Bürgergeld Forum - hartz.info

ZitatVOM MINISTERPRÄSIDENTEN ZUM STAATSPROBLEM
Stellen wir uns nur einmal vor: Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Nicht irgendein AfD-Mann. Sondern der Mann, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde – und der gleichzeitig darüber nachdenken lässt, was aus eben diesem Verfassungsschutz werden soll.
Praktisch.
Wenn einem der Wachhund nicht gefällt, diskutiert man eben über den Hund.
Siegmund will einen ,,Remigrationsbeauftragten". Er spricht von einer ,,Remigrations- und Abschiebeoffensive". Und inzwischen sogar davon, dass man dafür bei Rüstungsgütern entsprechende ,,Hilfsmittel" brauchen könne.
Das ist der Punkt, an dem aus dem freundlichen Wahlplakat eine ziemlich unfreundliche staatsrechtliche Frage wird:
Was passiert eigentlich, wenn eine solche Regierung nicht nur redet – sondern handelt?
Stellen wir uns also weiter vor, die Regierung Siegmund überschreitet dabei die Grenzen des Grundgesetzes und verletzt Bundespflichten so schwerwiegend, dass die Bundesregierung zu jenem Instrument greifen muss, das seit 1949 im Grundgesetz steht und noch nie angewendet wurde:
Artikel 37. Bundeszwang.
Der Bund sagt:
Sachsen-Anhalt, bis hierhin und nicht weiter.
Siegmund sagt: Nö.
Dann wird es interessant.
Denn Artikel 37 ist keine politische Bitte und auch keine Einladung zum gemütlichen Verfassungsgespräch bei Kaffee und Baumkuchen. Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen, um ein Land zur Erfüllung seiner Bundespflichten anzuhalten.
Und wenn ein Ministerpräsident sich widersetzt?
Dann kommt er nicht automatisch ins Gefängnis.
Das Grundgesetz kennt keine Gefängnisstrafe für politische Unbotmäßigkeit.
Gott sei Dank.
Aber auch ein Ministerpräsident besitzt keinen Generalschlüssel, mit dem er das Strafgesetzbuch abschließen kann.
Leistet er bei der rechtmäßigen Durchsetzung aktiven, strafbaren Widerstand, droht Gewalt an oder begeht andere Straftaten, dann verwandelt sich die große Pose des Widerstandskämpfers gegen ,,Berlin" plötzlich in etwas erstaunlich Banales:
einen Fall für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.
Und am Ende könnte tatsächlich eine Gefängnistür zufallen.
Nicht weil Siegmund AfD-Mitglied ist.
Nicht weil Millionen Menschen AfD gewählt haben.
Nicht weil eine Bundesregierung einen unbequemen Ministerpräsidenten loswerden möchte.
Sondern weil auch eine demokratisch gewählte Regierung nicht demokratisch legitimiert ist, das Recht außer Kraft zu setzen.
Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.
Demokratie schafft sich nämlich nicht erst dann ab, wenn morgens Panzer vor dem Parlament stehen.
Es genügt, wenn eine gewählte Regierung beginnt, Institutionen, Kontrollorgane und rechtsstaatliche Grenzen als Hindernisse zu betrachten, die man beseitigen müsse, weil man schließlich ,,das Volk" hinter sich habe.
Eine Mehrheit ist aber kein Freibrief.
44 Prozent sind kein Freibrief.
Auch 51 Prozent wären keiner.
Und 100 Prozent wären es nicht.
Denn das Grundgesetz ist gerade dafür geschrieben worden, dass die Macht nicht alles darf, nur weil genügend Menschen ihr zugestimmt haben.
Vielleicht sollten wir deshalb Artikel 37 nicht erst googeln, wenn wir ihn brauchen.
Nicht als Drohung gegen die AfD.
Nicht als politisches Wunschinstrument.
Sondern als Erinnerung daran, dass die Bundesrepublik für den Ernstfall Sicherungen eingebaut hat.
Denn wer einen Staat regieren will, sollte vorher eines verstanden haben:
**Das höchste Amt im Land steht nicht über dem Grundgesetz.
Es steht darunter.
Auch wenn man gewählt wurde.
Gerade dann.**

