Senkung des Regelsatzes wird wieder diskutiert

Begonnen von Medea, 06. April 2025, 10:20:30

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Medea

Guten Morgen an Alle,

vor ein, zwei Tagen habe ich wieder in einer Meldung im Internet (leider habe ich vergessen, in welchen Zeitungsartikel sich diese befand)gelesen, dass wieder die Höhe des Regelsatzes, für alle im Bürgergeld bzw. für die Neue Grundsicherung, diskutiert wird und zwar in Richtung Absenkung.   :schock:

Wie Empathie-befreit sind die eigentlich alle ? Man muss immer mehr beim Zahnarzt/sonstigen Ärzten oder auch Physiotherapien zuzahlen, die Härtefallregelung greift auch immer seltener. Ich kann auch manche Bürgergeldbezieher nicht verstehen, die allen ernstes selber behaupten, der Regelsatz ist zu hoch - das ist er definitiv nicht. Es gibt mehr als genug Menschen, die nicht das Glück haben in einer WBS-Sozialbauwohnung wohnen zu können, sondern gezwungen sind, teilweise die Miete aus dem Regelsatz zu finanzieren, weil es nicht genug bezahlbare Wohnungen gibt.

Das Einzige, was mit der Neuen Grundsicherung gefördert wird, ist nichts anderes als Obdachlosigkeit und sozialverträgliches Frühableben.  :teuflisch:


Bimimaus5421


Hier das komplette Papier

https://fragdenstaat.de/dokumente/258027-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-5-arbeit-und-soziales/

Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regels-123
ätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen. [Die An-124
reize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Wir wirken darauf hin,125
dass die Sozialstandards europaweit angeglichen werden.] Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutsch-126
landweit zum Einsatz kommt und werden [bis Ende 2025] ihre Umgehung unterbinden [, indem wir
den Umtausch mittels Bezahlkarten gekaufter Gutscheine in Bargeld sowie den Betrieb von soge-128
nannten Umtauschbörsen unter Strafe stellen

Medea

Danke für den Hinweis, aber dieses Sondierungspapier kannte ich schon. Ich hatte das mit Senkung des Regelsatzes entweder im Focus oder Südkurier gelesen, vielleicht war auch das schon ein älterer Beitrag von Denen, den sie nur mit einem aktuelleren Datum versehen haben.

Mir kommt es so vor, als ob die CDU die Ideen zur Abschaffung des Bürgergeldes 1 zu 1 von der AFD übernommen hat. Von der Härte her passt es ja.

Man sollte über eine Einreichung einer Petition zum Erhalt des Bürgergeldes nachdenken, ohne Verschärfungen, bzw. die bereits wieder eingeführten Härten wieder abschaffen. 

Bin gespannt, wie über die Neue Grundsicherung abgestimmt wird - aber ich fürchte, sie wird durchgewunken. CDU und AFD werden auf jeden Fall zustimmen.

Rotti

Zitat von: Medea am 06. April 2025, 10:20:30vor ein, zwei Tagen habe ich wieder in einer Meldung im Internet (leider habe ich vergessen, in welchen Zeitungsartikel sich diese befand)gelesen, dass wieder die Höhe des Regelsatzes, für alle im Bürgergeld bzw. für die Neue Grundsicherung, diskutiert wird und zwar in Richtung Absenkung. :schock:
ist doch klar die Schwächsten der Gesellschaft mit der wenigsten Lobby sind Schuld an der Rezession der Staat macht ja immer alles richtig.Wenn dann 5 Millionen arbeitslose AFD oder die Linke wählen dann wundern sich alle in den Parteien.
»Die Äußerung zu meiner Behinderung führt stets zu einer
Nichteinstellung.«

Medea

Bitte keine Verallgemeinerungen, dass alle 5 Millionen Erwerbslose so dämlich sind und AFD wählen. Es gibt durchaus auch gebildete Erwerbslose, die diese Partei nicht wählen.  :flag:

Vollloser

Ich würde sagen, die AfD wählen aus diesem Forum, wenn, hauptsächlich sog. "Aufstocker"; und wirkliche Langzeitarbeitslose wählen eher meist - wenn überhaupt - die Linke !?!

Zitat von: Medea am 07. April 2025, 21:36:17Mir kommt es so vor, als ob die CDU die Ideen zur Abschaffung des Bürgergeldes 1 zu 1 von der AFD übernommen hat. Von der Härte her passt es ja.

Die CDU topt die Forderungen der AfD sogar noch etwas (wer nicht arbeitet obwohl er "könnnnte", kriecht jar nüscht - auch keinen "gemeinnützigen Zwangsjob a 15 Std./Woche) !

Zitat von: Medea am 07. April 2025, 21:36:17CDU und AFD werden auf jeden Fall zustimmen.

Das währe wieder eine offensichtliche Zusammenarbeit mit der AfD !
VERBOTEN !!  :yes:
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

Unwissender

 :offtopic: Und dazu kommt noch eine Pauschalierung der Wohnkosten i.H.v. ca. 600 € inkl. NK!  :yes:
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Medea

Ich bin auch Aufstocker, aber ich wähle die AFD (=Absturz für Deutschland  :lachen: ; von Alternative für Deutschland kann ja wohl überhaupt keine Rede sein  :smile:  ) trotzdem nicht.

Aber von 600,-- Euro Wohnungspauschale, - davon habe jetzt noch nichts gelesen oder habe ich irgendwo etwas übersehen ? Aber Jobcenter tricksen ja auch so schon häufig bei den Wohnkosten. Deswegen habe ich mich auch mal im Sozialgericht wiedergefunden. Das Jobcenter musste damals die Wohnkosten übernehmen, weil sie angemessen waren. Inzwischen bin ich wieder umgezogen, wegen Eigenbedarf meines damaligen Vermieters.

