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Wahlbeteiligung um 14 Uhr verdoppelt sich

Am frühen Nachmittag lag die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei 54,4 Prozent. Damit verdoppelte sie sich im Vergleich zum Jahr 2021.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9555d4ec27d32fb526a8ea/wahl-in-sachsen-anhalt-54-4-prozent-am-nachmittag-wahlbeteiligung-im-vergleich-zu-2021-verdoppelt-liveticker.html

Zitat von: Tami am Heute um 15:16:28Ich habe selbst zehn Jahre im "Westen" gearbeitet, zum Teil in BaWü, zum Teil in Hessen. Ich kann mit guter Gewissheit sagen, dass alles das, was der Osten heute ablehnt, dort vor 30 Jahren schon zum Stadbild gehörte!

Ja und, was soll uns das sagen? Auf den von dir erwähnten Osten doch wohl nur, dass schon Konrad Adenauer Recht hatte mit seiner Aussage: Der Nationalsozialismus hätte in Deutschland nicht zur Macht kommen können, wenn er nicht in breiten Schichten der Bevölkerung vorbereitetes Land für seine Giftsaat gefunden hätte.

Zitat von: Sheherazade am Heute um 16:11:47

Zitat von: Tami am Heute um 15:16:28Ich habe selbst zehn Jahre im "Westen" gearbeitet, zum Teil in BaWü, zum Teil in Hessen. Ich kann mit guter Gewissheit sagen, dass alles das, was der Osten heute ablehnt, dort vor 30 Jahren schon zum Stadbild gehörte!

Ja und, was soll uns das sagen? Auf den von dir erwähnten Osten doch wohl nur, dass schon Konrad Adenauer Recht hatte mit seiner Aussage: Der Nationalsozialismus hätte in Deutschland nicht zur Macht kommen können, wenn er nicht in breiten Schichten der Bevölkerung vorbereitetes Land für seine Giftsaat gefunden hätte.

Sag mal, bist du eigentlich noch ganz sauber in der Birne? Dir kann man mit Fakten und Belegen kommen, du drehst alles rum, reisst es aus dem Kontext, deutest es so, wie es dir in den Kram passt, willst andere belehren, die nicht deiner Meinung sind und beleidigst und diffamierst millionen Menschen als Nazis, von denen du nicht mal im Ansatz die Denkweise verstehst bzw. verstehen willst.
Sorry,aber normal tickst du nicht mehr, bei dir ist jedes weitere Wort Verschwendung.

Zitat von: Tami am Heute um 16:27:05Dir kann man mit Fakten und Belegen kommen

   Ach Gottchen, dass du 10 Jahre im Westen gearbeitet hast, soll ein Fakt oder Beleg sein? Ich habe über 30 Jahre, also mehr als die Hälfte meines Lebens mitten im Ruhrgebiet gelebt und gearbeitet, daher bin ich mir ziemlich sicher, dass deine Sicht als ostdeutscher Gastarbeiter auf den Westen und die dortigen Zustände sowas von falsch ist.

Jeder weiß ganz genau, wann sich die Stimmung in der Politik so widerwärtig verändert hat, wann Rassismus, Hetze und sprachliche Verrohung begonnen haben. Das waren ganz sicher nicht die ausländischen Gastarbeiter, die mitgeholfen haben, dieses Land aufzubauen und auch nach der Wende ihren Beitrag geleistet haben, den Osten wieder aufzubauen.

Die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland hat sich erst in den letzten Jahrzehnten stark verändert.
Der Wunsch nach einer Debattenkultur ohne Hass und Hetze prägt die aktuelle Diskussion über den Zustand unserer Demokratie. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der politische Diskurs früher anders geführt wurde – allerdings auch damals selten konfliktfrei.
Die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland vor dem Einzug der Antidemokraten und Verfassungsfeinde einer AfD, die 2013 gegründet wurde und 2017 erstmals in den Bundestag einzog, wird in der Geschichts- und Politikwissenschaft oft als die Ära der ,,Bonner" und frühen ,,Berliner Republik" beschrieben.
Sie war geprägt von einem stabilen Zwei-Säulen-System, einer stark konsensgetriebenen Debattenkultur und ganz wichtig einer klaren Abgrenzung nach rechtsaußen. Das war den schrecklichen Erfahrungen und Erlebnissen einer vorherigen Nazidiktatur und des 2. Weltkrieges geschuldet.
Die politische Arena war überschaubar und stabil. Nach der Wiedervereinigung etablierte sich ein System aus fünf etablierten Kräften, die alle das parlamentarische System der Bundesrepublik aus Überzeugung mittrugen.
Die damalige, politische Landschaft, vor der Gründung der AfD im Jahr 2013, wird heute oft rückblickend als harmonischer wahrgenommen. Tatsächlich war die Streitkultur in den Jahrzehnten zuvor von anderen Dynamiken geprägt
Es gab harte Sachkonflikte, wie z. B. die Debatten um die Westbindung unter Adenauer, die Ostpolitik unter Brandt oder den Nato-Doppelbeschluss unter Schmidt. Sie wurden mit extremer Härte geführt.
Politiker wie Franz Josef Strauß (CSU) und Herbert Wehner (SPD) lieferten sich legendäre, oft grenzwertige Wortgefechte im Bundestag, die von scharfer Rhetorik lebten.
Aber trotz tiefer inhaltlicher und parteipolitischer Gräben existierte ein breiter Grundkonsens in unserer Gesellschaft über die demokratischen Institutionen, die Westbindung und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
Die politische Debatte war stark von Sachlichkeit und dem Suchen nach Kompromissen geprägt. Selbst bei harten Richtungsentscheidungen (wie den Agenda-2010-Reformen unter Gerhard Schröder oder dem Atomausstieg unter Angela Merkel) blieb der Ton im Bundestag meist respektvoll und staatstragend.
Rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien (wie die Republikaner in den 1980er/90er Jahren oder die NPD) schafften es zwar zeitweise in Landtage, wurden aber im Bundestag erfolgreich isoliert und versanken schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit.
Krisen wurden damals primär als technokratische und ökonomische Herausforderungen verstanden und gelöst – wie etwa die globale Finanzkrise 2008 oder die Eurokrise ab 2010. Es gab zwar harten Streit über die richtige Rettungspolitik, die Debatten wurden jedoch weitgehend ohne die heutige emotionale und identitätspolitische Schärfe geführt. Die Bruchlinie verlief entlang ökonomischer Fragen, nicht entlang von Fragen der nationalen Identität oder Migration.
Die politische Kommunikation funktionierte linearer. Soziale Medien wie Facebook, X (Twitter) oder TikTok spielten im politischen Diskurs der 2000er und frühen 2010er Jahre kaum eine Rolle. Politische Debatten wurden über die klassischen Massenmedien (Zeitungen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Talkshows) geführt und kommentiert. Dadurch gab es einen breiteren gesellschaftlichen Konsens darüber, was als ,,gesicherte Fakten" galt, und algorithmisch angetriebene Empörungswellen (Shitstorms), wie leider heute, existierten in dieser Form noch nicht.
Die Politik war berechenbarer, kompromissorientierter und emotional weniger aufgeladen. Kritiker dieser Zeit bemängelten allerdings auch oft eine gewisse ,,Politikverdrossenheit" und das Fehlen echter, unterscheidbarer Alternativen in der politischen Mitte, was letztlich den Nährboden für den späteren Aufstieg neuer antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Akteure wie die AfD bildete.
Mit dem Einzug der AfD in die Parlamente und dem gleichzeitigen Aufstieg der sozialen Medien hat sich die Sprache seitdem im politischen Raum spürbar verändert.
Die gezielte Nutzung von Begriffen, die Grenzen des Sagbaren verschieben, gehört heute zur politischen Auseinandersetzung.
Der politische Gegner wird seltener nur in der Sache kritisiert, sondern häufiger als Person oder als Teil eines ,,Systems" grundsätzlich delegitimiert, ja als Feind dargestellt.
Soziale Netzwerke verstärken diese Polarisierung, da emotionale und aggressive Inhalte algorithmisch bevorzugt verbreitet werden.
Die Sehnsucht nach einer politischen Kultur, die ohne systematische Herabwürdigung auskommt, ist in weiten Teilen der Gesellschaft groß. Die Herausforderung moderner Demokratien besteht darin, harte und leidenschaftliche Debatten in der Sache zu führen, ohne dabei den Respekt vor dem politischen Gegner und den demokratischen Spielregeln zu verlieren.

ZitatAch Gottchen, dass du 10 Jahre im Westen gearbeitet hast, soll ein Fakt oder Beleg sein?

Es geht doch nichts über reale Erfahrungen auf der anderen Seite vom Schreibtisch.

Kannst du eigentlich auch selber schreiben oder kopierst du ständig nur Texte aus FB hier als Antwort rein? Jeden langen Text von dir habe ich auf Facebook wieder entdeckt! 

