Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig ....

Begonnen von Sheherazade, 25. Juni 2026, 16:35:45

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orpheus, Robert22 und 22 Gäste betrachten dieses Thema.

Sheherazade

Auch interessant:

Im Wahlkreis 16 (Wernigerode/Harz) schickt die AfD einen Mann ins Rennen, der die Repressionen des DDR-Regimes jahrelang aktiv und hauptamtlich organisiert hat: Frank-Ronald Bischoff.
Die harten Fakten zu Bischoffs Akte: 12 Jahre im Staatsdienst der Diktatur, von 1977 bis 1989 war Bischoff hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – im Rang eines Stasi-Hauptmanns. Er war kein kleiner Mitläufer, sondern ein ,,Offizier im besonderen Einsatz". Das bedeutet: Er wurde mit falscher Identität im Rat des Kreises Halbers eingeschleust.
Sein konkreter Auftrag war die Überwachung und Zersetzung von Menschen, die die DDR verlassen wollten. Durch seine Spitzelarbeit verloren Bürger ihre Arbeit, wurden psychisch drangsaliert oder landeten im Stasi-Knast!
Die Lebenslüge fliegt auf – und die AfD deckt ihn!
Als Journalisten ihn 2017 (damals kandidierte er für den Bundestag) mit den Originalakten der Stasi-Unterlagen-Behörde konfrontierten, stritt er erst alles ab. Als das Leugnen zwecklos wurde, gab er es zu.
Die Konsequenz der selbsternannten ,,Anti-System-Partei"? Keine!
Anstatt den Ex-Stasi-Kader hochkant rauszuwerfen, hält die AfD Sachsen-Anhalt seit fast einem Jahrzehnt schützend die Hand über ihn.
Aktuell steht er nicht nur als Direktkandidat auf dem Stimmzettel, sondern wurde sogar auf Platz 33 der Landesliste abgesichert. Auf der AfD-Website wird seine Stasi-Karriere natürlich totgeschwiegen – da liest man lieber nur vom ,,Diplomjuristen".
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Kopfbahnhof


Sheherazade

Erneute Klatsche für Höcke in Thüringen: Der ,,Brombeer-Test" der AfD ist krachend gescheitert!
Björn Höcke wollte heute (28.08.2026) im Erfurter Landtag den großen Staatsstreich inszenieren – und hat mal wieder eine bittere Lektion in Sachen Demokratie erhalten.
Beim zweiten konstruktiven Misstrauensvotum in diesem Jahr ist der Faschist an der Realität gescheitert!
Die nackten Zahlen der Schande für die AfD:
Erforderliche Stimmen 45 Stimmen für den Faschisten Höcke.
Mickrige 33 (bei 32 eigenen Sitzen hat sich also gerade mal ein einziger anonymer Umfaller aus anderen Fraktionen hinreißen lassen). 49 Abgeordnete stimmten mit NEIN, dazu gab es Enthaltungen und ungültige Stimmen.
Was steckte dahinter?
Die AfD hat versucht, die aktuellen Plagiats- und KI-Debatten um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu instrumentalisieren.
Ihr eigentliches Ziel war es jedoch nicht, ,,saubere Politik" einzufordern.
Höcke wollte einen Keil in die ohnehin fragile ,,Brombeer-Koalition" treiben und hoffte auf Abweichler beim BSW, um das Bundesland komplett ins Chaos zu stürzen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spielte bei diesem Misstrauensvotum die absolute Schlüsselrolle und stand im Zentrum des politischen Pokerspielchens von Björn Höcke. Für das BSW war der 28. August 2026 eine heftige Zerreißprobe zwischen der Thüringer Landesfraktion und der Parteispitze in Berlin.
Die AfD wusste von vornherein, dass sie aus eigener Kraft keine Mehrheit hat. Höckes Antrag zielte strategisch darauf ab, die ohnehin tiefen Risse innerhalb des BSW aufzureißen.
Im Vorfeld der Abstimmung herrschte ein offener Machtkampf innerhalb des BSW.
Die Bundesebene unter Sahra Wagenknecht und die Berliner Parteispitze erhöhten den Druck auf die Erfurter Fraktion massiv.
Wagenknecht forderte nach dem endgültigen Verlust von Voigts Doktortitel öffentlich dessen Rücktritt und drängte das Thüringer BSW dazu, die Koalition platzen zu lassen.
Die Landesebene der Thüringer BSW-Fraktion weigerte sich jedoch, den Befehlen aus Berlin zu gehorchen.
Die Thüringer BSW-Abgeordneten wollten die mühsam ausgehandelte Regierungsbeteiligung nicht opfern und warnten davor, sich zum Handlanger der AfD zu machen.
Kurz vor der geheimen Abstimmung geriet die thüringische BSW-Fraktion endgültig ins Wanken. Zwei BSW-Abgeordnete äußerten öffentlich heftige Zweifel an Mario Voigt und erklärten, er sei durch die Plagiats- und KI-Affäre eigentlich als Ministerpräsident untragbar. Dies nährte die Hoffnung der AfD, dass das BSW bei der geheimen Wahl einknicken würde.
Es gibt wahrlich keinen Grund, Mario Voigt und seine Fehler zu verteidigen – der Verlust seines Doktortitels wegen Plagiaten und die peinliche KI-Rede-Affäre zeigen erhebliche moralische und politische Defizite.
Aber: Dass ausgerechnet eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und deren Thüringer Chef gerichtlich beglaubigt ein Faschist genannt werden darf, sich als Hüterin der Moral aufspielt, ist pure Heuchelei!
Landtagsdebatten als rechtsextreme Showbühne – mehr kann die AfD nicht.
Die demokratische Brandmauer hat heute trotz aller Risse gewackelt, aber sie hat gehalten!
Thüringen bleibt vorerst vor einem Ministerpräsidenten Höcke verschont. Höcke hat bereits angekündigt, das Parlament weiter mit solchen Anträgen zu sabotieren.


