Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Rotti am 05. August 2026, 10:40:13ja sicher solange es noch Demokatie gibt werden die Leute auch wieder abgewählt doch das kann sehr schwierig werden wie man es bei der FIFA sieht wo viel Geld fließt und man sich die Stimmen für eine Wiederwahl erkauft.

in wiefern schwierig..??es währe einfach richtige politik zu machen..udn den lösen sich die probleme die man sich selber geschaffen hatt von selbst..desweiteren..wilst du damit sagen..das die afd geschmiert wird..um wiedergewählt zu werden.??was bei der fifa abgeht ist mir sowas von wurscht..das hat absolut keine auswirkung auf meine existenz.?

Zitat von: Eichhörnchen am 04. August 2026, 19:29:45

Zitat von: selbiger am 04. August 2026, 15:20:04denn es macht schon nen unterschied..ob cdu einen zu grunde richtet oder afd..denn auf das wie und unter welchem system/bedingungen kommt es an..

Also DU z. B. würdest Dich (nur ?) von der richtigen Partei (dem "richtigen System") zugrunde richten lassen !?!?   

Die AFD das Auffangbecken der NPD das Zünglein auf der Waage, die AFD ist so was von tolerant.

Zitat von: Sheherazade am 05. August 2026, 11:30:20Faschismus ist keine Meinung, war es auch noch nie.

Du erkennst also die von mir wiedergegebene rechtlich anerkannte Definition des Begriffs "Meinung" der Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. nicht an, die u.a. das BVerfG seiner Rechtsprechung zu Meinungsäußerungen zugrunde legt?
Kannst du gern machen. Das wäre dann auch (d)eine Meinung, nicht mehr.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. (GfdS) hat keine offizielle oder rechtliche Definition dazu abgegeben, ob Faschismus eine ,,Meinung" ist oder nicht.

Die Bewertung, ob Aussagen als Meinung zählen oder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, obliegt in Deutschland den Gerichten insbesondere dem Bundesverfassungsgericht. Im allgemeinen Sprachgebrauch und der Lexikografie wird Faschismus als eine politische Ideologie, Herrschaftsform oder Gesinnung definiert, nicht als bloße Meinung.

Zitat von: Dwight Manfredi am 06. August 2026, 13:57:41Im allgemeinen Sprachgebrauch und der Lexikografie wird Faschismus als eine politische Ideologie, Herrschaftsform oder Gesinnung definiert, nicht als bloße Meinung.

Demokratie: Nennt sie Faschisten
Bisher galt immer, dass die Bundesrepublik eine wehrhafte Demokratie sei. Wichtig ist deshalb die Ächtung des Rechtsextremismus und das Ende der Beschwichtigungsrhetorik.
Trotzdem: "Faschismus" wäre ein Wort, das sich für die Auseinandersetzung mit der heutigen Rechten eignet. Wer das "System" im Namen des "Volkes" demolieren will, den darf, den soll man einen Faschisten nennen
 "Faschismus", das wäre die Bezeichnung für jene autoritären Kräfte, die von der Selbstschwächung der Demokratien in West- und Ostmitteleuropa profitieren, für Kräfte, die innere Konflikte in diese Demokratien hineintragen oder dramatisieren oder allererst erfinden.
Ein Essay von Thomas E. Schmidt
https://www.zeit.de/kultur/2018-09/faschismus-deutschland-chemnitz-rechtsextremismus-demokratie-essay
Auch sehr Lesenswert
Faschistische Taktiken und Strategien
Jason Stanley  https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

Zitat von: Rotti am 04. August 2026, 19:33:18

Zitat von: Tami am 03. August 2026, 11:23:28an diesem Programm faschistisch sein soll?

Merkmale des FaschismusDiktatur: Ein einzelner Anführer hat alle Macht und duldet keine andere Meinung.
ich würde Trump, Orban und Putin auch dazu rechnen beide wollten die Opposition und die EU ins Aus befördern das will die AFD auch sonst würde sie nicht alles gut finden aus USA und Ungarn zum Glück ist Orban jetzt weg.
Ich bin ja auch Nationalist aber ein anderes Deutschland wo man Leute rausschmeißt aus dem Land mit Gewalt die keinen was zu leide tun ist mir doch zu wider.

Ich wollte eigentlich von Dir eine fundierte Begründung lesen, was genau an dem Programm der AfD faschistisch ist - statt dessen bekomme ich eine KI-generierte Falschdarstellung.

Vielleicht solltest Du dich selbst mal bemühen und dich sowohl mit Menschen aus dieser Partei als auch deren Programm beschäftigen, insofern du das überhaupt willst. Dann würdest du wissen, dass die AfD in ihrem Programm unter anderem mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild (Volksentscheide) fordert sowie die Einhaltung des Grundgesetzes und die Stärkung von Rechtsstaat und Rechtsordnung.Was daran faschistisch sein soll, erschließt sich mir nicht.