Wenn die das wirklich durchdrücken mit 600,-- Euro Wohnkostenpauschale - dann gute Nacht  :sleep: ! Wo sollen denn dann die ganzen Leute hin ? So viele kleine und bezahlbare Wohnungen gibt es ja gar nicht.
Meine jetzige Wohnung würde nach dieser (möglichen) neuen Berechnung ca. 37,-- Euro zu teuer sein. Aber deswegen werde ich definitiv nicht umziehen.

Wie ist das eigentlich bei Erwerbslosen, die Depressiv sind, werden die dann auch zum Umzug genötigt ?  :weisnich:

Vollloser

Zitat von: Unwissender am 08. April 2025, 10:07:40Und dazu kommt noch eine Pauschalierung der Wohnkosten i.H.v. ca. 600 € inkl. NK!

Wohnkostenpauschalisierung war doch die innovative Idee von Christian Lindner (FDP) letztes Jahr, bei seinen Langzeitarbeitslosenhetzen !  :teuflisch:
Bist Du sicher, dass Merz und Linnemann von der CDU das jetzt wirklich ebenfalls von Christian Lindner übernommen haben (übernehmen wollen) ??
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

selbiger

Zitat von: Medea am 07. April 2025, 22:09:54Bitte keine Verallgemeinerungen, dass alle 5 Millionen Erwerbslose so dämlich sind und AFD wählen. Es gibt durchaus auch gebildete Erwerbslose, die diese Partei nicht wählen. :flag:


naja..cdu und co kg wählen zeigt aber auch nicht grade einen reifen bildungstand..lieber lasse ich mich von cdu in die existenslosigkeit schiken als von der afd..man das nene ich mal gebildet.. :sehrgut: man soll froh sein in deutschland das man einem die wahl lassen von welchem henker man hingerichtet werden darf..puh...
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

eder

#10
Ach herrje, auch wenn da an der Berechnungsgrundlage herum geschraubt wird, ist jetzt nicht wirklich von einer Absenkung zu reden.

Das es durch mangelnden Inflationsausgleich zu einer stetigen Absenkung aller Sozialleistung kommt "quasi die Nummer mit den Frosch" ist ja  alles andere als neu , erfunden haben es bekanntlich die Sozen unter Schröder

https://www.lokalkompass.de/bottrop/c-politik/koalitionsverhandlungen-fuehrt-der-politikwechsel-fuer-deutschland-zu-einem-desaster-fuer-soziale-verlierer-und-zum-siegeszug-der-rechtsextremen_a2041957

So und nicht anders

Vollloser

Zitat von: eder am 09. April 2025, 08:37:41https://www.lokalkompass.de/bottrop/c-politik/koalitionsverhandlungen-fuehrt-der-politikwechsel-fuer-deutschland-zu-einem-desaster-fuer-soziale-verlierer-und-zum-siegeszug-der-rechtsextremen_a2041957

ZitatRüstungsfinanzierung durch Umverteilung von unten nach oben?

Mit der zugestandenen Aussetzung der Schuldenbremse kann Deutschland theoretisch unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Rüstung, Militär und Zivilschutz investieren und über Kredite finanzieren. Zusammen mit dem Sondervermögen von 500 Mrd. € für Infrastruktur-Investitionen und Klimaneutralität, müssen die jährlich zweistelligen Milliardenschulden außerhalb des Bundeshaushaltes irgendwann ausgeglichen werden. Als Einsparpotenzial fällt der Union als erstes der Sozialhaushalt ein

Die "christliche Partei" ist also Kriegsbereit !
Und die ersten "Kriegsopfer" im eigenen Land gibt es dann schon gleich nach einsetzen dieser schwarz-roten Regierung (wenn sie denn wirklich kommt) - Langzeitarbeitslose, Rentner, Frauen, Alleinerziehende...

Na "herzlichen Glückwunsch" !  :teuflisch:
Eine "christliche Partei" von BlackRock finanziert.
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

selbiger

Zitat von: Vollloser am 09. April 2025, 09:57:22(wenn sie denn wirklich kommt)

das ist so gut wie sicher..die wird kommen..die einigung wird gleich bekannt gegeben..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

anne

Zitat von: selbiger am 09. April 2025, 07:28:48das nene ich mal gebildet.
Das hat doch sowieso nichts mit Bildung zu tun. Es kann sich ja auch kein Wähler einfach mal so  gebildet nennen, weil dieser zum Beispiel die Grünen  :mocking: gewählt hat.
Es gibt so unterschiedliche Gründe, warum jemand wählt wie er wählt
aber das auf die Bildung zurückzuführen, ist absoluter Schwachsinn.
Klar, niemand sollte wählen, was einem schaden könnte ...
da kannst du dir aber bei keiner Partei sicher sein.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-wahlanalyse-100.html
 

Konstantin

Ach Leute es wird über so viel diskutiert unter anderem auch das ab 2025 Überstunden steuerfrei werden.

Grundsätzlich hat es noch kein Gesetz dazu gegeben, dass Überstunden ab 2025 steuerfrei sind. Zwar haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dieses Gesetz gemeinsam verabschieden zu wollen, doch passiert das erst, wenn eine Regierung gebildet wurde.

Das wäre in der Tat ein Fortschritt. Mein Gedankengang dazu wäre die wöchentliche Arbeitszeit vertraglich zu kürzen, ohne dass man weniger arbeitet. Dann hätte man viele Überstunden und somit mehr Geld in der Tasche, weil Überstunden dann künftig steuerfrei wären. :grins: