Bürgergeld Forum - hartz.info

CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Streichung des Bürgergeldes für jene Leistungsbezieher, die trotz "Erwerbsfähigkeit" keine Arbeitsstelle annehmen wollen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

»Der Generalsekretär der Union schwenkt voll ein auf die Linie der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mal wieder zeigt sich, dass unsere Sozialpolitik die zielführende Programmatik darstellt, der sich wenig später auch die Union bedient. Immerhin ist die fachliche Einsicht von Herrn Linnemann in diesem Sinne zu begrüßen, auch wenn er und seine Fraktion unsere Anträge diesbezüglich stets abgelehnt haben...

https://www.freiewelt.net/nachricht/fuer-arbeitsverweigerer-darf-es-kein-bedingungsloses-grundeinkommen-geben-10097360/

Die Forderungen von dem Linnemann (CDU) toppen sogar noch die Forderungen von der AfD in der Bürgergeldthematik !
SO geht Wahlkampf bei der CDU - äh - ACDU* !?!


*ACDU = Antichristlich demokratische Union

Nee, da wird nix getoppt, AfD will genauso streichen, die haben (oder hatten) beispielsweise sogar nen Passus im Wahlprogramm, wonach Alleinerziehende sämtliche Hilfen gestrichen bekommen sollten, denn "die Gesellschaft muss nicht das selbst gewählte Lebensmodell finanzieren" (oder so ähnlich...)

Im Übrigen brauchen DIESE beiden Parteien gar nicht so zu tun, als wäre die jeweils andere "pfui bäh", schließlich sind die braun-blauen von Unions-Leuten gegründet worden, Fleisch vom eigenen Fleische sozusagen...

Ich traue beiden nicht weiter als ich nen Mühlsteim werfen könnte...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-cdu-vorschlag-kritik-debatte-100.html
Umgang mit "Totalverweigerern":CDU-Vorstoß zum Bürgergeld entfacht Debatte neu

Es nimmt kein Ende...
aber siehe da,

Vom Sozialflügel der eigenen Partei bekam Linnemann Gegenwind. Seine Forderung gehe an der Wirklichkeit vorbei, kritisierte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.

@Anne nur hat der CDA rein gar nix aber auch überhaupt nichts zu melden innerhalb der Partei. Arbeitnehmerflügel der CDU, reine Fassade, tarnung und täuschung für Dumme die glauben in dieser Partei wären Arbeitnehmer/Angestellte vertreten. In der CDU haben ausschließlich Merze und Linnemänner das sagen. Ich kann mich nur wiederholen, spätestens nächstes Jahr wenn Merz Kanzler wird dann machen die das wahr und zwar wortwörtlich. Zu meinen das Urteil vom BVG 2019 würde uns schützen ist naivst. Diese radikalisierte CDU ist eigentlich deckungsgleich mit der AFD und wird das Ende der Reste des Sozialstaates sein.

Zitat von: Kubioz am 30. Juli 2024, 14:35:37Zu meinen das Urteil vom BVG 2019 würde uns schützen ist naivst.

Weil sie versuchen würden es zu umgehen oder wie meinst du das?

@Anne die Lösung dafür lag doch schon kurz nach dem Urteil 2019 seitens der CDU bereit das ganze Urteil komplett zu umgehen. Es wurde nur nichts mehr gemacht bzw geändert weil man das der zukünftigen Regierung aufgebürdet hat und vermutlich intern kein konsens mit der SPD dazu machbar war und daher galt bis zum Bürgergeld einfach ein Provisorium.

Das in einer kommenden Regierung die von einer radikalisierten CDU geführt wird sich die SPD (sofern sie denn der Koalitionspartner wird) erneut dem vorhaben wiedersetzt ist unwahrscheinlich. Kevin Kühnert hat doch schon vor einigen Wochen sich geäußert das man enttäuscht sei das die Zustimmung der unteren Schichten zur SPD schwindet da man doch für diese Politik gemacht hätte und damit gescheitert sei. Totaler Realitätsverlust also. Sollten stattdessen die Grünen mit der CDU regieren wird es für die CDU noch viel einfacher das Urteil zu umgehen. Sozialpolitik ist ihre Stärke nicht solange man ihnen irgendeinen Boumont hinsichtlich Klimaschutz hinwirft. Die Grünen sind eine Partei der Besserverdiener, untere Schichten waren nie ihr Klientel. Und sollte Mr.Burns äh ich meine Merz mit der AFD regieren ja dann ist wohl kein weiterer Komentar mehr nötig.

Lange Rede kurzer Sinn, das Urteil vom BVG 2019 wird in einer CDU geführten Regierung umgangen werden.