Und noch eine Meldung von Radio Bremerhaven:
Die Gamescom in Köln hat sich klar gegen eine Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der AfD ausgesprochen. Der Branchenverband Game, Veranstalter der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele, verweigert der Partei den Zutritt zum Event. Geschäftsführer Felix Falk machte den Standpunkt in Köln deutlich: ,,Diejenigen, die demokratische Prinzipien und eine offene Gesellschaft bekämpfen, so wie die AfD es tut, die sind nicht unser Partner und die sind auf einer Gamescom nicht willkommen."
Die Gamescom zieht jährlich über 300.000 Besucherinnen und Besucher sowie hunderte Aussteller aus aller Welt an. Sie findet seit 2009 auf dem Gelände der Koelnmesse statt und gliedert sich in eine Entertainment Area für das breite Publikum sowie eine Business Area für Fachbesucher.
Der Verband betont, dass Deutschland ein Land sei, in dem Gleichberechtigung, Vielfalt und demokratische Rechte einen hohen Stellenwert hätten. Deshalb positioniere sich die Messe eindeutig: ,,Wir treten ein für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat, wir treten ein für Vielfalt und das respektvolle Miteinander unterschiedlicher Perspektiven und wir treten ein für eine offene Gesellschaft", erklärte Falk.
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Kopfbahnhof

Zitat von: Sheherazade am 28. August 2026, 17:46:15Erneute Klatsche für Höcke in Thüringen: Der ,,Brombeer-Test" der AfD ist krachend gescheitert!


Wieder so eine billige Hetzparole.

Was soll da "krachend" gescheitert sein?

Für mich war das von Anfang an klar, dass das so nichts wird.

Und solche "Gelegenheiten" nutzen so gut wie alle Politiker aus, egal in welcher Partei die sind!

Gibt aus der Vergangenheit zig Beispiele darüber.

Robert22

Zu Brombeer und dem BSW war die Lanzsendung von gestern (also noch vor den Ereignissen heute in Thüringen) sehr erhellend:

https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-27-august-2026-100

MaSchuff

Wer guckt denn heutzutage noch ZDF?
Gähn ... :wand:  :wand:  :wand:

Sheherazade

Faszinierend, die AfD und ihre Anhänger beschimpfen die Bundesrepublik als DDR 2.0, folgen aber Sigmund und seinem Versprechen, in die Vergangenheit zurückzukehren, in die DDR 1.0. In einem Deutschland, das noch nie so vermögend und noch nie so sicher war wie heute, quatschen sie davon, dass es noch nie so schlimm war.
Insgesamt hat es schon fast etwas tragisches: Da ist in einem Land, dessen Volk vor 80, 90 Jahren viel zu zahlreich in das größte und barbarischste Menschheitsverbrechen aller Zeiten verstrickt war, eine rechtsextreme Partei stärkste politische Kraft, dessen Ideologie und Aussagen ihrer Hetzer sehr viele Parallelen zur NSDAP aufweisen und der Regierungschef dieses Landes bezeichnet diese Partei als "politische Konkurrenz".
Eine verfassungs- und demokratiefeindliche Partei mit ihrer ganzen Menschenverachtung und Intoleranz als politische Konkurrenz zu betrachten, ist, als ob man einen Mafiosi als Geschäftspartner betrachtet. Und diese Metapher ist noch milde gewählt.
Aber, wenn man bedenkt, dass der Bundes-Drill-Instructor Merz einen 80-jährigen, faschistischen, rechtmäßig verurteilten Sexualstraftäter und Milliardär -der sich zur Zeit US- Präsident nennen darf- devot als "Teamkollegen" betrachtet, wohl wissend, dass dieser ihn und seine Partei am liebsten zu Gunsten der AfD pulverisieren würde, oder dass er die stille Naturkatastrophe, die gerade durch Europa schleicht, als "Wetter" bezeichnet, dann weiß man eigentlich, dass man von dem nichts mehr zu erwarten hat, außer natürlich weitere Pöbeleien und Belehrungen, wie wir noch besser werden können.
Wieso aber die CDU als Partei die Fehler ihrer ideologischen Vorbilder aus der Weimarer Republik fast schon zwangsweise wiederholt, bleibt ein Rätsel.
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
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Christian Nürnberger

Robert22

Ich vermute, nach diesem Herbst und den Wahlen dort und den Aufregungen deswegen wochenlang, wird es sinken. Und den Leuten klarer werden, um was es eigentlich (bei denen) wirklich geht.

Durchatmen also :)

Sheherazade

Ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.  :zwinker:
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Christian Nürnberger


Sheherazade

Eine gute Reportage aus Österreich, die ja schon länger ihre Erfahrungen mit der FPÖ machen konnten.
ZitatReportage aus Sachsen-Anhalt
"Die AfD ist nicht rechts"? Was die Wähler der rechten Partei glauben.
Die AfD sei nicht rassistisch, werde etwas für die kleinen Leute tun und stelle sich nicht gegen Klimapolitik: Das glauben AfD-Wähler, mit denen der STANDARD in Sachsen-Anhalt sprechen konnte. Ein Blick ins Wahlprogramm zeichnet ein anderes Bild.
Eine Deutschlandflagge weht neben einer AfD-Fahne in einem Magdeburger Schrebergarten. "Alles ist möglich" steht auf den Wahplakaten der Partei, die vielerorts das Stadtbild prägen.
Möglich ist jedenfalls, dass die Partei bald das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt regiert – zumindest, wenn es nach den aktuellen Umfragen geht. "Wenn es so weit kommt, dann bin ich hier weg," sagt ein junger, queerer Mann, der ein regenbogenfarbenes Uhrenband trägt, zu diesem Szenario. Falls die AfD nächsten Sonntag eine absolute Mehrheit erreicht, will er in ein anderes Bundesland ziehen. Das erzählt er dem STANDARD am Rande des Christopher Street Day in Magdeburg.

Ähnliches sagen viele queere und migrantische Menschen, wenn man sie dieser Tage bei einem Besuch in der Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslandes anspricht. "Den Schaden, den Rechtsradikale anrichten, kann niemals jemand gut machen", meint eine Dragqueen bei der Pride. "Sie brauchen nur einmal gewinnen."
"Ich bin kein Nazi"

An solchen Warnungen vor der AfD mangelt es nicht, trotzdem wollen sie laut Umfragen über 40 Prozent der Bevölkerung des Bundeslandes wählen. Zwischen hoffnungsvoll und triumphierend klingt eine ältere Frau vor einem großen Einkaufszentrum am Stadtrand, wenn sie über den möglichen Wahlsieg der AfD spricht.

Sie will die rechte Partei wählen: "Was anderes kommt für mich nicht mehr infrage." Die anderen Parteien seien "alle nach links abgedriftet". Zugleich sei die AfD für sie aber auch "definitiv nicht" rechts. Ebenso wenig wie sie. "Ich bin kein Nazi", sondern jemand, "der sein Deutschland wieder haben möchte, wie es gewesen ist."
Sie beklagt "Hetze" – aber nicht etwa von der AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Sondern gegen die Partei. Die AfD sei laut ihr gar nicht rassistisch. "Was macht sie denn? Sie will, dass Ausländer, die uns angreifen, unseren Sozialstaat nicht akzeptieren und nur als Schmarotzer hierherkommen – dass die wieder nach Hause müssen." Wer sich integriere und arbeite, dürfe bleiben.
Millionenfache Abschiebungen

