Bürgergeld Forum - hartz.info

Nachmittags: Premiere für den Koalitionsausschuss
Um 16.30 Uhr kommt es zur nächsten Bewährungsprobe für Merz: Erstmals trifft sich der Koalitionsausschuss der neuen schwarz-roten Regierung.

▶� In dieser ersten Sitzung des Ausschusses sollen die Schwerpunkte der Regierungsarbeit sowie die Prioritäten bis zur Sommerpause festgezurrt werden.

Bei CDU und CSU standen zuletzt die Umwandlung des Bürgergelds sowie die Aktivrente (2000 Euro steuerfrei pro Monat für Rentner, die noch weiterarbeiten) im Fokus. Beides will die Union bis zur Sommerpause zumindest auf den Weg bringen.

Die SPD dagegen setzte zuletzt den Fokus auf Investitionen und soziale Themen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz.

Öffentliche Auftritte von Merz sind, abgesehen von der Pressekonferenz mit Selenskyj, nicht geplant – dafür würde auch kaum Zeit bleiben an diesem Mega-Mittwoch.
https://www.bild.de/politik/inland/asylkrise-ukraine-buergergeld-merz-mega-mittwoch-6835cd5d5f7a8d25a5be4251

Die neue Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung weitreichende Beschlüsse auf den Weg gebracht. Neben Änderungen in der Migrationspolitik zielen die Vorhaben vor allem auf die Themen Wohnen und Netzausbau ab. Eine Übersicht -->>

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256181960/koalitionsausschuss-glasfaser-wohnungsbau-mieten-was-neben-der-migrationsverschaerfung-noch-beschlossen-wurde.html