Bürgergeld Forum - hartz.info

Sanktionen, Vermögen, Arbeitsweg
:
Heils neuer Bürgergeld-Plan
Na endlich! Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) hat am Freitag den anderen Ministerien ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das Stütze-Empfänger schneller in Arbeit bringen soll.

Bereits am nächsten Mittwoch will die Regierung den Verschärfungen im Kabinett zustimmen. Dann sollen die Gesetzesänderungen zügig von den Ampel-Fraktionen im Bundestag beschlossen werden.
https://www.bild.de/politik/haertere-sanktionen-so-ungemuetlich-wirds-fuer-buergergeld-empfaenger-66f6bac949723c1ff7d14ed8
Aus dem Artikel:

▶� Rückkehr zu Hartz-IV-Sanktionen. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, dem wird die Stütze drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt. Wer einen Termin beim Jobcenter verpennt, hat einen Monat lang 30 Prozent weniger. Die Soft-Sanktion von 10 Prozent Kürzung wird gestrichen, jetzt soll gleich beim ersten Verstoß eine spürbare Strafe verhängt werden.

▶� Endlich gibt es auch bei Schwarzarbeit weniger Stütze. Wer dabei erwischt wurde, wie er heimlich gearbeitet hat, dem wird zusätzlich zur Strafe wegen Sozialbetrug das Bürgergeld gekürzt – für drei Monate um 30 Prozent.

▶� Auch beim Vermögen geht es zurück zu den alten Regeln: Stütze-Empfänger dürfen nur noch sechs Monate lang, nicht mehr ein Jahr lang, ihr angespartes Vermögen behalten. Danach gilt: Alles über 40 000 Euro muss man verbrauchen, bevor es Bürgergeld-Leistungen gibt.

Erleichterungen:
▶
▶
▶
▶Auch als Leiharbeiter soll man künftig nach Deutschland zuwandern können. Bedingung: gleicher Lohn wie die Festangestellten in der Firma und ein Arbeitsvertrag über mindestens zwölf Monate.

Ja wieder nix neues, genau das was schon seit Monaten bekannt war, wird jetzt in den nächsten Monaten im Bundestag und dann im Bundesrat beschlossen.

Was jetzt hier fehlt ist das man sich einmal im Monat melden muss, was aber nix sagen muss, denn eigentlich können die JC auch jetzt schon Leute jeden Monat einladen.

Zitat von: Marco1982 am 27. September 2024, 23:04:23Was jetzt hier fehlt ist das man sich einmal im Monat melden muss, was aber nix sagen muss, denn eigentlich können die JC auch jetzt schon Leute jeden Monat einladen.

Könnte auch sein, das man das herausgenommen hat.
Denn der erste bekannte Entwurf war auch nur ein Rohentwurf.
Abgesehen davon, das Jobcenter überlastet sind, das mehr Geld kosten würde und wohl auch nicht so sozial eingestellte Politiker Realismus eingebracht haben.

Na wenn es ab der Gesetzesänderung ungemütlich für BG Empfänger wird, kann das Thema ja auch endlich mal ruhen. Oder ist nach der Verschärfung nur wieder vor der Verschärfung?

Ansonsten nicht neues, wie Marco schon schrieb. Ausser das monatliche Antreten, was nicht erwähnt wurde. Vllt. hat sich dieser Unsinnsidee inzwischen erledigt.

https://www.focus.de/politik/ryyan-alshebl-von-den-gruenen-er-kam-als-fluechtling-syrischer-buergermeister-fordert-haertere-buergergeld-begrenzung_id_260350388.html
Ostelsheim im SchwarzwaldEr kam als Flüchtling: Grünen-Bürgermeister fordert härtere Bürgergeld-Begrenzung

na das ist doch mal eine gelungene Integration 

Das JC muss auf Antrag eh die Fahrtkosten zahlen. Bei uns 2x 3,40. Hin und zurück.

Spätestens nach dem zweiten Mal gibts keine "Einladung" mehr.

Zitat von: anne am 28. September 2024, 12:35:07Er kam als Flüchtling: Grünen-Bürgermeister fordert härtere Bürgergeld-Begrenzung

Wahrscheinlich kam er zu Hartz4-Zeiten, als da noch das gesamte Sanktionsprogramm lief !

Es gibt aus meiner Beobachtung heraus zwei Typen von z. B. Eltern:
Die einen sagen ,,Mein Kind soll es mal besser haben als ich !"
Und die anderen sagen ,,Warum soll es meinen Sohn/Tochter besser gehen als mir ?"

Diese Grundhaltungen kann man, so glaube ich, bei Menschen in allen Lebensbereichen beobachten.
Viele Menschen schätzen und achten bei ihren Mitmenschen immer das, womit, wodurch, worin sie ihr eigenes Leben meistern/gemeistert haben, meistern mussten.

