Bürgergeld Forum - hartz.info

Was erwartet uns bei einer CDU Regierung? Weht uns dann ein kalter Wind entgegen?

Mit wem will die (Merz) CDU dann koalieren? Würde die SPD bei den Plänen (die CDU will ja fast das Gleiche wie die FDP) nachgeben um mit an der Macht zu bleiben? Was meint ihr?

Das kann jetzt noch keiner sagen,

Ob es eine Groko wird oder Schwarz/Grün, vieleicht sogar Schwarz/Gelb glaube ich aber nicht dafür ist der Wahlkampf zu kurz für die FDP, sollte jetzt schon die Wahl im Januar sein, aber die 5% wird die FDP schaffen.

In einer Koalition muss sich halt jeder bewegen, die CDU wird auf die SPD zugehen müssen, genauso wie die SPD auf die CDU, denke es wird auch etwas dauern bis der Koalitionsvertrag steht das werden harte Verhandlungen, denn beide sind weit auseinander bei einigen Themen.

Schwarz/Grün ist noch weiter auseinnander.

Also wennn im Januar Wahlen sing kann es schon bis März dauern bis da eine Regierung steht.

Im wesentlichen stimme ich Marco in allen genannten Punkten zu. Es wird Neuwahlen im Januar geben. Fritze grölt doch schon rum das er dem Scholz rein gar nichts schenken wird wenn dieser erst im Januar die Vertrauensfrage stellen würde. Was sich Scholz dabei gedacht hat er könne das bis Januar aussitzen verstehe ich nicht, entweder der Mann ist so hart fern ab jeder Realität oder übelst naiv. Abgesehen von der Januar Phantasie hatte seine Rede aber gestern echt Format und war vermutlich das Ehrlichste was man je von ihm gehört hat.

Jedenfalls wirds CDU+SPD (wenns denn reicht) oder CDU+Grüne+FDP (wobei auch hier fraglich ist ob die Grünen nochmal die FDP mitmachen würden...die SPD ganz sicher jedenfalls nicht). Oder falls Fritze wie ich es ihm zutraue allzu brutal und bösartig, wie er nunmal ist, die SPD und Grünen durch zu harsche Forderungen verscheuchen wird dann halt CDU+AFD, da kennt der Fritze nix.

Was das für Bürgergeldempfänger bedeuten wird? Sicher nichts gutes. Die beste Option für uns wäre noch CDU+SPD und die schwache Hoffnung eine derart geschwächte SPD hat noch Kraft und Willen dem Blackrock Mann nicht alle neoliberalen Schweinereien durchgehen zu lassen.
Die zweite und dritte Option jedoch wären wohl ein absolutes Desaster für Millionen Bürgergeldempfänger. Die setzen uns eiskalt auf die Straße und lassen uns verhungern, da sollte man sich keine Illusionen machen.
Achja und bitte komme hier keiner mit "aber BVG 2019", das ist alles reine Auslegungssache und eine Frage wie man neue Gesetze entsprechend formuliert. Die CDU hatte ja schon ein paar Tage nach dem Urteil einen Plan in der tasche wie man das umgehen kann, alles eine reine formulierungsfrage der Gesetze bzw Änderungen. Den schlauen Juristenköpfen im CDU Stab wird da schon was entsprechendes einfallen, da macht euch mal keine Sorgen.

Ich glaube, Deutschland wird einfach nicht mehr regierbar.
Was soll denn eine andere Koalition als diese "Ampel" noch besser machen können - und WAS für eine Koalition soll was noch besser machen können ??
Wir sehen es ja bereits schon an dieser "Fisch sucht Fahrrad" Geschichte da in Sachsen !
CDU - SPD - BSW - o we o we...
Scholz und Habeck werden nächstes Jahr noch kommissarisch weiterregieren müssen. Sicherlich mindestens bis zum Herbst - oder so. 
Und Lindner ist nun der frechste Arbeitslose Deutschland. Herzlichen Glückwunsch.

Zitat von: Kubioz am 07. November 2024, 10:31:28Was sich Scholz dabei gedacht hat er könne das bis Januar aussitzen verstehe ich nicht

1. deshalb: https://youtu.be/ZZDtF-6sDPI?t=655
2. Weihnachtszeit, Weihnachten, Weihnachtsferien, Jahresabschluss...

Ist doch alles prima, geht so weiter, bis zum Crash.
Das ist mathematisch unausweichlich also kein Grund sich zu sorgen.
Und es geht stabil nach rechts auch das nicht verwunderlich.