Wer das Wahlprogramm der AfD aufschlägt, bekommt freilich nicht das Gefühl, dass ihr Integration am Herzen liegt: Gelder für Integrationsprogramme sollen gestrichen und stattdessen in sogenannte "Remigrationsprogramme" gesteckt werden. Zudem will die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen und Menschen aus der Ukraine nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen. Deutschlandweit sind millionenfache Abschiebungen laut Co-Bundesparteivorsitzendem Timo Chrupalla das Ziel der Partei. 2019 fiel der Politiker durch die Verwendung des rechtsextremen Begriffs "Umvolkung" auf. Der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland bezeichnete wiederum Hitler und die Nazis im Jahr 2018 als "Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen erfolgreichen Geschichte".

All das bereitet der Dame, die sich im Gespräch mit dem STANDARD in Rage redet, aber offenbar keine Sorgen. Stattdessen beklagt sie, dass es mittlerweile verboten sei, eine Deutschlandflagge zu hissen. Dass die schwarz-rot-goldenen Fahnen hier nicht nur an öffentlichen Gebäuden, sondern auch an vielen Privathäusern hängen, scheint ihr nicht aufzufallen.
AfD für eine höhere Rente?

Ein Rentner, der ebenfalls gerade das Einkaufszentrum besucht, will die AfD aus anderen Gründen wählen. Nicht angebliche Flaggenverbote oder die Migrationspolitik seien für ihn das wichtigste Thema. Die deutsche Wirtschaft benötige laut ihm sogar migrantische Arbeitskräfte: "Die braucht man schon, das ist Fakt." Er wähle die AfD, weil er sich von ihr eine Erhöhung der Renten verspricht und Politik für "die kleinen Leute, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben". Er selbst bekomme nach 45 Jahren Arbeit nur wenig Rente und fürchte, dass die seiner Kinder noch niedriger sein werde.

Tatsächlich verspricht die AfD in ihrem Wahlprogramm viele zusätzliche Sozialleistungen. Wie diese finanziert werden sollen, ist unklar: Denn die Partei will gleichzeitig die Steuern senken und lehnt neue Schulden strikt ab. Eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass bei einer Umsetzung des Programms eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt klaffen würde.

Dass sich der Rentner von der AfD höhere Renten und mehr Sozialpolitik erhofft, entspricht also zwar einzelnen Versprechen der Partei – dass diese umsetzbar sind, scheint jedoch unwahrscheinlich, wenn die AfD bei ihrem Nein zu neuen Schulden bleibt. Eine Vermögenssteuer lehnt die AfD zudem generell ab. Wirtschaftliche Analysen des AfD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 widersprachen ebenfalls dem Bild einer "Partei der kleinen Leute": Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten kamen zu dem Ergebnis, dass von der Steuerpolitik der AfD vor allem wohlhabende und reiche Menschen profitieren würden.
Der Rentner beim Einkaufszentrum berichtet dem STANDARD zudem, er habe früher in der Windenergie gearbeitet und halte den Einsatz gegen den Klimawandel für wichtig. Er glaube, dass auch die AfD diesen gut adressiere, die sei ja nicht gegen "Fortschritt". Das lässt sich mit dem Wahlprogramm allerdings schwer begründen: Die Partei will die Förderung erneuerbarer Energien beenden und fordert ein Windkraftmoratorium. Neue Windräder sollen in Sachsen-Anhalt vorerst nicht mehr genehmigt werden. Die Bundes-AfD spricht zudem von der "Windindustrie als ideologische Konstruktion." Erst vor wenigen Tagen redete AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel im ZDF-Sommergespräch den menschengemachten Klimawandel klein.
"Damit alle mal wachgerüttelt werden"

Im lebhaften Magdeburger Viertel Sudenburg trifft der STANDARD auf zwei befreundete Magdeburger. Der eine ist der Meinung, dass ein Verbot der AfD geprüft werden sollte. Der andere? Hofft, dass sie gewinnt, "damit alle mal wachgerüttelt werden". Der Mann, der auf einem Auge blind ist, findet an der AfD gut, dass sie steuerlich aufräumen und den Rundfunkbeitrag abschaffen wolle – auch wenn er den wegen seiner Behinderung ohnehin nicht zahlen müsse. Auch dass die Partei gratis Kita-Plätze und kostenloses Schulessen fordert, findet er gut.
Was die AfD, wenn es um Kinder und Schulen geht, aber auch im Programm stehen hat: Dass Kinder mit Behinderungen nur noch an Förderschulen unterrichtet werden sollen. Inklusion ist für sie ein "gescheitertes Experiment, das beendet werden muss". Regenbogenfahnen sollen an Schulen verboten, dafür aber vor jedem Schulgebäude die deutsche Fahne gehisst werden. Auch in die Lehrpläne will sie eingreifen, die Zeit des Nationalsozialismus soll im Geschichtsunterricht weniger Platz einnehmen. AfD-Bildungspolitiker Tillschneider fasste das so zusammen: "Mehr Bismarck, weniger Hitler".
"Mich erinnert das an 1933"

