Was sind die Schlüsselwörter bei einem $44 Überprüfungsantrag?

Begonnen von oldtom, 16. Dezember 2025, 21:18:12

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oldtom

Das ist eine  eher formaljuristische Frage im  SGB I und  SGB X...   

Im Rahmen des §14ff SGB I   - wo liegt die grenze über ein "Meckern" über nicht bewilligte Leistungen zu einem §44 überprüfungsantrag?

Konstantin

Die Grenze zwischen einem bloßen "Meckern" (formlose Beschwerde/Meinungsäußerung) und einem formellen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X liegt in der Auslegung der Willenserklärung des Bürgers durch die Behörde im Einzelfall.
Gemäß dem im Sozialrecht geltenden Meistbegünstigungsgrundsatz und der Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) sowie der Beratungspflicht (§ 14 SGB I), muss die Behörde im Zweifel davon ausgehen, dass der Bürger das rechtlich Günstigste für sich erreichen will.