Bürgergeld Forum - hartz.info

Die Aussage von "szaros 25" ist nur insoweit unzutreffend, als das er nur Ukrainer benennt.
Tatsächlich gibt es eine interne Weisung der BA, sämtliche von Ausländern gestellten Anträge auf Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag "durchzuwinken", d.h. ungeprüft zu bewilligen. Darüber hat u.a. die Bild schon im Oktober 2024 berichtet.
Während Deutsche sich bei Anträgen auf Sozialleistungen quasi nackig machen und ständig gegen Unterstellungen von Leistungsbetrug erwehren müssen, nicht selten Behörden dabei sogar vorsätzlich Gerichte belügen, werden Ausländer hofiert und man ist Bürger 2. Klasse im eigenen Land. Über die Gründe und Ursachen dafür kann man streiten, aber das es passiert ist leider ein Fakt.
Darüber sollte man allerdings keineswegs nur den Kopf schütteln.

Zitat von: Ottokar am 14. Dezember 2024, 10:52:59Darüber sollte man allerdings keineswegs nur den Kopf schütteln.

Sondern was tun? 

Zitat von: szaros 25 am 12. Dezember 2024, 17:37:40Ja das stimmt, bei uns laufen die Ukrainer im T-Shirt und kurzen Hosen in der Wohnung, da kontrolliert niemand, bei uns will man nach Jahren auf einmal den Tank kontrollieren.

die Mehrheit der Leute sind da bestimmt nicht so vielleicht der ein oder andere Afrikaner wo es wärmer braucht.

Die BA kann soviele Weisungen heraus geben, wie sie möchte. Solange keine KI die Aufgabe der SBs macht, werden Ausländer genauso kontrolliert wie deutsche Antragsteller. Es ist nur eben nicht so einfach, da Datenabgleich, Amtshilfe etc. im Ausland entweder lange dauern oder gar nicht möglich sind. Natürlich erfährt man mit Datenabgleich z. B. über eine deutsche Rente, nicht aber über eine ausländische, so dass im Hinblick auf Ausländer die Ermittlungen wesentlich schwerer und damit zeitintensiver sind. 

Im Übrigen ist mir nur eine Weisung zu Ukrainern bekannt und da ging es um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.

Hallo,

wollte nur mal fragen, was ich nun tun kann: Die Kreisverwaltung Alzey reagiert nicht auf Ü-Antrag, Schreiben usw. Wie ich berichtet habe, habe ich nur 1000l Heizöl bekommen, jetzt geht es wieder zur Neige,unsere Vermieter haben aus diesem Grund Öl getankt damit wir die Heizung nicht wieder leer fahren, sie haben das Öl klar als ihr Eigentum deklariert und wir haben es schriftlich auch zur Kenntnis genommen. Jeder Verbrauch dieses Heizöls durch uns, muss nachgetankt werden.Schreiben liegt der KV auch vor.Was können wir tun? wir müssen auf dieses Öl zugreifen, da wir ja nur eine Mindermenge bezahlt bekommen haben.

Wenn das JC Anträge auf HK Anerkennung trotz Mahnung nicht bearbeitet, wäre der nächste Schritt eine einstweilige Anordnung beim SG.

Danke Ottokar, das werde ich wohl machen müssen, Anträge auf Heizkosten  wurden seit dem 12.09.2024 nicht  bearbeitet. Auch der angekündigte Hausbesuch blieb aus.

Wie soll ich das Schreiben an das SG formulieren? Könnte ein paar Ratschläge gebrauchen, Danke

Euer Vermieter hat getankt und ihr nutzt dieses Öl, oder? Wo ist die Eilbedürftigkeit?

wir hatten im November noch ca. 300 l Öl, das Öl was der Vermieter getankt hat ist nur für den Notfall gedacht, da die Kreisverwaltung sich schwer tut uns die angemessene Menge an  Heizöl zu gewähren und ein erneutes Leerfahren der Heizung so vermieden werden soll.

Das Öl ist im Tank, oder? Ihr könnt darauf zugreifen. Oder ist das ein extra Tank? Pumpen die Vermieter morgen 1000 Liter ab, wenn die Kreisverwaltung euch 1000 Liter bewilligt? Sicher nicht.

