Bürgergeld Forum - hartz.info

Dienstag, 08.10.2024, 00:01

Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an Absprachen halten.

Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für die Ampelfraktionen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Insbesondere bei arbeitslosen Leistungsberechtigten solle die Überprüfung von Absprachen ,,monatlich in einem persönlichen Gespräch stattfinden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist", heißt es in dem Entwurf, der Regierungskreisen zufolge am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen ist.
Die Jobcenter sollen selbst entscheiden, wie sie die Gespräche gestalten

Die monatlichen Termine sind etwa für arbeitslose Jugendliche im Bürgergeld sowie für die Bezieher vorgesehen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen. ,,Die für die monatliche Gesprächsdichte erforderlichen Ressourcen sind für arbeitslose Leistungsberechtigte einzusetzen, bei denen dies für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist", heißt es in der Begründung.
In Frage kämen insbesondere Arbeitslose in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs, um Personen mit hohem Verbleibrisiko möglichst schnell zu identifizieren. Ebenso seien die Gespräche für Absolventen etwa von Integrations- oder Berufssprachkursen sinnvoll. ,,Darüber hinaus erscheint eine monatliche Gesprächsdichte bei Jugendlichen oder Personen mit komplexeren Problemlagen denkbar", nennt das Arbeitsministerium als weitere Beispiele. Mit den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem kontinuierlichen Gesprächskontakt zu stehen, sei von zentraler Bedeutung.
Die Jobcenter sollen nach eigenem Ermessen entscheiden, wie sie die Gespräche gestalten. ,,Dauer und inhaltliche Ausrichtung der persönlichen Gespräche sind durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der konkreten Ausgestaltung vor Ort festzulegen."
https://www.focus.de/politik/deutschland/am-mittwoch-im-kabinett-jobcenter-koennen-buergergeld-empfaenger-kuenftig-monatlich-einbestellen_id_260374525.html

Wie ist das rechtlich zu sehen ? muss man hingehen oder gibt es keine Sanktionen ?
Mittwoch im Kabinett , wann tritt das in Kraft ?

Niemand interessiert sich dafür?
dann könnte es sein, dass das nicht schlimm ist, also doch nicht so kommen wird, wie in den Berichten?

Wie ist das rechtlich zu sehen ? muss man hingehen oder gibt es keine Sanktionen ?
Mittwoch im Kabinett , wann tritt das in Kraft ?

es ist vielleicht so, dass das nur mir Angst macht.
eigentlich gar nicht schlimm? jeden Monat eine Vorladung?

Zitat von: Zatoo am 08. Oktober 2024, 12:12:04es ist vielleicht so, dass das nur mir Angst macht.
eigentlich gar nicht schlimm? jeden Monat eine Vorladung?

Ich verstehe nicht was dir da Angst macht. Sei froh wenn du mal aus deiner Bude rauskommst und Nachteile/Kosten hast du auch keine. (Fahrtkostenantrag)

Das ist blödsinn
es gibt viele Gründe warum Leute nicht zu Behörden können, zum Beispiel wenn sie durch die Behörden krank gemacht worden sind.

und du arbeitest angeblich, das ist auch nicht richtig, denn jetzt wärst du bei der Arbeit.

Zitat von: Zatoo am 08. Oktober 2024, 12:12:04Niemand interessiert sich dafür?

Doch schon, aber bis jetzt weiß wahrscheinlich niemand näheres.

Zitat von: anne am 08. Oktober 2024, 12:40:30

Zitat von: Zatoo am 08. Oktober 2024, 12:12:04Niemand interessiert sich dafür?

Doch schon, aber bis jetzt weiß wahrscheinlich niemand näheres.

Ja, wahrscheinlich.
in den Berichten ist die Rede von Jugendlichen, dann von schweren Fällen (Problemfällen) und Leute, die in Langzeit abrutschen, würden monatlich eingeladen. Das sind aber dann auch alle, die eingeladen würden.
Mittwoch also morgen ist das Ding im Kabinett. Wann könnte es in Kraft treten?

Jeden Tag neue Verschärfungen und die Gerichte sind alle bewusstlos.

Zitat von: Zatoo am 08. Oktober 2024, 12:22:08Das ist blödsinn
es gibt viele Gründe warum Leute nicht zu Behörden können, zum Beispiel wenn sie durch die Behörden krank gemacht worden sind.

Ja klar, mir ist kein Fall bekannt wo Behörden ihre Kunden krank machen. Andersherum schon zB. wenn Behörden mit solchen Leuten wie dir zu tun haben.
https://www.spiegel.de/karriere/krankentage-und-fehlzeiten-beim-bund-bundesbeschaeftigte-so-lange-krank-wie-nie-zuvor-a-f7303bac-4dcb-4d00-86f4-b13b58b327e4

Zitatund du arbeitest angeblich, das ist auch nicht richtig, denn jetzt wärst du bei der Arbeit.

Kennst du meine Arbeitszeiten?

Zitat von: Milla am 08. Oktober 2024, 13:00:47

Zitat von: Zatoo am 08. Oktober 2024, 12:22:08Kennst du meine Arbeitszeiten?

