Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 12:20:17Was ist Faschismus? Faschismus ist eine extrem nationalistische, antidemokratische und gewalttätige politische Bewegung. Das System stellt den Staat oder das eigene Volk über alles und verlangt blinden Gehorsam. Es wird von einem einzelnen Diktator geführt.

ja so ist es Donald Trump und seine Unterstützer werfen der Antifa vor, unter dem Deckmantel des Antifaschismus faschistische und terroristische Methoden anzuwenden, politische Gegner gewaltsam zu unterdrücken und die öffentliche Ordnung zu stürzen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-ost-antifa-terror-100.html
Das sagt der Richtige Faschisten drehen nämlich den Spieß um und lügen wie gedruckt.
Demnächst auch bei uns

Zitat von: Sheherazade am 18. August 2026, 16:10:53

Zitat von: Robert22 am 18. August 2026, 16:04:22Wenn in der Ostzone die AfD tatsächlich da mal, in einem Bundes(!)Land, ans Ruder kommt, so sollten wir doch einfach mal nach sechs Monaten ein erstes Fazit ziehen und darüber quatschen: das wäre wenigstens sehr vernünftig.

Stimmt, aber leider wird es nicht bei einem Bundesland bleiben, dafür liegen die Landtags- und Kommunalwahlen zu nahe beieinander als das einige BL aus den Erfahrungen lernen könnten.

Ansonsten stimme ich dir zu: Der grausamste anzunehmende Unfall für die AfD wäre nicht ihr Verbot. Es wäre ihr Wahlsieg.
Denn plötzlich müsste sie das tun, wovon sie seit Jahren behauptet, alle anderen könnten es nicht: Regieren.
Dann genügt es nicht mehr, ,,Remigration!" zu rufen, wenn der Bus verspätet kommt. Man müsste einen Fahrplan aufstellen. Man könnte den Haushalt nicht mit Empörung ausgleichen, Schulen nicht mit Deutschlandfahnen sanieren und fehlende Ärzte nicht durch patriotische Durchhalteparolen ersetzen. Auch Windräder ließen sich zwar abschalten – nur der Strom müsste anschließend trotzdem aus der Steckdose kommen.
Und irgendwann sitzt ein AfD-Minister vor einem Aktenberg und stellt erschrocken fest: Akten lassen sich weder beleidigen noch abschieben. Sie wollen gelesen, verstanden und bearbeitet werden.
Regieren verlangt Sachkenntnis, Verantwortung und Kompromissfähigkeit – drei Dinge, die in der AfD ungefähr so beliebt sind wie eine Regenbogenfahne auf dem Parteitag.
,,Aus Liebe zu unserem Land", verkündet sie auf ihren bunten Bildchen. Doch Liebe zeigt sich bekanntlich nicht darin, dass man ständig erzählt, wie schrecklich die Geliebte aussieht – sondern darin, dass man sich um sie kümmert. In der Opposition kann man für jedes Problem einen Schuldigen erfinden. In der Regierung braucht man Lösungen.
Darum wäre die Übernahme der Regierungsgeschäfte für die AfD der politische GAU: Größter anzunehmender Unfähigkeitsnachweis.

Ob eine Partei regierungsfähig ist, zeigt sich letztlich erst dann, wenn sie tatsächlich Regierungsverantwortung trägt. Auch CDU, SPD, Grüne oder FDP lösen Probleme nicht allein deshalb besser, weil sie bereits Minister gestellt haben. Fachkräftemangel, marode Infrastruktur, Bildungsprobleme, hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie bestehen schließlich trotz jahrzehntelanger Regierungserfahrung dieser Parteien.

Natürlich müsste auch eine AfD in Regierungsverantwortung feststellen, dass Wahlkampfforderungen auf rechtliche, finanzielle und praktische Grenzen stoßen. Sie müsste Haushalte aufstellen, Personal finden, Gesetze beachten, mit Verwaltungen arbeiten und Kompromisse eingehen. Genau daran könnte und sollte man ihre Regierungsfähigkeit dann messen.

Dass sie dabei zwangsläufig scheitern würde, ist aber keine Tatsache, sondern eine politische Prognose. Ebenso denkbar ist, dass sie einige Vorhaben umsetzt, andere verändert und mit wieder anderen scheitert – wie jede andere Regierungspartei auch.

Wer überzeugt ist, dass die AfD unfähig zum Regieren ist, müsste einer Regierungsbeteiligung eigentlich gelassen entgegensehen. Dann könnten die Wähler ihre Politik erstmals nicht an Oppositionsreden, sondern an konkreten Ergebnissen beurteilen.

Am Ende entscheidet nicht die schönste Polemik darüber, ob eine Partei regierungsfähig ist, sondern ihre tatsächliche Regierungsbilanz.

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 12:20:17Ich ignoriere geistigen Dünnsch... in der Regel, aber das ist mal der Gipfel von Verschwurbelung.

ZitatWenn der Faschismus wiederkommt, wird er sich "Antifaschismus" nennen.

Das Zitat samt seines Urhebers ist bekannt.
Dir offensichtlich nicht. Sechs, setzen!

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 12:20:17Was ist Faschismus? Faschismus ist eine extrem nationalistische, antidemokratische und gewalttätige politische Bewegung. Das System stellt den Staat oder das eigene Volk über alles und verlangt blinden Gehorsam. Es wird von einem einzelnen Diktator geführt

Falsch. Ist wohl eine Eigendefinition? Faschismus muß nicht national sein. Kommunismus und alle ähnlich linke Strömungen können ebenfalls faschistisch daher kommen. Es kann auch eine Partei die Führungsfunktion ausüben, es muß sich nicht um einen einzelnen Führer handeln. Entscheidend ist, daß alle Machtmittel in einer Hand sind, inklusive Presse und Geldsystem.

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 12:20:17Was ist Antifaschismus? Antifaschismus bezeichnet eine politische Haltung und soziale Bewegung, die sich aktiv gegen den Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und menschenfeindliche Ideologien richtet.

Das klingt ja sehr schön, aber wenn nicht klar definiert wird, was nun Faschismus ist, kommt man damit nicht weiter.
Die meisten können ja nicht mal Antisemitismus definieren.
Du kannst mir ja auch nicht erklären was nun die von dir so vehement verteidigte "Demokratie" ausmacht, die Parteien und Meinungen verbietet. Oder warum einem aus Kalkutta eher Menschenwürde zuzugestehen ist als einem deutschen Arbeitslosen. Deutsche Arbeitslose, zu deiner Erinnerung, werden zur Arbeit gezwungen - das nennt man gemeinhin Zwangsarbeit und die ist verboten.

Im Übrigen weiß ich daß die NSDAP später nicht mehr links war.
Ich weiß nicht, was deine liebsten Feinde immer hier in der Diskussion zu suchen haben. Kann es sein daß du diesbezüglich eine Art "Haß" in dir trägst?

Ein Semit ist ein Araber.
Ich bin machtfrei - also eher anarchistisch - freiheitlich und habe nichts mit Herrschaft und Co am Hut.
Aber was ich nicht leiden kann, ist, wenn mir linke Faschisten das Wort verbieten.

Zitat von: amare am 19. August 2026, 16:52:59Natürlich müsste auch eine AfD in Regierungsverantwortung feststellen, dass Wahlkampfforderungen auf rechtliche, finanzielle und praktische Grenzen stoßen.

Ja und genau DAS war dem Friedrich Merz wohl auch nicht so klar, als er seine Absichtserklärungen ("Versprechen") im Wahlkampf da abgegeben hat !?!
Obwohl - wer beklagt da eigentlich immer von Merz nicht eingelöste "Versprechen" ??
Ist es nicht (nur) die AfD und ihre Anhänger/Wähler !?!

Man muss verstehen, dass es in einem sog. demokratischen System bei Wahlen keine Wahlversprechen gibt (keine geben kann !), sondern immer nur politische Absichtserklärungen !
Und DAS scheinen die in der AfD auch (noch) nicht verstanden zu haben !
So sehe ICH das jedenfalls.

Mal darauf achten.
Wenn halbwegs regierungserfahrene oder realistisch denkende Spitzenpolitiker von Journalisten zu irgendeinem Thema befragt werden, beginnen deren Antworten immer mit "wir müssen..., "es muss..., es kann nicht sein, dass..., ...
Das sind alles immer nur Absichtserklärungen.

Zitat von: MaSchuff am 19. August 2026, 17:05:02Das Zitat samt seines Urhebers ist bekannt.
Dir offensichtlich nicht.

Doch, ist mir bekannt, offenbar kennst du aber den Kontext dazu nicht - Kontext ist doch so wichtig wie mir hier auch schon öfter erklärt wurde. Hatte ich aber auch nicht von dir erwartet.

Zitat von: MaSchuff am 19. August 2026, 17:05:02Kann es sein daß du diesbezüglich eine Art "Haß" in dir trägst?

Oh, noch einer mit einem Psychologiestudium der Youtube-Uni.
Nein, tatsächlich trage ich keinerlei Hass in mir, nicht auf mich und mein Leben oder das Land, in dem ich lebe, auch nicht auf die hier herrschende parlamentarische und repräsentative Demokratie samt Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Grundrechten - ganz im Gegenteil, ich liebe es so wie es ist und halte es für schützenswert.

Ich vermute, dass das nicht jeder aus der Kolonne von rechts, die hier so aufmarschiert, von sich behaupten kann. Diese Menschen, die kaum einen geraden Fakt zusammenbekommen, erklären einem lieber mit stolzgeschwellter Brust die Welt.

Zitat von: Eichhörnchen am 19. August 2026, 18:10:09

Zitat von: amare am 19. August 2026, 16:52:59Natürlich müsste auch eine AfD in Regierungsverantwortung feststellen, dass Wahlkampfforderungen auf rechtliche, finanzielle und praktische Grenzen stoßen.

Ja und genau DAS war dem Friedrich Merz wohl auch nicht so klar, als er seine Absichtserklärungen ("Versprechen") im Wahlkampf da abgegeben hat !?!
Obwohl - wer beklagt da eigentlich immer von Merz nicht eingelöste "Versprechen" ??
Ist es nicht (nur) die AfD und ihre Anhänger/Wähler !?!

Man muss verstehen, dass es in einem sog. demokratischen System bei Wahlen keine Wahlversprechen gibt (keine geben kann !), sondern immer nur politische Absichtserklärungen !
Und DAS scheinen die in der AfD auch (noch) nicht verstanden zu haben !
So sehe ICH das jedenfalls.

Mal darauf achten.
Wenn halbwegs regierungserfahrene oder realistisch denkende Spitzenpolitiker von Journalisten zu irgendeinem Thema befragt werden, beginnen deren Antworten immer mit "wir müssen..., "es muss..., es kann nicht sein, dass..., ...
Das sind alles immer nur Absichtserklärungen.

Ganz so einfach ist es nicht. Natürlich kann keine Partei garantieren, ihr komplettes Wahlprogramm umzusetzen – gerade in einer Koalition sind viele Punkte zunächst politische Ziele bzw. Absichtserklärungen.

Trotzdem gibt es sehr wohl Wahlversprechen. Der Begriff wird in Politikwissenschaft, Medien und von praktisch allen Parteien verwendet. Entscheidend ist die Formulierung: ,,Wir wollen X erreichen" ist etwas anderes als ein ausdrücklich gegebenes ,,Mit uns wird es X nicht geben".

Wenn eine Partei nach der Wahl wegen fehlender Mehrheiten oder eines Koalitionskompromisses ein Ziel nicht erreicht, ist ,,nicht umgesetzt" meist treffender als ,,gebrochen". Wenn ein Politiker aber vor der Wahl etwas ausdrücklich ausschließt und nach der Wahl selbst das Gegenteil unterstützt, kann man durchaus von einem gebrochenen Wahlversprechen sprechen.

Und diese Kritik kommt keineswegs ausschließlich von der AfD. Wahlversprechen und deren Einhaltung werden seit Jahrzehnten bei Regierungen aller politischen Richtungen diskutiert.

Demokratie bedeutet nicht, dass es keine Wahlversprechen geben kann – sondern dass ihre Umsetzung häufig von Mehrheiten, Koalitionen und rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt.