Quelle

Zitat von: Sheherazade am 14. September 2026, 18:30:14

ZitatVOM MINISTERPRÄSIDENTEN ZUM STAATSPROBLEM
Stellen wir uns nur einmal vor: Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Nicht irgendein AfD-Mann. Sondern der Mann, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde – und der gleichzeitig darüber nachdenken lässt, was aus eben diesem Verfassungsschutz werden soll.
Praktisch.
Wenn einem der Wachhund nicht gefällt, diskutiert man eben über den Hund.
Siegmund will einen ,,Remigrationsbeauftragten". Er spricht von einer ,,Remigrations- und Abschiebeoffensive". Und inzwischen sogar davon, dass man dafür bei Rüstungsgütern entsprechende ,,Hilfsmittel" brauchen könne.
Das ist der Punkt, an dem aus dem freundlichen Wahlplakat eine ziemlich unfreundliche staatsrechtliche Frage wird:
Was passiert eigentlich, wenn eine solche Regierung nicht nur redet – sondern handelt?
Stellen wir uns also weiter vor, die Regierung Siegmund überschreitet dabei die Grenzen des Grundgesetzes und verletzt Bundespflichten so schwerwiegend, dass die Bundesregierung zu jenem Instrument greifen muss, das seit 1949 im Grundgesetz steht und noch nie angewendet wurde:
Artikel 37. Bundeszwang.
Der Bund sagt:
Sachsen-Anhalt, bis hierhin und nicht weiter.
Siegmund sagt: Nö.
Dann wird es interessant.
Denn Artikel 37 ist keine politische Bitte und auch keine Einladung zum gemütlichen Verfassungsgespräch bei Kaffee und Baumkuchen. Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen, um ein Land zur Erfüllung seiner Bundespflichten anzuhalten.
Und wenn ein Ministerpräsident sich widersetzt?
Dann kommt er nicht automatisch ins Gefängnis.
Das Grundgesetz kennt keine Gefängnisstrafe für politische Unbotmäßigkeit.
Gott sei Dank.
Aber auch ein Ministerpräsident besitzt keinen Generalschlüssel, mit dem er das Strafgesetzbuch abschließen kann.
Leistet er bei der rechtmäßigen Durchsetzung aktiven, strafbaren Widerstand, droht Gewalt an oder begeht andere Straftaten, dann verwandelt sich die große Pose des Widerstandskämpfers gegen ,,Berlin" plötzlich in etwas erstaunlich Banales:
einen Fall für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.
Und am Ende könnte tatsächlich eine Gefängnistür zufallen.
Nicht weil Siegmund AfD-Mitglied ist.
Nicht weil Millionen Menschen AfD gewählt haben.
Nicht weil eine Bundesregierung einen unbequemen Ministerpräsidenten loswerden möchte.
Sondern weil auch eine demokratisch gewählte Regierung nicht demokratisch legitimiert ist, das Recht außer Kraft zu setzen.
Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.
Demokratie schafft sich nämlich nicht erst dann ab, wenn morgens Panzer vor dem Parlament stehen.
Es genügt, wenn eine gewählte Regierung beginnt, Institutionen, Kontrollorgane und rechtsstaatliche Grenzen als Hindernisse zu betrachten, die man beseitigen müsse, weil man schließlich ,,das Volk" hinter sich habe.
Eine Mehrheit ist aber kein Freibrief.
44 Prozent sind kein Freibrief.
Auch 51 Prozent wären keiner.
Und 100 Prozent wären es nicht.
Denn das Grundgesetz ist gerade dafür geschrieben worden, dass die Macht nicht alles darf, nur weil genügend Menschen ihr zugestimmt haben.
Vielleicht sollten wir deshalb Artikel 37 nicht erst googeln, wenn wir ihn brauchen.
Nicht als Drohung gegen die AfD.
Nicht als politisches Wunschinstrument.
Sondern als Erinnerung daran, dass die Bundesrepublik für den Ernstfall Sicherungen eingebaut hat.
Denn wer einen Staat regieren will, sollte vorher eines verstanden haben:
**Das höchste Amt im Land steht nicht über dem Grundgesetz.
Es steht darunter.
Auch wenn man gewählt wurde.
Gerade dann.**