Ich möchte nichts von dir wissen, denn wenn du arbeiten würdest, wärst du nicht in diesem Forum, du bist in diesem Forum, weil du hier deine Erziehung und Persönlichkeit ausleben möchtest und gegen die Leute hier stänkerst.
Deine Antworten sind ALLE nur deine Erziehung und ein Bild deiner Familie.

Zitat von: Zatoo am 08. Oktober 2024, 03:15:08Die monatlichen Termine sind etwa für arbeitslose Jugendliche im Bürgergeld sowie für die Bezieher vorgesehen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen

Das ist insofern nichts Neues, als das es das schon zu H4 Zeiten gab. Bei uns wurden u25-Jährige monatlich voreingeladen.

Zitat von: Milla am 08. Oktober 2024, 13:00:47mir ist kein Fall bekannt wo Behörden ihre Kunden krank machen

da verschliesst aber jemand gannzz schöön die augen..oder will da einiges schlicht nicht wahr haben..harz4 bzw harz5 machen krank..und naaa wer wenn nicht die jobcenter ja ganz genau..es sind behörden..machen denn nicht krankes wird von behörden unters volk gebracht die dann daran erkranken..pfysisch sowie psychisch..
und ja..dieses verkürzt sogar die lebenszeit..

hier mal etwas zur realität..

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktuelle-studie-belegt-hartz-iv-sanktionen-verfehlen-wirkung-und-machen-krank/

also glaubst du jetzt immernoch das behörden bzw.deren einigen sbs usw..nicht krank machen..?sondern schiebst die schuld weiterhin auf sozialschwache..??

@Zatoo

Zitatgegen die Leute hier stänkerst.

Ich stänkere nicht, ich betrachte die Dinge nur nüchtern. Und in deinem Fall sehe ich das so, du willst jeden Monat dein BG kassieren, ohne irgendeiner Verpflichtung nachzukommen und sonst deine Ruhe haben. Das sieht man doch ganz klar mit deinen Fragen die du immer wieder zum Thema Sanktionen, sind die erlaubt usw. stellst. Ja wenn das der Sinn deines Lebens ist, dann viel Spaß.

@selbiger

Ja der paritätische, hat der jemals etwas erreicht oder bewirkt, als nur Stimmung zu machen?

Zitat von: Milla am 08. Oktober 2024, 13:00:47Ja klar, mir ist kein Fall bekannt wo Behörden ihre Kunden krank machen

Das hat nichts zu bedeuten. Du bist ja nunmal nicht allwissend.

Zatoo
https://www.n-tv.de/politik/Muessen-Buergergeld-Empfaenger-bald-haeufiger-ins-Jobcenter-article25276353.html
Die Empfänger des Bürgergelds müssen sich auf eine Verschärfung einstellen. Im Kabinett soll beschlossen werden, dass sie bald öfter in die Jobcenter gehen sollen. Den Behörden geht es um persönliche Gespräche.

...
1. arbeitslose Jugendliche
2. Bezieher, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.
   Infrage kämen insbesondere Arbeitslose in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs
3. Personen mit komplexeren Problemlagen (erstmal nur denkbar)

vielleicht kann mich jemand aufklären
wie definiert das Jobcenter denn komplexere Problemlagen?

Mal ganz blöd gefragt: Was ist daran jetzt neu?
Als ich noch im Bezug war, wurde ich einmal im Monat einbestellt, um mit mir "über meine berufliche Situation zu sprechen"?
Bin ich jetzt ein Einzelfall?

Dazu der Thome Newsletter
Änderungen im SGB II / Ampel will monatliche Meldefrist einführen und die Gesetzesänderung in einem Schnellverfahren durchpeitschen
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Zunächst möchte ich auf eine Zusammenfassung des Paritätischen verweisen, in welcher die geplanten Änderungen der Gesetzesänderungen im Kontext des SGB II/SGB III zum sog. ,,Wachstumsgesetz" zusammengefasst wurden: https://t1p.de/lpr5k

Am 7.10.24 hat das BMAS wieder mit einer Verbändeanhörung zu einer weiteren SGB II-Änderung an die 64 beteiligten Verbände, so auch an den Verein Tacheles, überrascht. Mail abgesendet, 17.12 Uhr, Stellungnahmefrist bis zum Folgetag 10 Uhr. Zur Bearbeitung wurde also eine Frist von nicht einmal einem Tag gesetzt. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass dem BMAS an Stellungnahmen von Verbänden nichts liegt.
Inhalt der geplanten Änderung ist die Einführung einer monatlichen Meldepflicht beim Jobcenter.

Mit der neuen Gesetzesänderung soll eine "Verfolgungsbetreuung" von erwerbslosen SGB II-Beziehenden installiert werden. Ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.

Zu dieser lächerlichen Fristsetzung hat der Verein Tacheles in einer Protestnote an Politik und Verwaltung gesagt, dass dies eine Verhöhnung von demokratischen Verfahren bedeutet und wir uns deswegen weigern, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Auch der Paritätische hat sich wegen der kurzen Frist geweigert. Weitere Verbände arbeiten an Protesten.
Hier nun die Protestnote von Tacheles: https://t1p.de/37ss6 und hier die die dazugehörigen Materialien: https://t1p.de/9garl