Bürgergeld Forum - hartz.info

Noch in diesem Monat werde ein Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt, kündigte der Bundeskanzler an. Für Kommunalpolitiker sei das wichtig.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/sozialleistungsmissbrauch-friedrich-merz-cdu-aktionsplan

na da bin ich mal gespannt wa sich merz und seine schergen so einfallen lassen..

...und ich dachte schon jetzt werden den Clans in Deutschland die Häuser, die Autos, das Bargeld und die anderen Wertsachen beschlagnahmt. Aber Nein, der spezifische Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch, den Kanzler Merz für Juli 2026 angekündigt hat, konzentriert sich primär auf Verwaltungskontrollen, Datenaustausch und härtere Sanktionen bei der Grundsicherung.

Das andere gehört ja zum ,,Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität".

Und DAMIT will Merz jetzt den Anpacker geben und endlich Versprechungen umsetzen !?!? 
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sozialleistungsmissbrauch-merz-k%C3%BCndigt-plan-gegen-sozialleistungsmissbrauch-an/ar-AA27bCxi

ZitatFür viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. »Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um«, kündigte der Kanzler an.

In meinen Augen ein Versuch, seine "Brandmauer" gegen die AfD zu stärken, die AfD für die Wähler überflüssig zu machen !

Automatisierter Datenausgleich beim Grundsicherungsgeld.Noch im Juli 2026 soll das Kabinett einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschließen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas spricht von Banden, die das System ausplündern. Wer aber ehrlich Grundsicherungsgeld bezieht, bekommt das schärfste Kontrollinstrument der Jobcenter meist aus einem ganz anderen Grund zu spüren: einem zu spät gemeldeten Minijob.

https://www.gegen-hartz.de/news/bundesregierung-verschaerft-jetzt-kontrollen-gegen-sozialleistungsmissbrauch

Zitat von: selbiger am 05. Juli 2026, 08:10:04Automatisierter Datenausgleich beim Grundsicherungsgeld

Ja, natürlich wieder die faulen Deutschen: noch mehr Kontrolle und Schikane.

UA, BG, RO und andere sind da schon mal fein raus.
Da funktioniert der Datenabgleich eher gar nicht.

Wird mal Zeit, einen "Plan" für Politiker zu erstellen, die nichts weiter als dummes Zeug von sich geben! Es wurden wohl noch nie so viele Steuern an Politker verschwendet. Der Plan könnte dann so aussehen, wenn zusagen der Politiker nicht eingehalten werden, wird glatt ein Jahresgehalt einbehalten. Ich bin mir 100%ig sicher, da würden viele Millionen an Steuern eingespart werden. Ausserdem Frage ich mich, ob auch die neuen Sanktionen auch für Ukrainer gelten.....? Bisher haben diese doch noch immer Sonderrechte vor den eigenen deutschen Volk!

Merz der Kleriker er sollte mal die erfundenen Diffamierungen einstellen und lieber in seiner Partei Ausschau halten.