Quelle

Zugespitzt gesagt: ein kleines politisches Märchen für die linke Bubble – nach dem Motto: ,,Was wäre, wenn Siegmund Ministerpräsident wird, dann das Grundgesetz bricht, sich dem Bund widersetzt und am Ende die Gefängnistür zufällt?" Ein paar reale Aussagen als Ausgangspunkt, darauf eine ganze Kette hypothetischer Ereignisse aufgebaut.

 

Zitat von: Sheherazade am 14. September 2026, 17:21:22Ich persönlich hoffe, dass Sachsen-Anhalt das einzige neue Bundesland bleibt, wo die AfD sich "ausprobieren" darf.

Träum weiter ...  ... die AfD liegt bundesweit bei 30% in den Umfragen. Du kannst weiter hier sinnlos hetzen, deine "was wäre wenn Schauermärchen" verbreiten und uns als Geisterfahrer betiteln, du wirst es nicht aufhalten.

Zitat von: Sheherazade am 14. September 2026, 17:21:22Ich persönlich hoffe, dass Sachsen-Anhalt das einzige neue Bundesland bleibt, wo die AfD sich "ausprobieren" darf.

Und DAS wird auch Dein Feuchter Links Grün versiffter Traum bleiben !!!     

Ich mache mir da keine Illusionen, Kommunalwahlen sind ein ganz anderer Schnack als Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Bei Kommunalwahlen werden Menschen gewählt. Menschen, die bewiesen haben, dass sie gute und parteiübergreifende Zusammenarbeit im Rat für die Bürger leisten können und wollen. Da spielen Parteibücher (sofern es überhaupt welche gibt) keine große Rolle. Bei Kommunalwahlen lassen sich die Bürger nicht blenden von Bratwürsten oder markigen Sprüchen.

Das sieht auf Landes- und Bundesebene völlig anders aus. Da müssen alle Kandidaten für "ihre" Partei und deren Arbeit gerade stehen. Mir ist absolut bewusst, dass dabei viele gute Politiker etablierter Parteien kaum eine Chance haben, das Ruder für die unzufriedenen Wähler rumzureißen, solange die jeweilige Gesamtpartei ihren Kurs nicht grundlegend überdenkt.

Unzufriedene Wähler findet man selten in der Mitte, sondern an den Rändern - rechts UND links.

Zitat von: Bundspecht am 15. September 2026, 08:49:58Und DAS wird auch Dein Feuchter Links Grün versiffter Traum bleiben !

Wie ich schon mal schrieb: Lieber links-grün versifft als braun angeschissen - um es auf deinem Niveau zu sagen.

Pressefreiheit, die AfD Version 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa905c6ce1a73b32a4fc0e1/baden-wuerttemberg-mannheimer-morgen-druckt-interview-mit-afd-politiker-mit-geschwaerzten-passagen.html

Zitat von: Robert22 am 15. September 2026, 13:08:16Pressefreiheit, die AfD Version 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa905c6ce1a73b32a4fc0e1/baden-wuerttemberg-mannheimer-morgen-druckt-interview-mit-afd-politiker-mit-geschwaerzten-passagen.html

Solche Fälle gab es keineswegs nur bei der AfD. Olaf Scholz (SPD) verweigerte 2003 die Freigabe seiner Antworten, worauf die taz diese schwärzte. Jacqueline Bernhardt (Die Linke) ließ 2021 als Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Interviewpassagen zur DDR verändern bzw. komplett streichen. Und Paula Piechotta (Grüne) ließ 2025 bei einem Stern-Interview ganze Passagen und sogar Fragen streichen.

