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Weniger Geld für Flüchtlinge
:
Ampel einigt sich auf ,,Bett-Brot-Seife"
Endlich. Nach wochenlangem Streit machen die Ampel-Fraktionen den Weg frei für das umfassende Asyl- und Sicherheitspaket.

Geplant: Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts (Messer), der Islamismusprävention und zur Reduzierung der irregulären Migration.

So soll es ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messe Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen geben. Sowie Messerverbot in Bussen und Bahnen.
https://www.bild.de/politik/inland/einigung-der-regierung-ampel-macht-weg-fuer-asylpaket-frei-67094b5f2de6a20c12807eee

Wenn du denn Artikel liest haste doch deine Antwort.

Da steht null von BG Bezieher drin.

Und Liebe BILD wie wäre es mal mit der Wahrheit, als weiter Stimmung zu machen.

Ampel schränkt ihr "Sicherheitspaket" ein

Nach ARD-Informationen wurden dabei die ursprünglichen Pläne deutlich eingeschränkt - etwa bei den Leistungskürzungen für Flüchtlinge.

Keine Sozialleistungen mehr für bestimmte Flüchtlingsgruppen - das war einer der wichtigsten Punkte im ursprünglichen "Sicherheitspaket" der Ampel. Demnach sollten für sogenannte "Dublin-Flüchtlinge", also jene, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, pauschale Kürzungen kommen.

Das wird nun nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios deutlich eingeschränkt. Das neue Paket soll dazu eine Härtefallregelung beinhalten, die unter anderem Kinder betrifft. Zudem sollen die Leistungskürzungen nur möglich sein, wenn es für den eigentlichen Empfänger tatsächlich möglich sei, in das ursprünglich zuständige EU-Land auszureisen, heißt es aus der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.

Die SPD-Fraktion schreibt in einem Brief an ihre Mitglieder, der am Freitagabend verschickt wurde, dass die Kürzung nur greife, wenn "keine Hürden für die Rückkehr" bestünden. Mit diesen Änderungen greifen die Ampelfraktionen Kritik auf, die es unter anderem in den Experten-Anhörungen im Bundestag gab.

Seit Wochen wird vor drastischen Notlagen für Betroffene gewarnt: "Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden", heißt es nun in dem SPD-Brief.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-ampel-100.html

Als ob die anderen EU Länder die Flüchtlinge so einfach zurück holen, schon jetzt gibts so Spiele, Flüchtling X muss am Tag X genau um Uhrzeit X am Flugplatz X sein, sonst Platz der Deal, sagt doch schon alles.

Das Schreibt die Liebe BILD natürlich nicht, sondern das jeder keine Kohle mehr bekommt nach Dublin abkommen, was mal wieder eine Fake News ist.

Ich frag mich auch warum mittlerweile jede MÜll News von der BILD hier gepostet werden muss.

Zitat von: Zatoo am 11. Oktober 2024, 19:31:44So soll es ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messe Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen geben. Sowie Messerverbot in Bussen und Bahnen.

Die Antwort der Messermigranten darauf ist     

Zitat von: Marco1982 am 12. Oktober 2024, 09:40:17Wenn du denn Artikel liest haste doch deine Antwort.

Da steht[noch] null von BG Bezieher drin.

...

Hab mir mal erlaubt, da ein bisschen was einzufügen...Das mit den Bezahlkarten war ja-nachdem man das "erstmal" nur für Asylbewerber etabliert hat- auch ziemlichschnell für BG-Bezieher im Gespräch.
Es ist nicht die Frage, ob das mit "Bett-Brot-Seife" auch für BG-Bezieher kommt, sondern nur WANN...
Wie immer: es werden solche "Versuchsballons" gestartet, indem man sich nach uns nach von den "unbeliebtesten" Gruppen immer weiter hocharbeitet...

Wer nimmt noch Wetten an, wann der erste (CxU, FDP oder AfD, die anderen haben "noch" zuviel Schiss, mit solchen Vorschlägen als erster ums Eck zu kommen) Politiker das auch für BG-Bezieher fordert

Die Bundesregierung begründet die Bezahlkarte ja entsprechend

Der Vorteil von Bezahlkarten ist, dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist so nicht möglich.

wie soll das auf einheimische/deutsche Bürgergeldbezieher ohne Migrationshintergrund übertragen werden?

Zitat von: anne am 15. Oktober 2024, 13:28:05Die Bundesregierung begründet die Bezahlkarte ja entsprechend

Der Vorteil von Bezahlkarten ist, dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist so nicht möglich.

wie soll das auf einheimische/deutsche Bürgergeldbezieher ohne Migrationshintergrund übertragen werden?

Der Vorschlag mit der Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher kam doch schon
Bei denen begründet man es dann halt mit "Die sollen von dem Geld keinen Alk, Zigaretten usw kaufen" (ist ja im RS NICHT vorgesehen)
Und durch die Karte ist dann im Zweifel auch nachverfolgbar, wer was gekauft hat und es kann entsprechen "reagiert" werden: "What? Der hat Bier gekauft? OK, dann kürzen wir nächsten Monat den verfügbaren Betrag, schenint ja zuviel zu sein, wenn der sich so nen Luxus-Kram leistet"(gibt ja so einiges an technischen Möglichkeiten)
Da gibt es genug "Argumente" und "Bett-Brot-Seife" passt doch prima ins Schema: "Die sollen das Geld bloß nicht für "Luxus" ausgeben"...

aber was ist heute donn schon noch luxus..??mit dem rs kann man sich echten luxus garnicht leisten..??wer definiert denn eigentlich was luxus ist und was nicht..??