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 18:54:16Doch, ist mir bekannt, offenbar kennst du aber den Kontext dazu nicht - Kontext ist doch so wichtig wie mir hier auch schon öfter erklärt wurde. Hatte ich aber auch nicht von dir erwartet.

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 18:54:16Oh, noch einer mit einem Psychologiestudium der Youtube-Uni.
Nein, tatsächlich trage ich keinerlei Hass in mir...

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 18:54:16Ich vermute, dass das nicht jeder aus der Kolonne von rechts, die hier so aufmarschiert, von sich behaupten kann. Diese Menschen, die kaum einen geraden Fakt zusammenbekommen, erklären einem lieber mit stolzgeschwellter Brust die Welt.

Dauernd betonen, wie frei man von Hass ist, und im selben Atemzug pauschal über andere herziehen bzw. beleidigen – genau mein Humor.
Desweiteren frage ich mich ernsthaft, ob du noch irgendein anderes Hobby hast, als in Dauerschleife deine Herabwürdigungen hier loszulassen? Im realen Leben scheint dich wohl keiner groß zu beachten, anders kann ich mir deine arrogante Dauerpräsenz hier nicht erklären.

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 18:54:16ganz im Gegenteil, ich liebe es so wie es ist und halte es für schützenswert.

[/quote]

Na, mit dem Text hast Du dich endgültig Disqualifiziert ! Bedeutet es doch, dass es Dir gefällt, dass Deutschland mit voller Absicht gegen die Wand gefahren wird ! Das es Dir gefällt, dass es jedes Jahr tausende Frauen und Mädchen Opfer von Asylanten werden .....

Ich könnte die Liste noch ewig weiter schreiben ....

Sorry aber das halte ich für extrem verachtenswert !

UPS ...
Offener Brandbrief:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land.
Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD höher immer zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt.
Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort.
Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6.-September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss.
Mit ernster Sorge und klarer Haltung
Bernd Prange
Quelle: OAZ

Na sowas, doch keine Erfindung von Ulli ... 

Zitat von: Tami am 19. August 2026, 19:35:55UPS ...
Offener Brandbrief:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land.
Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD höher immer zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt.
Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort.
Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6.-September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss.
Mit ernster Sorge und klarer Haltung
Bernd Prange
Quelle: OAZ

Na sowas, doch keine Erfindung von Ulli ... 

Ich denke, das dürfte wohl sein Ende in der CDU gewesen sein. Wenn ein CDU-Politiker insgesamt 10.000 Euro an einen direkten politischen Konkurrenten spendet, wird das innerhalb der Partei kaum ohne Konsequenzen bleiben. Ich würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn sehr schnell Forderungen nach einem Parteiausschluss laut werden oder sogar ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird.

Zitat von: amare am 19. August 2026, 19:09:37Der Begriff wird in Politikwissenschaft, Medien und von praktisch allen Parteien verwendet. Entscheidend ist die Formulierung: ,,Wir wollen X erreichen" ist etwas anderes als ein ausdrücklich gegebenes ,,Mit uns wird es X nicht geben".

Von allen Parteien verwendet ?
Wirklich ?
Inzwischen vielleicht - weil die AfD diesen Begriff "Wahlversprechen" publik gemacht hat. Und natürlich auch Friedrich Merz indirekt mit seinen "Mit-uns-wird-es-X-nicht-geben-Ansagen".
Tja das ist es was Friedrich Merz u. a. mit der AfD gemeinsam hat - keine Regierungserfahrung !
Und die Alice Weidel kopiert diese Terminologie von Friedrich Merz inzwischen auch in so manchen Reden (,,Mit uns wird es..." usw.). DAS sind eben diese Steilvorlagen, die ich für steile Steilvorlagen halte, die eben nur sicher funktionieren können, wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommt.