Aber klar: Wenn es die AfD macht, ist es plötzlich ,,AfD-Version der Pressefreiheit". 😉

Zitat von: amare am 15. September 2026, 14:46:19Solche Fälle gab es keineswegs nur bei der AfD. Olaf Scholz (SPD) verweigerte 2003 die Freigabe seiner Antworten, worauf die taz diese schwärzte. Jacqueline Bernhardt (Die Linke) ließ 2021 als Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Interviewpassagen zur DDR verändern bzw. komplett streichen. Und Paula Piechotta (Grüne) ließ 2025 bei einem Stern-Interview ganze Passagen und sogar Fragen streichen.

Aber klar: Wenn es die AfD macht, ist es plötzlich ,,AfD-Version der Pressefreiheit". 😉

so..udn das ganze nun noch in vereinfachter sprache..weil der oder die eine verstehen das sicherlich nicht..

Habe ich behauptet, dass das nicht auch bei anderen stattfindet?

Findet halt auch eben bei der AfD statt, wobei der beschriebene Vorgang schon eine bemerkenswerte Alleinstellung hat.

Zitat von: Robert22 am 15. September 2026, 14:59:25wobei der beschriebene Vorgang schon eine bemerkenswerte Alleinstellung hat.

Tja , sooo alleine scheint das ja aber nun mal nicht zu sein ! Mich kotzt die Doppelmoral tierisch an! Selber nicht besser sein, aber immer schön mit dem Finger auf andere zeigen !!!

Sowas merkt sich der "Wähler" .... und spätestens an der Wahlurne bekommen das dann auch die Altparteien mit !         

Zitat von: Robert22 am 15. September 2026, 14:59:25Habe ich behauptet, dass das nicht auch bei anderen stattfindet?

du hast es nicht behauptet, keine frage..aber du hast es auch nicht erwähnt..und  das gehört nunmal dazu.. oder wolltest du einfach nur nicht,deine bevorzugten parteien nicht anprangern.?das ist doch alles zu einseitig..meinste nicht..??

Nun ja .. es ist ja nicht so, als ob die Tagespresse damals die Vorfälle der Anderen nicht auch mit kritischen Augen beäugt hätte (kurzes googeln genügt da schon) - da rauschten auch ziemliche Gegenwinde durch den Blätterwald.

Dabei wollte doch die AfD es alles ganz anders machen - hier in dem Fall hat das ja jedenfalls noch nicht geklappt.

Jetzt müssen die zeigen ob die was können, ob die was ändern können. Es gibt durchaus ein paar Punkte welchen ich zustimme glaube aber nicht da da was umgesetzt werden kann.

Zitat von: Robert22 am 15. September 2026, 15:54:02Nun ja .. es ist ja nicht so, als ob die Tagespresse damals die Vorfälle der Anderen nicht auch mit kritischen Augen beäugt hätte (kurzes googeln genügt da schon) - da rauschten auch ziemliche Gegenwinde durch den Blätterwald.

Dabei wollte doch die AfD es alles ganz anders machen - hier in dem Fall hat das ja jedenfalls noch nicht geklappt.

die presse geht mit linkengedöns deutlich verhaltenener um als wenn da einer von nem afd man geschupst wurde..das kommt denn gleich in den eil eil hiobsmeldungen..

Ach .. immer wieder die sachlich und faktisch falsche Behauptung .. von der Lücken- und Lügenpresse "auf dem linken Auge blind".

Und dieser AfD "Aktivist Mann" ist sogar der AfD Spitze (noch) zu peinlich.

EDiT https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/afd-aktivist-mann-youtube-streamer-journalisten-gxe?dicbo=v2-T56Pvue#cid-83267856