Zitat von: Tami am 06. August 2026, 17:57:04Vielleicht solltest Du dich selbst mal bemühen und dich sowohl mit Menschen aus dieser Partei als auch deren Programm beschäftigen, insofern du das überhaupt willst.

Naja, ersteres kann man genug im Netz mitbekommen und Parteiprogramme werden noch nicht mal von deren Wählern gelesen. Aber man kann sich sehr gut und ausführlich z. B. hier über diese Partei informieren. Die AfD ist schon lange nicht mehr das, was sie mal versprach zu werden.

Zitat von: Tami am 06. August 2026, 17:57:04Ich wollte eigentlich von Dir eine fundierte Begründung lesen, was genau an dem Programm der AfD faschistisch ist - statt dessen bekomme ich eine KI-generierte Falschdarstellung.

ja ganz Klasse die Versprechungen des Programmes wenn ich wüsste das ich das bekomme würde ich die Partei sofort wählen.Da ist für jeden was dabei.
Und Volksentscheide bitte nur wenn es nicht gegen die eigene Partei geht.

Freies Unternehmertum, freier Markt und wenig Regulierung
Mehr Marktwirtschaft und weniger Regulierung auch in der Landwirtschaft
Schuldenbremse einhalten.
Der Staat soll sparen
Reform des Steuerrechts. Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer
Austritt aus dem Euro, Rückkehr zur D-Mark
,,Bargeld ist Freiheit"
Rückkehr zur Atomenergie und Ausbau von Kohlekraftwerken
Deregulierung soll mehr Wohneigentum ermöglichen
Für mehr Wohngeld. Gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel
Mit ,,heimischen Potenzialen" gegen die ,,Behauptung" des Fachkräftemangels
Schärfere Voraussetzungen für Arbeitslosenversicherung
Gemeinnützige Tätigkeit nach sechs Monaten Bürgergeld
Großangelegte Abschiebungen ,,Remigration"
Verteidigung – Wiedereinführung der Wehrpflicht 
Polizist:innen sollen nicht mehr auf Verfassungstreue überprüft werden
und so weiter

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd

ZitatVielleicht solltest Du dich selbst mal bemühen und dich sowohl mit Menschen aus dieser Partei als auch deren Programm beschäftigen, insofern du das überhaupt willst. Dann würdest du wissen, dass die AfD in ihrem Programm unter anderem mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild (Volksentscheide) fordert sowie die Einhaltung des Grundgesetzes und die Stärkung von Rechtsstaat und Rechtsordnung.Was daran faschistisch sein soll, erschließt sich mir nicht.

Wahlprogramme sind Schall und Rauch, das gilt für alle Parteien; vollkommen unverbindlich und ohne echte Substanz - das weiß auch die Afd. Was so manche, auch faschistische, Zielsetzungen von prominenten AfDler tatsächlich sind (und die man ja überall auch nachlesenkann, zb. bei Höcke Kubischek und anderen Kumpels.): die wären ja schön doof, das glasklar in Ihren Wahlprogrammen so zu formulieren.

Und dann diese Volksentscheide .. bloß nicht! Das ist mir zuviel "aus dem Bauch heraus" und wohin das führen kann, zeigt aktuell ja Großbritannien mit seinem "Brexit" Flop. Volksentscheide auf kommunaler Ebene hingegen .. damit kann ich leben ;)

Zitat von: Sheherazade am 06. August 2026, 18:33:40und Parteiprogramme werden noch nicht mal von deren Wählern gelesen.

sagt wer..??

Zitat von: Sheherazade am 06. August 2026, 18:33:40Naja, ersteres kann man genug im Netz mitbekommen und Parteiprogramme werden noch nicht mal von deren Wählern gelesen.

Um mir eine eigene, unverfälschte Meinung zu bilden, setze ich lieber auf direkte Originalquellen als deinem Link zur BpB.
Die BpB ist organisatorisch direkt dem Bundesinnenministerium unterstellt. Da das Ministerium bei der Debatte um ein AfD-Verfahren eine klare Agenda verfolgt, steht die tatsächliche Unabhängigkeit für mich in Frage. Auch im Netz werden sehr viele Lügen über diese Partei und deren Mitglieder verbreitet. Aber sowas erkennt man nur, wenn man diese eben nicht einfach so übernimmt und glaubt. Sei denn, man will es so.

Zitat von: Sheherazade am 06. August 2026, 18:33:40und Parteiprogramme werden noch nicht mal von deren Wählern gelesen.

Das ist ein pauschales Vorurteil und auch noch falsch.

Zitat von: Rotti am 06. August 2026, 20:06:14

Zitat von: Tami am 06. August 2026, 17:57:04Ich wollte eigentlich von Dir eine fundierte Begründung lesen, was genau an dem Programm der AfD faschistisch ist - statt dessen bekomme ich eine KI-generierte Falschdarstellung.

ja ganz Klasse die Versprechungen des Programmes wenn ich wüsste das ich das bekomme würde ich die Partei sofort wählen.Da ist für jeden was dabei.