Alle Koalition sind möglich wenn die FDP und die Grünen nicht beteiligt sind.

da müssen leute vom fach ran..keine schulabrecher,kriegstreiber und kinderbuchautoren..leute mit einern vom fach und die in der der lage sind ehrlichkeit zu schätzen..leute mit eienrn ind er hose die auch wirklich daran interessiert sind schaden vom volke abzuwenden..undnicht zuzufügen..weg von politik zum eigenütz..wie es all die jahre nur noch wahr..

Was soll da jetzt in der Hose sein, hoffentlich keine Windel.

DU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler am Donnerstag, wie es aus der Unionsfraktion hieß.

ABER: Merz stellte dem Kanzler eine Bedingung. Scholz solle Vertrauensfrage ,,in den kommenden Tagen" stelle. Und so den weg für schnellstmögliche Neuwahlen freimachen.

Scholz habe aber an seinem bisherigen Zeitplan festgehalten, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, hieß es weiter. Das etwa 25-minütige Gespräch sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Faktisch schlimmer als mit der Verschärfung des Bürgergeldes kann es mit der CDU auch nicht kommen.
Ohne das BVG Urteil in 2019 wäre das anders !
Außer das eine dauerhafte Streichung der Hilfe möglich sein soll, wenn "angebotene" Jobs abgelehnt werden.

Aber eben auch nur so lange so lange dieser Job zur Verfügung steht.

- Faktoren sind auch das die SPD da wohl grobe Dinge abmildern wird in der Groko.
- Und der neue CDA Vorsitzende eher konfrontativ ist zur Parteispitze.

ZitatScholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, war bei der Ernennung und den Entlassungen ebenfalls anwesend. Von den bisherigen vier FDP-Ministern hatte nur Wissing erklärt, trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben zu wollen. Er tritt aber aus der FDP aus. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-justiz-oezdemir-bildung-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

nur einer will den Posten nicht räumen.

Die einzig beiden möglichen Koalitionen Stand Heute sind:

CDU/CSU und SPD (57,6%)
CDU/CSU und Grüne (51,9%)

kann man hier leicht ausrechnen lassen: https://dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

unter Annahme, dass die FDP und Linken beide unter 5% kommen und rausfliegen und dass niemand mit der AFD und BSW eine Regierung bildet. Da Söder bereits gesagt hat, er wird niemals mit den Grünen zusammen arbeiten, wird es eine Stillstand GroKo aus CDU/CSU und SPD geben.

Die SPD wird starke Zugeständnisse an die CDU machen beim Bürgergeld, dafür vermutlich irgendwas bei Rente bekommen. Vermutlich wird kommen:

- weitere Sanktionen
- Umbennenung in "neue Grundsicherung"
- Gesetzesänderung, dass die Grundsicherung auch wieder reduziert werden kann

Zitat von: hanskanns am 08. November 2024, 04:17:00Vermutlich wird kommen:...

UND es wird eine geriatrische Arbeitsvermittlungsabteilung in den Jobcentern eingerichtet werden müssen (Stichwort: Arbeiten bis 70+) ! 

Zitat von: hanskanns am 08. November 2024, 04:17:00Die einzig beiden möglichen Koalitionen Stand Heute sind:

CDU/CSU und SPD (57,6%)
CDU/CSU und Grüne (51,9%)

kann man hier leicht ausrechnen lassen: https://dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

unter Annahme, dass die FDP und Linken beide unter 5% kommen und rausfliegen und dass niemand mit der AFD und BSW eine Regierung bildet. Da Söder bereits gesagt hat, er wird niemals mit den Grünen zusammen arbeiten, wird es eine Stillstand GroKo aus CDU/CSU und SPD geben.

Die SPD wird starke Zugeständnisse an die CDU machen beim Bürgergeld, dafür vermutlich irgendwas bei Rente bekommen. Vermutlich wird kommen:

- weitere Sanktionen
- Umbennenung in "neue Grundsicherung"
- Gesetzesänderung, dass die Grundsicherung auch wieder reduziert werden kann

Stimme dir soweit zu! Ich hoffe allerdings, das die SPD  (so wie jetzt mit der FDP) bestimmte Dinge nicht mitmachen wird und im Falle einer Koalition, von der CDU einiges verlangt!
Und man sollte nicht vergessen das die sogennten "Verschärfungen" vorwiegen auf Drängen der FDP stattgefunden haben!

Zitat von: Unwissender am 08. November 2024, 10:00:22Und man sollte nicht vergessen das die sogennten "Verschärfungen" vorwiegen auf Drängen der FDP stattgefunden haben!

Ganz im Sinne der CDU !

Diese Bürgergeldfrage wird die Entscheidungsfrage werden, ob es einen deutschen Sozialstaat noch weiter geben wird, oder nicht.
Wenn nicht, landen wir wieder endgültig im Faschismus !