Den Begriff "Wahlversprechen" habe ich in der Intensität und Häufigkeit in politischen Debatten, wie seit der derzeitigen Regierung, noch nie gehört - auch übrigens nicht in meinem Landkreis.
Und genauso auch dieser Begriff "Totalverweigerer" z. B. ist ebenfalls so ein neuer Begriff, den es erst seit Ende 2023 in den politischen Debatten gibt !
Interessanterweise nicht mal von der AfD kreiert (soweit ich glaube mitbekommen zu haben), auch "nicht mal" von der CDU/CSU oder gar FDP, sondern von dem Herr Heil (SPD !).
Diesen Begriff "Totalverweigerer" gab es nicht mal in der Hartz4-Zeit (glaub ich).

Zitat von: amare am 19. August 2026, 19:09:37Demokratie bedeutet nicht, dass es keine Wahlversprechen geben kann – sondern dass ihre Umsetzung häufig von Mehrheiten, Koalitionen und rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt.

Tja und dieser Satz, bzw. dieser Sachverhalt tatsächlich, ist ja schon ein Widerspruch in sich, bzw. optionaler Wortbruch mit Ansage !! 

Es gibt EINE wirklich recht wirksame Präregierung-Wahltaktik; sie wird immer wieder von den politisch linken Parteien angewendet. Und zwar das sog. "Koalition-Ausschlusskriterium".
Mit dieser Taktik haben die politisch linken (die Grünen damals - und die Linke, und dann auch die SPD übernahmen dieses Ausschlusskriterium dann ebenfalls) 2017 die "Homo-Ehe" in politische Akzeptanz gekriegt (,,Ohne Homo-Ehe gibt es keine Koalition mit uns").
Und derzeit versucht die Linke mit dieser Wahltaktik, die Wohnungspolitik in Berlin nach der Berlin-Wahl nächsten Monat zu bestimmen.
Man kann auch da gespannt sein... !

Zitat von: amare am 19. August 2026, 19:44:57Ich denke, das dürfte wohl sein Ende in der CDU gewesen sein.

Ich denke, dessen ist er sich bewusst ...
Da er das Amt des Bürgermeisters inne hat, sollte es für ihn kein Verlust sein. Im besten Fall hat er sich vorher noch Rückenwind geholt. 

Zitat von: Eichhörnchen am 19. August 2026, 20:21:24

Zitat von: amare am 19. August 2026, 19:09:37Der Begriff wird in Politikwissenschaft, Medien und von praktisch allen Parteien verwendet. Entscheidend ist die Formulierung: ,,Wir wollen X erreichen" ist etwas anderes als ein ausdrücklich gegebenes ,,Mit uns wird es X nicht geben".

Von allen Parteien verwendet ?
Wirklich ?
Inzwischen vielleicht - weil die AfD diesen Begriff "Wahlversprechen" publik gemacht hat. Und natürlich auch Friedrich Merz indirekt mit seinen "Mit-uns-wird-es-X-nicht-geben-Ansagen".
Tja das ist es was Friedrich Merz u. a. mit der AfD gemeinsam hat - keine Regierungserfahrung !
Und die Alice Weidel kopiert diese Terminologie von Friedrich Merz inzwischen auch in so manchen Reden (,,Mit uns wird es..." usw.). DAS sind eben diese Steilvorlagen, die ich für steile Steilvorlagen halte, die eben nur sicher funktionieren können, wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommt.

Den Begriff "Wahlversprechen" habe ich in der Intensität und Häufigkeit in politischen Debatten, wie seit der derzeitigen Regierung, noch nie gehört - auch übrigens nicht in meinem Landkreis.
Und genauso auch dieser Begriff "Totalverweigerer" z. B. ist ebenfalls so ein neuer Begriff, den es erst seit Ende 2023 in den politischen Debatten gibt !
Interessanterweise nicht mal von der AfD kreiert (soweit ich glaube mitbekommen zu haben), auch "nicht mal" von der CDU/CSU oder gar FDP, sondern von dem Herr Heil (SPD !).
Diesen Begriff "Totalverweigerer" gab es nicht mal in der Hartz4-Zeit (glaub ich).

Zitat von: amare am 19. August 2026, 19:09:37Demokratie bedeutet nicht, dass es keine Wahlversprechen geben kann – sondern dass ihre Umsetzung häufig von Mehrheiten, Koalitionen und rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt.

