Bürgergeld Forum - hartz.info

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden.

Milliarden-Investitionen, Milliarden-Schulden - aber auch milliardenschwere Finanzlücken: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt heute den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein. Es dürfte eine kontroverse Debatte geben.

-->> https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article256362156/Die-Haushaltsplaene-Schulden-Investitionen-und-Luecken.html

Das wird chaotisch und ich erinnere an den Satz bei sämtlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag: Alles unter Finanzierungsvorbehalt und sie werden alles gemütlich in die nächsten Legislaturperioden legen, wie bereits bei einigen Dingen der letzten Wochen von Mütterrente 2028 oder Körperschaftssteuer usw. Grosse Diskussion auch die Senkung der Einkommensteuer, aber auch da sagte Merz ja bereits: Ist nicht fix.  .

Das bisschen Hauuushalt...


 

,,Habe als Regierung immer weniger Spielraum, weil ich immer mehr für Soziales und Zinsen ausgebe".

Kanzler Merz verteidigt am Vormittag in der Generaldebatte des Bundestages den Haushaltsentwurf für 2025. ,,Es gibt genügend Punkte, wo er sich der Kritik stellen muss", sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/video256370464/meine-welt-meine-meinung-habe-als-regierung-immer-weniger-spielraum-weil-ich-immer-mehr-fuer-soziales-und-zinsen-ausgebe.html

Zitat von: Meck am 09. Juli 2025, 14:52:52Habe als Regierung immer weniger Spielraum, weil ich immer mehr für Soziales und Zinsen ausgebe

Klar der Kapitalist kann nichts anderes wie auf die Ärmsten einzudreschen

Was kann denn jetzt der deutsche Bürgergeldempfänger dafür?

Dem wird ja nicht mal etwas günstiger Strom gegönnt, nur den geldgeilen Konzernen.

Dazu kommt noch die NULL Anpassung des mickrigen Bürgergeldes inkl. 2026.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/
Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?

Irgendwo habe ich gesehen/gelesen, dass es den Bürgern so gut wie gar nicht um die Überarbeitung des Bürgergeldes geht
die sehen andere Baustellen als weitaus dringlicher an
das scheint bei den Regierenden noch nicht angekommen zu sein.