Die Vermieter müssen euch die Öllieferung in Rechnung stellen (rechtlich wahrscheinlich als Schadensersatz, da nicht mietvertraglich vereinbart). Das reicht ihr ein. Wenn der Antrag abgelehnt wird, steht euch Widerspruch und Klage offen.

Für eine Einstweilige Anordnung sehe ich nur Raum, wenn ihr derzeit von a) Kälte wegen Ausfall der Heizung oder b) Wohnungslosigkeit bedroht seid, weil der Vermieter wegen Mietschulden kündigt. Allerdings zählen die Ölkosten eben nicht zur Miete.

Nein,kein extra Tank,wir haben drei Tanks die miteinander verbunden sind. Werde dem vermieter sagen,daser uns das Öl in Rechnung stellen sol und ich reiche es bei der KV ein.Mal sehen wie sie reagieren.Als unser Tank leer war und wir weder Heizung noch Warmwasser hatten,Antrag auf Heizöl und Mehrbedarf gestellt doch haben sie  fast 4 Wochen gewartet bis zur Zahlung eines Heizkostenzuschusses.

Zitat von: szaros 25 am 13. Januar 2025, 19:56:21Nein,kein extra Tank,wir haben drei Tanks die miteinander verbunden sind.

Und wie wird kontrolliert, wer wieviel Öl verbraucht?

Ich verstehe hier mittlerweile gar nichts mehr. 2021 hast du noch geschrieben, dass ihr alleine ein Haus bewohnt, mit keinem Wort hast du geschrieben, dass ihr gemeinsame Öltanks mit eurem Vermieter habt.
 

Zitat von: TripleH am 13. Januar 2025, 18:28:42Allerdings zählen die Ölkosten eben nicht zur Miete.

Natürlich zählen auch Heizkosten zur Miete, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass der Mieter die Betriebskosten trägt.
Nicht gezahlte Betriebskosten können genau so zu einer Kündigung führen wie nicht gezahlte Kaltmiete.

Zitat von: szaros 25 am 13. Januar 2025, 19:56:21Werde dem vermieter sagen,daser uns das Öl in Rechnung stellen sol und ich reiche es bei der KV ein.

Ich hatte das so verstanden, dass das bereits passiert ist, ansonsten macht das Ganze hier überhaupt keinen Sinn.

Zitat von: szaros 25 am 13. Januar 2025, 19:56:21Als unser Tank leer war und wir weder Heizung noch Warmwasser hatten,Antrag auf Heizöl und Mehrbedarf gestellt doch haben sie fast 4 Wochen gewartet bis zur Zahlung eines Heizkostenzuschusses.

Üblicherweise kauft man Brennstoff und das JC trägt dann die Kosten.
Es ist rechtlich nicht erforderlich, die Übernahme von Heizkosten vorher zu beantragen.
Wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, gehören die Heizkosten zu den Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II und werden dem Grunde nach bereits mit dem Bürgergeldantrag mit beantragt und bewilligt. Das ist auch höchstrichterlich geklärt.
Es reicht hier, dem JC die Brennstoffrechnung zuzusenden, das JC muss diese Kosten dann gemäß § 22 Abs. 1 SGB II anerkennen und zahlen.
Tut es das nicht, kann man eine EA beim SG beantragen, da 1. der Anspruch feststeht und 2. dem Leistungsempfänger erhebliche Nachteile drohen (Mahnverfahren, Zinsen, Pfändung, bei Eigentumsvorbehalt holt der Händler den Brennstoff wieder ab) die nicht so ohne Weiteres wieder rückgängig zu machen sind und zudem zu weiteren Rechtsstreitigkeiten wegen Schadenersatz mit dem JC führen würden.

Hallo ,

Dankefür die Antworten.
Sheherezade: wir wohnen immer noch alleine in dem Haus, nur sind hier drei Öltanks mit einem Fassungsvermögen von je 1500 l. Eine Meßanzeige haben wir auch, so das der Verbrauch abgelesen werden kann.
Ottokar:
wir haben Heizöl bei der KV beantragt, nur haben sie uns viel zu wenig genehmigt, so das die Vermieter jetzt nachgetankt haben,da sonst wieder die Heizung leergefahren würde. Was sollten wir denn sonst tun, wenn die KV sich quer stellt? Wieder ohne Heizung und Warmwasser? Wir hatten auch einen Mehrbedarf beantragt, es ist aber nichts geschehen.