Und um noch einmal auf meinen Eingangsbeitrag zurückzukommen:
Sollte die AfD heute tatsächlich über 40 Prozent erreichen, hoffe ich irgendwie, sie erreicht damit auch eine eigene Mehrheit im Landtag.
Warum? Nicht, weil eine AfD-Mehrheit wünschenswert wäre. Ganz im Gegenteil.
Es ist wichtig, die politische Mitte und damit unsere Demokratie zu schützen und zu erhalten.
Die AfD ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie, für die Bundesrepublik, wie wir sie kennen, für Europa, für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit.
Aber wenn die AfD keine eigene Mehrheit erreicht, besteht eine andere Gefahr: CDU-Abgeordnete könnten versucht sein, der AfD bei entscheidenden Abstimmungen zur Mehrheit zu verhelfen. Es gibt auch in der CDU Stimmen, die eine klare Abgrenzung zur AfD infrage stellen.
Und genau das wäre der eigentliche Dammbruch.
Man kann einen solchen Vorgang dann ,,Sachentscheidung", ,,Einzelfallentscheidung" oder ,,Gewissensentscheidung" nennen. Es zählt aber nicht die Bezeichnung, sondern das Ergebnis.
Wenn CDU-Abgeordnete mit ihren Stimmen der AfD politische Mehrheiten verschaffen, dann verschaffen sie der AfD politische Macht.
Ob die Brandmauer damit formal gefallen wäre, darüber kann man anschließend trefflich diskutieren.
Die politische Glaubwürdigkeit der CDU in dieser Frage wäre allerdings damit nicht nur für mich endgültig verloren.
Denn wer einerseits eine klare Abgrenzung zur AfD verspricht, andererseits aber mit seinen Stimmen dafür sorgt, dass die AfD politische Mehrheiten erhält, kann schwerlich erwarten, dass die Bürger diesen Widerspruch nicht erkennen.
Deshalb wäre eine eigene Mehrheit der AfD zumindest eine eindeutige Situation: Dann müsste die AfD ihre Politik selbst verantworten und könnte sich nicht darauf berufen, dass demokratische Parteien ihr zur Macht verholfen hätten.
Und damit kommen wir zu einem weiteren Punkt, der für viele inzwischen nur noch schwer verständlich ist:
Warum haben Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat bislang kein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt?
Genau dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht.
Artikel 21 unseres Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind antragsberechtigt.
Die Politik kann kein Parteiverbot aussprechen – aber sie kann und muss endlich den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Weg nach Karlsruhe eröffnen.
Dann soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nicht die Politik, sondern das dafür zuständige Gericht soll darüber entscheiden.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dieses Instrument in unsere Verfassung geschrieben haben, wenn wir es gerade dann nicht nutzen, wenn eine Partei seit Jahren Anlass zu einer solchen verfassungsrechtlichen Debatte gibt.
Die wehrhafte Demokratie ist keine Erfindung unserer Zeit.
Sie wurde nach den Erfahrungen der Weimarer Republik bewusst in das Grundgesetz eingebaut.
Demokratie bedeutet eben nicht, ihren Gegnern tatenlos zuzusehen. Demokratie bedeutet aber ebenso wenig, politische Gegner einfach selbst zu verbieten.
Demokratie bedeutet, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu nutzen und die Entscheidung den dafür zuständigen Institutionen zu überlassen.
Deshalb ist es heute nicht allein entscheidend, wie hoch die AfD in Sachsen-Anhalt kommt.
Entscheidend ist auch, was danach passiert.
Ob die demokratischen Parteien ihre Grenzen ernst nehmen.
Ob die CDU zu ihrer eigenen Abgrenzung steht.
Und ob wir bereit sind, die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie zu nutzen, die uns das Grundgesetz ausdrücklich zur Verfügung stellt.
Denn es geht längst nicht mehr nur um Sachsen-Anhalt.
Es geht um den Erhalt der politischen Mitte. Um eine politische Mitte, in der unterschiedliche demokratische Positionen miteinander ringen, Kompromisse möglich sind und politische Gegner nicht zu Feinden erklärt werden.
Denn genau diese demokratische Mitte hat unsere Bundesrepublik stark gemacht.
Eine demokratische, freiheitliche und europäische Bundesrepublik verdient es erhalten zu bleiben – auch für unsere Kinder und Enkel.
Dafür lohnt es sich, die Demokratie zu verteidigen.