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Bis wann ist der Sgb 12 Träger verpflichtet einen Bewilligungsbescheid zu erstellen , bei Einreichung der Heiz und Betriebskosten?
Kann die Behörde das lange hinaus zögern weil eine hohe s Guthaben der Betriebskosten erfolgt ist ?

Bimimaus5421

Das sollte mMn wie beim SGB 2 gehandhabt werden.
Kosten der Unterkunft sind zeitgleich zu bearbeiten. Egal ob Guthaben oder Nachzahlung.

Unterkunftskosten und Urteile
z.B.: eines von mehreren Urteilen:

Zitat- Urteil vom 22.03.2010, Az. B 4 AS 62/09 R:
Heizkostennachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
(vgl. Urteile vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R und vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R)

MfG FN

Zitat von: Fettnäpfchen am 23. November 2024, 16:39:10Bimimaus5421

Das sollte mMn wie beim SGB 2 gehandhabt werden.
Kosten der Unterkunft sind zeitgleich zu bearbeiten. Egal ob Guthaben oder Nachzahlung.

Unterkunftskosten und Urteile
z.B.: eines von mehreren Urteilen:

Zitat- Urteil vom 22.03.2010, Az. B 4 AS 62/09 R:
Heizkostennachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
(vgl. Urteile vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R und vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R)

MfG FN

Danke für die Urteile
Seit 3 Wochen regt sich nichts dort garnichts zumal durch einen nicht neuen Bewilligungsbescheid nicht die chroniker Nachweis für die Krankenkasse vorrauszahlung erbringen kann

Es geht anscheinend um die Berücksichtigung eines Guthabens als Einkommen und damit um die Erstellung eines Aufhebungsbescheides und anschließend eines Rückerstattungsbescheides.

Die Aufhebung muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis aller Tatsachen erfolgen (§§ 45 und 48 SGB X), die Rückforderung dann innerhalb von 4 Jahren (§ 50 SGB X).

Wenn das Sozialamt keinen Bescheid erlässt und nichts zurück fordert, entsteht dem Leistungsbezieher kein Schaden, im Gegenteil. Warum also darauf drängen?

Und solange es keinen neuen Bescheid gibt, gilt der alte Bescheid. Auch gegenüber der Krankenkasse.

Der Nachweis über eine chronische Erkrankung für die KK hat nichts mit dem Bewilligungsbescheid zu tun.

Die Zuzahlung 2025 beträgt bei chronisch Kranken 67,56. Viele KK bieten inzwischen an das ganze schon vorab zu bezahlen.
Ich bekam diesbezüglich Ende Oktober ein schreiben von der AOK. Da wird gar nicht nach einem Nachweis gefragt.

Immer noch keinen Bescheid zur Neuberechnung der Miete auch nicht vom jc obwohl da zweimal per Fax eingereicht wurde und die Mietzahlung vom Grusiamt wird weiter bezahlt obwohl meine Mutter für nov und Dez keine Miete bezahlt
Hier ist die Frage eine Erinnerung schicken oder warten bis die sich melden denn es rührt sich nichts nunmehr knapp 4 Wochen früher ging sowas innerhalb einer Woche bzw drei Tage

Bimimaus5421

Zitat von: Bimimaus5421 am 30. November 2024, 13:33:53und die Mietzahlung vom Grusiamt wird weiter bezahlt obwohl meine Mutter für nov und Dez keine Miete bezahlt Hier ist die Frage eine Erinnerung schicken oder warten bis die sich melden denn

Ich würde warten denn ich glaube nicht das die plötzlich ihre Arbeit machen. Schließlich wissen die Bescheid, denke ich mal, und haben nichts unternommen.
Das Geld dann halt auf die Seite legen damit die Rückzahlung keine Probleme macht.

MfG FN

Zitat von: Fettnäpfchen am 30. November 2024, 17:30:10Bimimaus5421

Zitat von: Bimimaus5421 am 30. November 2024, 13:33:53und die Mietzahlung vom Grusiamt wird weiter bezahlt obwohl meine Mutter für nov und Dez keine Miete bezahlt Hier ist die Frage eine Erinnerung schicken oder warten bis die sich melden denn

Ich würde warten denn ich glaube nicht das die plötzlich ihre Arbeit machen. Schließlich wissen die Bescheid, denke ich mal, und haben nichts unternommen.
Das Geld dann halt auf die Seite legen damit die Rückzahlung keine Probleme macht.

MfG FN

Danke , nur komisch das weder Jc noch Sozialamt seit 4 Wochen nicht reagiert .
Sonst geht es immer ganz schnell ,wenn man Geld zurück zahlen soll .

Bimimaus5421

Zitat von: Bimimaus5421 am 07. Dezember 2024, 13:13:37Danke , nur komisch das weder Jc noch Sozialamt seit 4 Wochen nicht reagiert . Sonst geht es immer ganz schnell ,wenn man Geld zurück zahlen soll .

Da es mannigfaltige Gründe geben kann bringt es nichts außer Unruhe ein wenn man sich darüber Gedanken macht.

Einfach absichern indem du

Zitat von: Fettnäpfchen am 30. November 2024, 17:30:10Das Geld dann halt auf die Seite legen damit die Rückzahlung keine Probleme macht.

und wartest bis die entsprechenden Schreiben kommen. Und sich nicht darüber aufzuregen das die so geschrieben sind als ob die Schuld auf deiner Seite liegt. 

MfG FN