Und so sacht sich dieser Flüchtlingsbürgermeister da wahrscheinlich ,,MIR wurde auch nichts geschenkt..."

Zitat von: Vollloser am 28. September 2024, 14:09:23,,MIR wurde auch nichts geschenkt..."

Das könnte eine Erklärung sein aber er sagte mal
 ...bei dem, was hierzulande passiert ist, hat sich Deutschland wirklich von der menschlichen Seite gezeigt. Ich war selbst als Betroffener hoch beeindruckt von dem wunderbaren Engagement der Helferinnen und Helfer und der Aufgeschlossenheit der Politik und letztlich der Gesellschaft. Dadurch habe ich viel gewonnen. Von Tag eins bis heute, wo ich jetzt hier sitze. ...

und wenn ich an die damalige Willkommenskultur erinnere
haben sich plötzlich Menschen um Flüchtlinge bemüht
die zuvor noch nie soziales Engament gezeigt haben.
So eine Unterstützung hätte sich so manch einheimischer Bedürftiger sicher auch mal gewünscht. Wenn es nur die Begleitung zum Jobcenter gewesen wäre oder Hilfe beim Ausfüllen der Anträge. Vllt. noch eine gespendetes Fahrrad...
Vollloser, ich finde nicht, dass den Flüchtlingen nichts geschenkt wurde. Ganz im Gegenteil
und nur mal so am Rande

...2015 kommt der knapp 21-jährige Ryyan Alshebl über Libanon und die Türkei mit einem Schlauchboot nach Lesbos und nach tagelangem Fußmarsch über Passau in die Erstaufnahme nach Karlsruhe.

dürfte er überhaupt hier sein?

Das Grundproblem mit diesen "Grünen" ist wohl, dass Tiere und Pflanzen bei denen mehr Rechte haben als Menschen !

Zitat von: anne am 28. September 2024, 14:57:45...2015 kommt der knapp 21-jährige Ryyan Alshebl über Libanon und die Türkei mit einem Schlauchboot nach Lesbos und nach tagelangem Fußmarsch über Passau in die Erstaufnahme nach Karlsruhe. dürfte er überhaupt hier sein?

Mit dieser überlebten Odyssee hat er es sich bereits "verdient", wird er sich wahrscheinlich sagen !
So einen "Kandidat" hab ich vor ein paar Jahren persönlich auch mal kennen gelernt - in einer Survival-Schule, wo er als Ausbilder tätig war, und wahrscheinlich noch immer ist.

Ach wenn man 21 ist, kann man schonmal Schlauchboot fahren und paar Tagesmärsche auf sich nehmen um dann hier in Deutschland lebenslang seine Leibrente incl. Unterkunft zu kassieren, ohne sich jemals wieder Sorgen machen zu müssen.

Hat er doch alles richtig gemacht. Die Dichter und Denker (oder so) in der Survival-Schule ohne Not Würmer und Käfer mampfen und sich beim in den Wald kacken mit Farn den Hintern abwischen lassen. Arschkalt härtet ab und bei Durst wird aus Pfützen geschlabbert. Und dafür gibt es auch noch Kohle

Zitat von: Xellos am 28. September 2024, 12:35:27Das JC muss auf Antrag eh die Fahrtkosten zahlen. Bei uns 2x 3,40. Hin und zurück.

Spätestens nach dem zweiten Mal gibts keine "Einladung" mehr.

Wer sagt das sie zahlen? Bei uns wir den Beziehern (auf die Frage ob Fahrt/Reisekosten übernommen werden) mitgeilt, das dies aus dem Regelsatz getilgt werden müssen! Das da ein Rechtsanspruch besteht der auch einklagbar ist, wissen die meisten auch gar nicht! 

▶ Bürgergeld-Empfänger müssen Jobs mit bis zu drei Stunden Pendelzeit pro Tag annehmen. Wenn sie unter sechs Stunden arbeiten, sind 2,5 Stunden Hin- und Rückfahrt zumutbar. Ausnahme bei Leuten, die Angehörige pflegen oder kleine Kinder betreuen.
Diese Regelung gilt bereits seit 2005.

▶ Rückkehr zu Hartz-IV-Sanktionen. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, dem wird die Stütze drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt. Wer einen Termin beim Jobcenter verpennt, hat einen Monat lang 30 Prozent weniger. Die Soft-Sanktion von 10 Prozent Kürzung wird gestrichen, jetzt soll gleich beim ersten Verstoß eine spürbare Strafe verhängt werden.
Meldepflichtverstöße sollen höher sanktioniert werden, den Rest hatten wir schon mal von 2005 bis 2022.

▶ Endlich gibt es auch bei Schwarzarbeit weniger Stütze. Wer dabei erwischt wurde, wie er heimlich gearbeitet hat, dem wird zusätzlich zur Strafe wegen Sozialbetrug das Bürgergeld gekürzt – für drei Monate um 30 Prozent.
Diese Doppelbestrafung dürfte verfassungswidrig sein.