Tja und dieser Satz, bzw. dieser Sachverhalt tatsächlich, ist ja schon ein Widerspruch in sich, bzw. optionaler Wortbruch mit Ansage !! 

Es gibt EINE wirklich recht wirksame Präregierung-Wahltaktik; sie wird immer wieder von den politisch linken Parteien angewendet. Und zwar das sog. "Koalition-Ausschlusskriterium".
Mit dieser Taktik haben die politisch linken (die Grünen damals) 2017 die "Homo-Ehe" in politische Akzeptanz gekriegt (,,Ohne Homo-Ehe gibt es keine Koalition mit uns").
Und derzeit versucht die Linke mit dieser Wahltaktik, die Wohnungspolitik in Berlin nach der Berlin-Wahl nächsten Monat zu bestimmen.
Man kann auch da gespannt sein... !

Dass der Begriff ,,Wahlversprechen" erst durch die AfD populär geworden sei, halte ich historisch für schwer haltbar. Den Begriff und gerade den Vorwurf des gebrochenen Wahlversprechens gab es lange vor der AfD.

Schon 1984 findet sich im Bundestag von SPD-Seite wörtlich: ,,Sie haben dieses Wahlversprechen gebrochen." Die CSU warf Rot-Grün 2001 gebrochene Wahlversprechen vor, Gregor Gysi (Linke) tat dasselbe 2009 und die Linke überschrieb 2012 sogar einen eigenen Beitrag mit ,,Wahlversprechen schon gebrochen". Später verwendeten FDP, Grüne und natürlich auch die AfD diese Terminologie.

Man kann durchaus den Eindruck haben, dass der Begriff heute häufiger und aggressiver verwendet wird. Aber das ist etwas anderes als die Behauptung, die AfD hätte ihn erst in die politische Debatte gebracht.

Auch sehe ich keinen Widerspruch darin, dass Wahlversprechen von Mehrheiten und Koalitionen abhängen. Man muss unterscheiden: ,,Wir wollen X erreichen" ist ein politisches Ziel. ,,Mit uns wird es X nicht geben" ist dagegen eine wesentlich konkretere Zusage. Wer nach der Wahl selbst dem Gegenteil zustimmt, muss sich dann auch den Vorwurf eines Wortbruchs gefallen lassen.

Und Koalitionsaussagen wie ,,Ohne X keine Koalition" sind letztlich ebenfalls Wahlzusagen – nur mit einem sehr klar formulierten Druckmittel dahinter.

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 18:54:16Doch, ist mir bekannt, offenbar kennst du aber den Kontext dazu nicht - Kontext ist doch so wichtig wie mir hier auch schon öfter erklärt wurde.

Kontext ist in dem Fall nicht wichtig, da der Inhalt der Botschaft stimmt.

Zitat von: Sheherazade am 19. August 2026, 18:54:16---parlamentarische und repräsentative Demokratie samt Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Grundrechten - ganz im Gegenteil, ich liebe es so wie es ist und halte es für schützenswert.

wenn es denn mal so wäre, wäre das ja schön. Es ist aber so nicht, wie du es behauptest.

Im Gegenteil, es ist geradezu lachhaft,  wenn du angesichts der hier herrschenden fast faschistischen Zustände und eines Staates, der vollkommen von seinen Parteien beherrscht wird, von "Volkssouveränität" schreibst. Das Volk hat hier gar nichts zu entscheiden - es darf alle vier Jahre mal seine Stimme abgeben, wodurch aber keinerlei politische Änderung möglich ist, da es keine echte Opposition in der brd gibt.
Sie würde, als anti-demokratisch bezeichnet, gar nicht zugelassen werden.

Gewaltenteilung haben wir auch nicht da Richter von politischen Parteien ernannt werden - was ein Unding ist und bereits mehrfach von der EU angemahnt wurde.

Zitat von: amare am 19. August 2026, 19:09:37sondern dass ihre Umsetzung häufig von Mehrheiten, Koalitionen und rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt.

denn verspricht man kurzer hand schlicht nicht..so einfach ist das..politiker sind wie influencer...rattenfänger..die sich geld durch lügen und betrügen geld erschleichen..