Bürgergeld Forum - hartz.info

Das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X darstellt.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-bezieherin-muss-11-400-e-nicht-an-das-jobcenter-zurueck-zahlen-weil-forderung-verjaehrt

selbst wenn sie zurück zahlen hätte müssen..bleibt immer noch die frage..wovon.??es wird leider immer noch unsinnig geurteilt in form von geldstrafen etz...wohl wissend das bei den betroffenen nichts zu holen gibt..oder sonstige materielle oder finanzielle mittel sind..ausser das zum täglichen überwegetieren..
mit solchen urteilen werden solche noch mehr in den abgrund gestoffen als sie es eh schon sind..sogesehen staatlich in den ruinen geschikt..

Wenn zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen, aufgrund fadenscheiniger Begründung wie da ist nichts zu holen, würde das Tür und Tor öffnen für Sozialkriminalität. Und da ist sehr wohl was zu holen. 10%-30% von den Sozialleistungen einbehalten und so die Schulden begleichen.

Zitat von: selbiger am 11. Oktober 2024, 14:53:29selbst wenn sie zurück zahlen hätte müssen..bleibt immer noch die frage..wovon.??es wird leider immer noch unsinnig geurteilt in form von geldstrafen etz...wohl wissend das bei den betroffenen nichts zu holen gibt..oder sonstige materielle oder finanzielle mittel sind..ausser das zum täglichen überwegetieren..

heißt es nicht woher nehmen, wenn nicht stehlen.

Da hatte eine Frau mit zwei Kindern ein ganzes Jahr bedarfsdeckendes Einkommen und hat währenddessen >10.000 EUR Stütze kassiert.

Was sind wir für eine Bananenrepublik, wenn wir das nicht zurückbekommen.

Zitat von: peter_m am 11. Oktober 2024, 18:11:09Was sind wir für eine Bananenrepublik, wenn wir das nicht zurückbekommen.

seit schröder ist das eine bananenrepublick..nicht nur wen diese das geld nicht zurückbekommt..diese bananenrepublick hat sich schon lange zum gespött der restlichen staaten gemacht..

Schon unterschrieben das CUM-EX nicht sang und klanglos untergeht?
Macht mehr Sinn als sich an einem Poppelbetrag abzuarbeiten
Bereichert (also reich geworden) hat sich die Frau ja nicht

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Ob die Frau reich geworden ist spielt keine Rolle. Wichtig ist das die Kohle zurückbezahlt wird und das sollte auch empfindlich weh tun.

Das zu verfolgen ist kontraproduktiv weil die Summe die Kosten übersteigt.
Was jetzt bei CUM-EX eindeutig anders ist.
Da lohnt die Verfolgung aller Beteiligten auch bei über 80 Lenze

man sollte auch immer gegenrechnen was zurückbezahlt wird an den Staat von den Bankenpleiten zum Beispiel da kommt ja wenig Aufklärung ob alles beglichen wurde und da sind keine Peanuts im Spiel gewesen.

Zitat von: selbiger am 12. Oktober 2024, 09:35:09

Zitat von: peter_m am 11. Oktober 2024, 18:11:09Was sind wir für eine Bananenrepublik, wenn wir das nicht zurückbekommen.

seit schröder ist das eine bananenrepublick..nicht nur wen diese das geld nicht zurückbekommt..diese bananenrepublick hat sich schon lange zum gespött der restlichen staaten gemacht..

Philipp Holzmann
Auf Betreiben Gerhard Schröders konnten durch neue Verhandlungen Bankkredite in Höhe von einer Milliarde DM und eine Bundesbürgschaft über 250 Millionen DM beschlossen werden. Diese lebenserhaltende Maßnahme erwies sich im März 2002 als nicht nachhaltig, als das Unternehmen nach neuerlichen Verlusten endgültig in die Insolvenz ging und abgewickelt werden musste.