Bürgergeld Forum - hartz.info

Berlin (dpa) – Das Drängen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen harten Kurs beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds stößt beim Koalitionspartner SPD auf deutliche Kritik. «Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht», sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialsysteme im Land seien das solidarische Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen «Grundsicherung für Arbeitssuchende» umzubauen. Linnemann drängt darauf, dabei «wirklich an die Substanz des Systems» zu gehen, wie er sagte. Ein Punkt ist seiner Meinung nach besonders wichtig: «Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr.»
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https://www.rhein-zeitung.de/ar.4047660

Ja, der Linnemann macht jetzt da weiter, wo Lindner (FDP (ehem. ?)) aufgehört hat.
Er übernimmt jetzt sozusagen seinen Job aus der Ampel - aus CDU-parteilichen Hintergrund heraus - immer mal wieder mit dem Narrativ "Totalverweigerer" in die Regierung rein zu sticheln.
Ich gehe davon aus, dass das die gesamte Legislatur mit dem (Linnemann) jetzt so weiter gehen wird.
Mal sehen, ob er (der Linnemann) es auch schafft, diese Koalition jetzt, mit ein paar "renitenten" Langzeitarbeitslosen (sog. "Totalverweigerer") zum zerbrechen zu bringen !? 

Zitat von: Vollloser am 08. Juni 2025, 19:24:18Mal sehen, ob er (der Linnemann) es auch schafft, diese Koalition jetzt, mit ein paar "renitenten" Langzeitarbeitslosen (sog. "Totalverweigerer") zum zerbrechen zu bringen !?

hmm..das glaube ich eher kaum..die sind mom..so scharf auf perfiditäten..das die sich daa schon alle einig sind..

Der Bergriff "solidarisch" hat die SPD gewaschen und versteht darunter jetzt etwas neues wie früher.

Ich weiß gar nicht was ihr habt. Die meisten von euch wollen doch eine rechtere Politik in Deutschland, oder? Bitteschön, jetzt habt ihr sie. Die Umfragewerte der CDU steigen.

Die Umfragewerte der Linken steigen aber auch !

Die Linke hat schMerz zum Kanzler gewählt. Dafür sollten wir, Bürgergeld Leute, etwas bekommen, ist aber nicht klar, was.

Zitat von: Gerhaard am 09. Juni 2025, 14:21:46Die Linke hat Merz zum Kanzler gewählt. Dafür sollten wir, Bürgergeld Leute, etwas bekommen

Diesbezüglich bin ich ja auch einigermaßen optimistisch !
Nur - der verkappte Arbeitsminister Carsten Linnemann, der nicht Arbeitsminister werden durfte, wird darauf keine Rücksicht nehmen wollen, und wahrscheinlich in seiner "Hundehütte" darüber weiter "bellen" !?!
Könnte mir vorstellen, dass dieser Philipp Amthor z. B. (auch CDU) ihm dabei auch noch ein bisschen helfen wird, zu gegebener Zeit !?

Jens Spniat ist mit den Linken befreundet.

Zitat von: Gerhaard am 09. Juni 2025, 15:03:55Jens Spniat ist mit den Linken befreundet.

Jens Spinat? 

Zitat von: Gerhaard am 09. Juni 2025, 13:39:20Der Bergriff "solidarisch" hat die SPD gewaschen und versteht darunter jetzt etwas neues wie früher.

jep..solidarisch hand in hand..die armen mit den reichen..

Zitat von: Vollloser am 08. Juni 2025, 19:24:18Ich gehe davon aus, dass das die gesamte Legislatur mit dem (Linnemann) jetzt so weiter gehen wird.

Das scheint bei Linnemann eine Form von Tourettes zu sein 

Zitat von: Davis am 09. Juni 2025, 13:46:28Ich weiß gar nicht was ihr habt. Die meisten von euch wollen doch eine rechtere Politik in Deutschland, oder? Bitteschön, jetzt habt ihr sie. Die Umfragewerte der CDU steigen.

Na und warum haben wir sie? Weil ausufernde Asylmigration der Mehrheit der Bürger Deutschlands bis Oberkante Unterlippe steht.
Das hätte sich eigentlich auch jeder "Linke" denken müssen. Stattdessen heißt es weiterhin
...Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab...

Zitat von: Vollloser am 09. Juni 2025, 14:48:51Diesbezüglich bin ich ja auch einigermaßen optimistisch !

Ach komm, wie bei den Grünen auch
stehen auch bei den Linken die "Flüchtlinge" im Vordergrund und ganz bestimmt nicht der BG Bezieher mit oder ohne Migrationshintergrund.

Zitat von: Vollloser am 09. Juni 2025, 14:48:51Könnte mir vorstellen, dass dieser Philipp Amthor z. B. (auch CDU) ihm dabei auch noch ein bisschen helfen wird, zu gegebener Zeit !?

Dieser optische Willi aus Biene Maja?
https://bmds.bund.de/ministerium/leitung/parlamentarische-staatssekretaere/philipp-amthor

ne, ich vermute, der bleibt erstmal ruhig.

Was will der Linnemann denn überhaupt noch?
Es ist nicht sein Ministerium.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100760618/linnemann-streit-ueber-buergergeld-idee-will-kurs-der-menschlichen-kaelte-.html
...Der CDU-Sozialflügel bekräftigte auch jetzt seine Kritik an Linnemanns Vorstoß. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Bürgergeld ist für Carsten Linnemann eine politische Obsession."...

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Neue-Grundsicherung-Kann-sie-Totalverweigerer-in-Arbeit-zurueckbringen,buergergeld210.html
Neue Grundsicherung: Kann sie "Totalverweigerer" in Arbeit bringen?

Zitat von: anne am 10. Juni 2025, 15:29:41Ach komm, wie bei den Grünen auch stehen auch bei den Linken die "Flüchtlinge" im Vordergrund und ganz bestimmt nicht der BG Bezieher mit oder ohne Migrationshintergrund.

Könnte allerdings auch sein !?

Zitat von: anne am 10. Juni 2025, 15:29:41Neue Grundsicherung: Kann sie "Totalverweigerer" in Arbeit bringen?

Nein.
Nur evtl. in Obdachlosigkeit und/oder Verwahrlosung und Mangelernährung - wenn diese "Neue Grundsicherung" im Sinne von Linnemann geregelt werden sollte.