Dass das zu einer gefährlichen Geschichtsvergessenheit führen könnte, scheint viele AfD-Wähler:innen nicht zu ängstigen. Die ältere Dame vor dem Einkaufszentrum hat dafür Angst vor etwas anderem: Gewalt durch Migranten. Sie gehe deshalb nicht mehr nachts auf die Straße. Auf Nachfrage gibt sie aber zu, dass sie selbst noch nie Gewalt erlebt habe. "Aber mir reicht schon der Weihnachtsmarkt". Damit meint sie den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Sie selbst habe den Weihnachtsmarkt an diesem Tag gemeinsam mit ihrem Enkel besuchen wollen.

Islamistische Anschläge – wie auch der auf die Regenbogenparade in Berlin – machen durchaus auch jenen Sorgen, die keinerlei Sympathien für die AfD haben. Sie ängstigt aber eben auch, was passieren könnte, wenn die AfD erstmals in Regierungsverantwortung kommt. "Mich erinnert das an 1933," sagt eine Frau, die taktisch wählen will, um eine AfD-Regierung zu verhindern. "Erst jubeln sie ihnen hinterher und dann stellen sie fest: Halt, stopp, so wollten wir das aber gar nicht".

Ein junger Mann mit Migrationshintergrund befürchtet, dass es unter der AfD zu Razzien nach dem Vorbild von ICE in den USA kommen könnte – und ihm selbst nach 14 Jahren im Land eine Abschiebung drohen könnte. Ob etwas davon tatsächlich eintreten könnte, und ob die AfD tatsächlich erstmals in eine Regierung einzieht, wird man wohl erst nach dem 6. September sehen – dann wählt Sachsen-Anhalt. (Nicholas Wemer, Antonia Titze, 29.8.2026)
Der Standard vom 29.08.2026

Lesenswert ist auch die Kommentarspalte. Für Leseunwillige gibt es im Bericht auch ein Video.

,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Robert22


Sheherazade

Zitat von: Robert22 am 29. August 2026, 14:11:32https://www.facebook.com/reel/1726040678464456

Sich einfach nicht die positive Denkweise verderben lassen, ist auch das Motto in Österreich. ;-)
Es gibt immer Wege um sichtbar zu bleiben.
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Ottokar

Auch interessant:
Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber ist zurückgetreten.
Sven Hüber ist ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR und in dieser Eigenschaft direkt mitverantwortlich für den Tod von Chris Gueffroy (Hüber war zu diesem Zeitpunkt Politoffizier im Berliner Grenzregiment 33, von dem Gueffroy getötet wurde).
In der BRD machte er schnell Karriere als erster Polizeihauptkommissar der Bundespolizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, sowie Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Das hat bestimmt auch die AfD zu verantworten? Ach nee, die ist ja dafür verantwortlich, dass der aufrechte Demokrat Hüber zurücktreten musste.
Wars dann vielleicht die bereits unter Rechtsradikalismusverdacht stehende CDU?
Oder doch eher die SPD, die nach 1990 im Osten nachweislich hunderte ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei sich angestellt hat?

Wenn CDU/SPD hunderte ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigen, ist das demokratisch.
Wenn die AfD einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter beschäftigt, ist das ein Beweis für rechtsradikale Gesinnung und ein Parteiverbot.
Mich kotzt diese Bigotterie und Doppelmoral sowas von an  :kotz:
Die fand ich schon in der DDR unerträglich.

Manchmal ertappe ich mich bei der Frage, ob die DDR 1989 nicht längst alle Verwaltungsorgane der BRD mit eigenen Leuten durchsetzt hatte. Wie sonst ist es zu erklären, dass so viele überzeugte DDR-Kommunisten in der BRD derart Karriere machen konnten, sogar bis ins höchste Amt des Staates, das Kanzleramt.
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Robert22