Bürgergeld Forum - hartz.info

Danke, alles klar.
Das fände ich ziemlich unangenehm.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in seinem "Rundschreiben Nr. 14 zum Datenschutz in den gemeinsamen Einrichtungen" dazu Folgendes geschrieben:

ZitatDie Auskunftsregelung gegenüber Vermietern soll nur greifen, soweit eine Auskunft des Vermieters erforderlich ist, d.h. wenn die Erhebung beim Kunden selbst zu keinem Erfolg geführt hat.

Das ist jedoch keine allgemeinverbindliche Weisung, nur ein Hinweis.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bezieht sich dabei auf die Gesetzesbegründung (Drucksache 764/25):

ZitatDie Auskunftsregelung gegenüber Vermietern soll nur greifen, soweit eine Auskunft des Vermieters ,,erforderlich" ist. Daher haben es die Leistungsbeziehenden selbst in der Hand durch ordnungsgemäße und zeitgerechte Mitwirkung Anfragen an die Vermieterseite zu verhindern und damit ihren Leistungsbezug vor dem Vermieter geheim zu halten. Mit der Regelung ist kein Automatismus zur Anwendung verbunden.

Allerdings deckt sich diese Aussage nicht mit dem zu § 60 Abs. 6 SGB II beschlossenen Gesetzestext, dort wird kein Vorrang der Datenerhebung beim Leistungsempfänger geregelt, wie bspw. in § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X.
Damit greift für § 60 Abs. 6 SGB II die Regelung aus § 67a Abs. 2 S. 3 SGB X, wonach Daten ohne Mitwirkung der betroffenen Person erhoben werden dürfen, wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung zulässt (§ 67a Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Buchstabe a SGB X).
Bei § 60 Abs. 6 SGB II handelt es sich um genau so eine Rechtsvorschrift.

Da kann man nur abwarten, was zukünftig der Bundesdatenschutzbeauftragte oder die BA in ihrer Weisung zu § 60 SGB II schreibt.

Vielen Dank für die Arbeit, die du für das Herausarbeiten investiert hast!
Somit stehen viele möglicherweise bald ziemlich nackt vor Menschen, die man seit sehr vielen Jahren kennt.

Zitat von: Maxh am 21. August 2026, 17:30:33Somit stehen viele möglicherweise bald ziemlich nackt vor Menschen...

Das kommt sowieso auf alle Menschen zu, wenn es diese sog. "digitale ID" und "digitales Zentralbank-Geld" nur noch gibt.
Dann werde ALLE Menschen zum "Hartzer" - quasi !