angebracht gewesen, wenn der Antragsgegner im Rahmen seiner Amtsermittlung zusätzliche Informationen eingeholt hätte, statt Ausgaben in der vorläufigen Bewilligung gänzlich zu streichen. Zukünftig beabsichtigen wir, die transparente Aufschlüsselung der Kosten und Gebühren zu verbessern und diese orientiert an den Kategorien der steuerrechtlichen Buchführung zu strukturieren. Auch für diese Ausgaben liegen diesem Schreiben entsprechende Belege bei.

In Anlehnung an die Anlage EKS haben wir die streitigen Ausgaben nun detaillierter und transparenter aufgeschlüsselt.

Die letzten 6 Monate:
Tabelle


Die geschätzte Prognose für den Bewilligungszeitraum 01/2024 bis 06/2024:
Tabelle


Es sollte ebenfalls berücksichtigt werden, dass in der vorläufigen Prognose weder die Raumkosten noch die durch den unnötigen Stress der letzten Monate verursachte Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit der Antragstellerin und die daraus resultierende eingeschränkte Leistungsfähigkeit einbezogen wurden.

Zitat von: Jimmy Neutron am 24. Januar 2024, 01:31:09Hast du auf den Belegen irgendwelche Schwärzungen vorgenommen? Ich überlege, ob eine eidesstattliche Erklärung noch Sinn machen könnte. Also insoweit, als die Prognose nach bestem Wissen erstellen wurde.

Zitat von: Jimmy Neutron am 24. Januar 2024, 09:32:07Was genau möchtest du auf den Dokumenten schwärzen? Dazu sollte man noch einen Satz schreiben.

ZitatDa dem Antragsgegner ebenfalls Unterlagen und Nachweise übermittelt werden, haben wir Schwärzungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die E-Mail-Adressen und Kundennummern. Sollte das Gericht die Offenlegung dieser Schwärzungen als erforderlich erachten, bitten wir um entsprechenden Hinweis. Grundsätzlich haben wir nichts zu verbergen.

Zitat von: Jimmy Neutron am 24. Januar 2024, 21:54:33Apple-ID
Sieh mal auf der Paypal-Gebührenrechnung, ob da eine E-Mail-Adresse steht.
USt-VA-Nummer brauchst du nicht schwärzen
Kundennummer generell kannst du schwärzen. Soweit die im Kontoauszug bereits ersichtlich ist, hat dies aber auch erledigt.

Ich würde dann aber noch einen Satz anhängen:

ZitatDa dem Antragsgegner ebenfalls Unterlagen und Nachweise übermittelt werden, haben wir Schwärzungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die E-Mail-Adressen und Kundennummern. Sollte das Gericht die Offenlegung dieser Schwärzungen als erforderlich erachten, bitten wir um entsprechenden Hinweis. Grundsätzlich haben wir nichts zu verbergen.

Dass bei easybell alles in einem Dokument übermittelt wird, liegt aber auch an der verbindlichen Sendebestätigung. Du erhältst ja bei einem versendetem Fax eine exakte Kopie des gefaxten Dokumentes im Sendebericht per E-Mail.

In der Tabelle würde ich farbliche Hintergründe vermeiden. Kommt beim Faxen nicht ganz so gut rüber und kann den Text unkenntlich machen.

Zitat von: Zara am 24. Januar 2024, 23:17:31Ach ja, bei der Paypal Gebührenaufstellung steht meine alte Anschrift. Warum und weshalb weiß ich nicht, Daten hatte ich direkt nach dem Umzug 2020 geändert und bei den Accountangaben ist sie auch korrekt. Ich hoffe, das ist kein Problem

ZitatSollte das Gericht noch weitere Nachweise oder Informationen benötigen, wird um Hinweis gebeten.

Zitat von: Jimmy Neutron am 25. Januar 2024, 00:08:06

Zitat von: Zara am 24. Januar 2024, 23:17:31Ach ja, bei der Paypal Gebührenaufstellung steht meine alte Anschrift. Warum und weshalb weiß ich nicht, Daten hatte ich direkt nach dem Umzug 2020 geändert und bei den Accountangaben ist sie auch korrekt. Ich hoffe, das ist kein Problem

Denke nicht. Würde ich aber trotzdem mal bei Paypal anrufen und dies klären. Im Eilverfahren geht es um Glaubhaftmachung und nicht um den Nachweis/Beweis. Zweifel an den Gebühren als solchen dürften ja durch die falsche Adresse keine entstehen.

Ich sehe gerade, dass der letzte Satz auf nicht mitkopiert wurde:

ZitatSollte das Gericht noch weitere Nachweise oder Informationen benötigen, wird um Hinweis gebeten.

Sollte das Gericht dann ergänzende Fragen haben, wird es sich sicherlich melden.

ZitatIn dem
Rechtsstreit
XXX u.a. ./. Jobcenter XXX
Ihre Zeichen: XXX / Schreiben vom 19.01.2024

nehmen wir wie folgt Stellung:

Die ordnungsgemäße Buchführung der Antragstellerin als Kleinunternehmerin entbindet den Antragsgegner nicht von der Verpflichtung, angemessene Fristen zu setzen oder eigene Ermittlungen durchzuführen. Selbst im Steuerrecht gewährt der Gesetzgeber Kleinunternehmern ausreichend Zeit für die Erstellung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (im Regelfall der 31.07. des Folgejahres). Die Annahme, dass es unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Buchführung grundsätzlich möglich sein sollte, kurzfristig Belege vorzulegen, erweist sich als nicht tragfähig, ganz zu schweigen von den erforderlichen Schwärzungen von Daten.