▶ Auch beim Vermögen geht es zurück zu den alten Regeln: Stütze-Empfänger dürfen nur noch sechs Monate lang, nicht mehr ein Jahr lang, ihr angespartes Vermögen behalten. Danach gilt: Alles über 40 000 Euro muss man verbrauchen, bevor es Bürgergeld-Leistungen gibt.
Das soll vermutlich "Alles über 15 000 Euro muss man verbrauchen" heißen.
Ob nun die Ausnahme zur Vermögensberücksichtigung 6 oder 12 Monate gilt, spielt in der Praxis keine Rolle. Genau so gut könnte man sie auch wieder abschaffen. Lt. Statistik ist der Kurzzeitbezug von Bürgergeld eine sehr seltene Ausnahme.

▶ Neu ist eine Motivationsprämie für Bürgergeld-Empfänger: Wer im neuen Job ein Jahr durchhält, kriegt 1000 Euro Prämie vom Staat. Allerdings: Ein Minijob reicht dafür nicht. Für den Bonus muss man eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, mit der man es komplett aus dem Bürgergeld schafft. So soll das Risiko einer schnellen Rückkehr ins Bürgergeld verringert werden.
Realitätsferner Unfug. Hier wird unterstellt, das Bürgergeld-Empfänger absichtlich den Job verlieren. In dem Fall würden sie jedoch nach § 31 SGB II sanktioniert und nach § 34 SGB II schadenersatzpflichtig.

▶ Ab dem 1. September 2025 gibt es ein Integrationspraktikum. Das soll vor allem Flüchtlinge in Arbeit bringen. Sie können vier bis zwölf Wochen (in Ausnahmefällen bis zu 16 Wochen) ein kostenloses Praktikum im Betrieb absolvieren. So sollen Hemmungen bei Arbeitgebern abgebaut werden, Geflüchteten einen Job anzubieten.
Super, noch mehr kostenlose Arbeitskräfte. BTW ... auch das gibts schon (Stichwort: MAG).

▶ Wer seinen Job noch hat, aber von einer Kündigung bedroht ist (wegen Umstrukturierung/Wirtschaftskrise), der soll ab Juli 2025 für vier Wochen bei einem anderen Arbeitgeber zur Probe arbeiten können. So sollen fließende Jobwechsel gefördert und Arbeitslosigkeit vermieden werden.
Gibts schon in vergleichbarer Form .

▶ Auch als Leiharbeiter soll man künftig nach Deutschland zuwandern können. Bedingung: gleicher Lohn wie die Festangestellten in der Firma und ein Arbeitsvertrag über mindestens zwölf Monate.
Auch das gibts schon.

Dazu Link von Tacheles :
https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/bmas-legt-referentenentwurf-zur-massiven-verschaerfung-des-sgb-ii-vor-gesetzes-zur-modernisierung-der-arbeitslosenversicherung-und-arbeitsfoerderungdummy-fuer-aktuelle-artikel-kopie.html

Zitat von: Zatoo am 27. September 2024, 22:02:08Sanktionen, Vermögen, Arbeitsweg : Heils neuer Bürgergeld-Plan Na endlich! Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) hat am Freitag den anderen Ministerien ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das Stütze-Empfänger schneller in Arbeit bringen soll.

alter Wein in neuen Schläuchen und die letzten Wähler vergraulen oder gewinnen, die Arbeiterklasse kämpft ja ums überleben mit der Inflation der Wohnungskosten + Energie da passt das doch gut das

Zitat von: Zatoo am 27. September 2024, 22:02:08▶� Rückkehr zu Hartz-IV-Sanktionen.

Bürgergeld wieder anderes zu nennen es sollte einfach ALG II sein und nicht anders. Hartz der Namensgeber ist ja straffällig geworden, nicht die Gesetze.

ZitatFür welches Delikt wurde Peter Hartz 2007 verurteilt?
Prostituierte, Luxusreisen, geheime Bonuszahlungen und Firmenanteile. Jahrelang haben Mitglieder des VW -Vorstandes Teile des Betriebsrates geschmiert. https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/peter-hartz-100.html

und ExKanzler Schröder hat sich zu einen Kriegsverbrecher gesellt als er abgewählt wurde vom Volk.

https://www.n-tv.de/politik/Regierung-beschliesst-schaerfere-Buergergeld-Sanktionen-article25266371.html
 Sollen ab Januar 2025 greifen
Regierung beschließt schärfere Bürgergeld-Sanktionen

...  Schonfrist bis zum Jahreswechsel

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/ukrainer-buergergeld-vermoegensueberpruefung-landtag-104.html
 Leistungen für Flüchtlinge
Bürgergeld trotz Vermögen in Ukraine: Was Behörden prüfen können und was nicht