Jetzt hast Du mir Punkte aus dem Programm aufgelistet - ich erkenne immer noch nicht, was dran faschistisch sein soll ...

Zitat von: Tami am 07. August 2026, 10:00:18Um mir eine eigene, unverfälschte Meinung zu bilden, setze ich lieber auf direkte Originalquellen als deinem Link zur BpB.

Gib bei Google "Wahlprogramm 2025 der afd" ein und du bekommst die 177 Seiten starke Pdf "Zeit für Deutschland" gleich als erstes angezeigt. Wusstest du das nicht? Und in dem Link von @Rotti sind die Wahlprogramme aller maßgeblichen Parteien hinterlegt. Ebenso kann man in meinem Link von bpb auch über die anderen Parteien im Bundestag alles nachlesen.

Ich bilde mir meine Meinung gerne aus mehreren Quellen, also kenne ich auch das Wahlprogramm im Original.

Zitat von: Sheherazade am 07. August 2026, 10:05:46Gib bei Google "Wahlprogramm 2025 der afd" ein ...

Ich weiß nicht, wo du das erlesen willst, dass ich nicht weiß, wo das Programm zu finden ist. Ich hab es sogar gelesen.  Vielleicht nicht alle Teile, aber zumindest die, die mich interessieren. Ein Programm allein reicht aber nicht. Man sollte sich auch ein Bild von denen machen, die es vertreten (wollen).
Allein hier zeichnet sich schon ein signifikanter Unterschied ab.

Zitat von: Tami am 07. August 2026, 10:45:32Ich hab es sogar gelesen.  Vielleicht nicht alle Teile, aber zumindest die, die mich interessieren. Ein Programm allein reicht aber nicht.

Stimmt, ein Programm alleine reicht nicht, wenn man es nur selektiv liest.

Zitat von: Tami am 07. August 2026, 10:45:32Man sollte sich auch ein Bild von denen machen, die es vertreten (wollen).

Habe ich (wobei mich die Optik so gar nicht dabei interessiert) und bestätigt mich tatsächlich nur in meiner Meinung zu dieser Partei.

Und andere Menschen auch, wenn man die Kommentare unter so manchem Bericht liest wie z. B.:
Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn manche Menschen die ,,Unabhängigkeit der Justiz" offenbar genau dann als Problem entdecken, wenn ein Gericht einmal nicht das gewünschte Ergebnis liefert. Ein Schelm, wer darin ein Muster erkennt. 😉
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der tiefbraunen, antidemokratischen AfD-Sekte in Sachsen-Anhalt, scheint mit einem demokratischen Grundprinzip zu hadern, denn Gerichte entscheiden tatsächlich nicht nach ,,seinem" Parteiwunsch, Stimmungslage oder Applaus aus dem Publikum – sondern nach Recht und Gesetz. Das kann natürlich frustrierend sein, besonders wenn die eigene Argumentation vor Gericht nicht überzeugt.
Nach einer verlorenen Auseinandersetzung mit dem Landesverfassungsgericht wird nun die große Erzählung bemüht, dass die böse, deutsche Justiz politisch besetzt sei und nicht wirklich unabhängig. Ein praktischer Gedanke – denn wenn ein Urteil gegen einen ausfällt, muss es ja nicht an den eigenen Fehlern liegen. Vielleicht war einfach das ganze System schuld.
Besonders pikant ist, dass ausgerechnet eine sog. ,,Partei" – eher Sekte - , die immer wieder behauptet, für ,,Recht und Ordnung" zu stehen, die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen infrage stellt, sobald diese Institutionen nicht die gewünschte Richtung einschlagen. Das erinnert weniger an Stärke im Rechtsstaat als an das Verhalten eines schlechten Verlierers bzw. eines Antidemokraten und Hass durchfluteten Wirrlichts, welcher den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptieren kann!
Natürlich darf jeder politische Veränderungen fordern. Natürlich darf man über Richterauswahl und Verfassungsgerichte diskutieren. Aber ein Rechtsstaat funktioniert nicht nach dem Motto: ,,Unabhängig ist nur, wer meiner Meinung ist." Die Demokratie lebt davon, dass Gerichte auch dann respektiert werden, wenn ihr Urteil unbequem ist. Wer ständig Zweifel an diesen Institutionen sät, spielt mit dem Vertrauen in genau den Staat, den er angeblich schützen will.
Am Ende bleibt eine einfache Frage: ,,Will man einen Rechtsstaat, der unabhängig entscheidet – oder einen Rechtsstaat, der gefälligst so urteilt, wie es politisch passt?"

So ähnlich läuft es hier in den Diskussionen ja auch, unabhängige Quellen und staatliche Institutionen werden einfach frei Schnauze diskreditiert, weil es nicht ins Weltbild der blaunen Fans passt bzw. sie blind und hörig den Lehren ihres AnFührers folgen.