Gemäß § 13b UStG wird der Leistungsempfänger (Antragstellerin), in diesem Fall für den Online-Marktplatz "Etsy", zum Steuerschuldner für die Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer ist quartalsweise an das Finanzamt abzuführen und diese Verpflichtung gilt auch für Kleinunternehmer. Die beiliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen des 2. Halbjahres 2023 (10.07. und 10.10.2023) dienen als Nachweis. Die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung geht zudem aus den bereits vorgelegten Kontoauszügen für den Monat April 2023 und Oktober 2023 hervor. Ebenso aus diversen anderen Kontoauszügen in den vorherigen Bewilligungszeiträumen.

In den vergangenen Jahren wurden keine Beanstandungen oder Rückfragen zur Kategorisierung der Ausgaben erhoben, weshalb wir davon ausgingen, dass diese in Ordnung sei. Im Sinne einer sachdienlichen und pflichtgemäßen Vorgehensweise sowie der ....... wäre es angebracht gewesen, wenn der Antragsgegner im Rahmen seiner Amtsermittlung zusätzliche Informationen eingeholt hätte, statt Ausgaben in der vorläufigen Bewilligung gänzlich zu streichen. Zukünftig beabsichtigen wir, die transparente Aufschlüsselung der Kosten und Gebühren zu verbessern und diese orientiert an den Kategorien der steuerrechtlichen Buchführung zu strukturieren. Auch für diese Ausgaben liegen diesem Schreiben entsprechende Belege bei.

In Anlehnung an die Anlage EKS haben wir die streitigen Ausgaben nun detaillierter und transparenter in beiliegender Tabelle der letzten 6 Monate 2023 aufgeschlüsselt.

Außerdem übersenden wir Ihnen die geschätzte Prognose für den Bewilligungszeitraum 01/2024 bis 06/2024.

Es sollte ebenfalls berücksichtigt werden, dass in der vorläufigen Prognose weder die Raumkosten noch die durch den unnötigen Stress der letzten Monate verursachte Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit der Antragstellerin und die daraus resultierende eingeschränkte Leistungsfähigkeit einbezogen wurden.

Da dem Antragsgegner ebenfalls Unterlagen und Nachweise übermittelt werden, haben wir Schwärzungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die E-Mail-Adressen und Kundennummern. Sollte das Gericht die Offenlegung dieser Schwärzungen als erforderlich erachten, bitten wir um entsprechenden Hinweis. Grundsätzlich haben wir nichts zu verbergen.

Sollte das Gericht noch weitere Nachweise oder Informationen benötigen, wird um Hinweis gebeten.

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 00:16:14Die Tabellen muss ich anhängen, da sie zu breit für das Hochformat sind und auch nicht im Schreibprogramm angelegt wurden.

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 00:16:14fehlt wohl ein Wort.

Zitat von: Jimmy Neutron am 25. Januar 2024, 00:25:45Kannst auch einfach mal versuchen, die Tabelle zu markieren und per Copy-and-paste einzufügen. Ansonsten hängst du sie halt an.

Zitat von: Jimmy Neutron am 25. Januar 2024, 00:25:45Hatte da das Wort "Fürsorgepflicht" stehen und wieder gelöscht, weil es ja Bestandteil der "pflichtgemäßen Vorgehensweise" ist. Also "sowie der" ebenfalls löschen.

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 08:37:58Und die vorläufige Prognose ist ja dann die EKS, die das JC bereits hat, oder? Die ist ja auch quer und mehrseitig.

Zitat von: Jimmy Neutron am 25. Januar 2024, 09:06:39

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 08:37:58Und die vorläufige Prognose ist ja dann die EKS, die das JC bereits hat, oder? Die ist ja auch quer und mehrseitig.

Nein, die vorläufige Prognose sollte genauso aussehen wie die Tabelle für die letzten 6 Monate. So ist das Gericht in der Lage die letzten 6 Monaten mit der Prognose zu vergleichen. Es geht dabei ja auch nur um die "streitigen" Ausgaben. Wenn du die Zeilenhöhe anpasst und die Tabelle mit Gitternetz erstellst, passen beide Tabellen denke ich problemlos auf eine Seite und es bleibt übersichtlich. Den Part mit der Unterschrift und Datum kannst du auch weglassen.

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 10:23:35Also mache ich für die vorläufige Prognose dann nochmal die gleiche Tabelle, nur mit den Monaten Januar bis Juni 2024?

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 10:23:35Umsatzsteuervoranmeldungen sind dann Januar und April. Im Januar habe ich auch schon 115,33€ ans FA überwiesen.

Zitat von: Jimmy Neutron am 25. Januar 2024, 15:52:58

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 10:23:35Also mache ich für die vorläufige Prognose dann nochmal die gleiche Tabelle, nur mit den Monaten Januar bis Juni 2024?

Ja.

Zitat von: Zara am 25. Januar 2024, 10:23:35Umsatzsteuervoranmeldungen sind dann Januar und April. Im Januar habe ich auch schon 115,33€ ans FA überwiesen.

Halte dich zunächst an die Prognose. Wie sehr weicht denn der Betrag von deiner Prognose ab? Es könnte Sinn machen, dies ergänzend noch zu erwähnen.