Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Sheherazade am 16. September 2026, 12:37:37Ich vertraue da auch auf unsere wehrhafte Demokratie

besonder das grooose schwert was denn gezogen werden soll..ich kake mir jetzt schon fast ein..bei diesem gedanken..die sind ja nicht mal in der lage die aktuelle situation in den griff zu bekommen..geschweige von der besagten wehrhaften demokratieee,habe ich bisher nichts mitbekommen..posauen können die etablierten richtig gut..

Zitat von: Sheherazade am 15. September 2026, 18:22:42Inhaltliche Schwerpunkte der Anträge lassen sich jedoch in folgende Hauptthemen unterteilen:
Migration und Asyl: Regelmäßig fordert die AfD verschärfte Maßnahmen, wie etwa die Begrenzung oder den Missbrauchschutz von Asylfolgeanträgen, strengere Abschiebungen sowie die Ablehnung bestimmter Formen von Zuwanderung.

in Sachsen-Anhalt wird das sicher nix die Kosten für die Abschiebungen sind enorm für die Länder dann soll für den Unterhalt doch besser der Bund zahlen.

Kostenerstattung durch das Land

Abschiebungskosten, die nicht von dem Ausländer selbst oder einem hierzu verpflichteten Dritten eingezogen werden können, trägt nach § 45 Abs. 2 OBG NW abweichend von § 45 Abs. l OBG NW das Land. Hierfür sind allen Bezirksregierungen für die aus ihrem Bezirk vorgenommenen Abschiebungen auf dem Landwege und darüber hinaus der Bezirksregierung Düsseldorf für sämtliche Abschiebungen auf dem Luftwege Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden.

Zu den Kosten der Abschiebung, die das Land nach § 45 Abs. 2 OBG NW den Ausländerbehörden erstattet, gehören alle Auslagen, die bei der Ausländerbehörde entstanden sind, wie

- Transportkosten, ggf. Mietkosten, für die Beförderung des Ausländers (bei behördeneigenen Fahrzeugen erfolgt die Abrechnung nach den jeweils gültigen Kfz-Richtlinien),
- Reisekosten des Begleitpersonals,
- Kosten für ärztliche Begleitung, sowie Kosten des ggf. zu erstellenden Gutachtens zur Frage  der Flugreisetauglichkeit, die aufgrund der Bestimmungen des Bundesgrenzschutzes über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg ( Best.-Rück Luft ) erforderlich werden,
- Kosten für Heimunterbringung von minderjährigen Kindern,
- Kosten für Passbeschaffung.

Sofern die Kosten nicht unmittelbar bei der Ausländerbehörde anfallen, sondern beispielsweise, bei einem privaten Unternehmer (Beförderungsunternehmer) oder auch bei öffentlichen Trägern (z.B. bei Heimunterbringung Minderjähriger), können deren Ansprüche auch unmittelbar durch die Bezirksregierung beglichen werden.

Dagegen zählen nicht zu den Kosten der Abschiebung im Sinne von § 45 Abs. 2 OBG NW, die vom Land zu erstatten sind, die Personalaufwendungen der Ausländerbehörden. Die Kosten der Kommunen für Organisation und Personal werden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz pauschal abgedeckt. Zu den nicht erstattungsfähigen Aufwendungen für den Personaleinsatz gehört auch eine etwaige Vergütung von Überstunden.

Kosten sind auch dann zu erstatten, wenn sie aufgrund einer angeordneten, tatsächlich aber nicht durchgeführten Abschiebung entstanden sind.

Auch Abschiebungskosten, die die Ausländerbehörde erst bei dem kostenpflichtigen Ausländer oder einem hierzu verpflichteten Dritten einziehen konnte, nachdem das Land diese Kosten vorher erstattet hatte, sind an das Land abzuführen.

4.
Kostenerstattung bei Amtshilfe für Ausländerbehörden anderer Länder

Die Abschiebungskosten, die einer nordrhein-westfälischen Ausländerbehörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens eines anderen Landes entstanden sind, trägt nach dem Grundgedanken des § 8 Abs. l VwVfG des Bundes und § 8 Abs. l VwVfG NW die ersuchende Behörde.

Nach § 8 Abs. l VwVfG NW werden nur die tatsächlich entstandenen Auslagen ersetzt, und zwar nur, wenn sie im Einzelfall 26,- € übersteigen. Zu den erstattungsfähigen Auslagen gehören vor allem die Beförderungskosten.

Die Personalkosten werden nicht ersetzt. Kann die ersuchte Behörde diese allerdings bei dem abzuschiebenden Ausländer bzw. dem kostenpflichtigen Dritten eintreiben, so stehen sie ihr nach § 8 Abs. 2 VwVfG NW zu.
 

5.
Mein Runderlass vom 8.7.1987 (SMBL. NW. 26) wird aufgehoben.
 

MBl.NRW. 1994 S. 1017, geändert durch RdErl. v. 27.8.2003 (MBl.NRW. 2003 S. 1104).
https://recht.nrw.de/lrmb/verwaltungsvorschrift/auslaenderwesen-abschiebung-von-personen-aus-der-bundesrepublik-0/

So langsam wird mir klar, warum das rechte Lager gerade so durchdreht: Mit Berlin kippt im Bundesrat die Mehrheit, die bislang gegen ein AfD-Verbotsverfahren war. Linke, SPD und Grüne in Berlin haben nun die historische Chance und Verantwortung.

Die Linke hat die Wahl nicht gewonnen in Berlin, sondern die organisierte Kriminalität.
https://www.youtube.com/watch?v=pLPjlWhTwoA

Zitat von: Dwight Manfredi am 23. September 2026, 12:21:31Die Linke hat die Wahl nicht gewonnen in Berlin, sondern die organisierte Kriminalität.

Ja und die Alternative zu Rot-grün-rot in Berlin wäre ja dann noch Schwarz-rot-grün - angeführt von dem, ich glaube schwulen, Sven Evers (CDU), die immerhin auch die Gender-Ideologie mitträgt.
Eine Ideologie, die die Geschlechtlichkeit abschaffen will - letztendlich.

Zitat von: Dwight Manfredi am 23. September 2026, 12:21:31Die Linke hat die Wahl nicht gewonnen in Berlin, sondern die organisierte Kriminalität.

Es ist schon auffällig, dass die meisten von denen, die finden man solle die AfD doch einfach mal machen lassen, sie würde sich schon selbst entzaubern, nicht in der Lage sind, dieses Konzept nun auf die Linkspartei in Berlin zu übertragen.

Im übrigen ist dir offenbar entgangen, dass die Linken schon in mehreren deutschen Bundesländern lange Jahre recht erfolgreich in den Landesregierungen beteiligt waren und es teilweise noch sind. 

Zitat von: Sheherazade am 23. September 2026, 13:18:11Im übrigen ist dir offenbar entgangen, dass die Linken schon in mehreren deutschen Bundesländern lange Jahre recht erfolgreich in den Landesregierungen beteiligt waren und es teilweise noch sind. 

so..und nun schauen wir mal ob die afd das nicht auch hinbekommt..wenn schon denn schon..die linke hatte ihre changsen..nun fairerweise soll diese auch die afd zu gute kommen..wir leben doch in einer demokratie..oder etwa doch nicht..??

Mal ganz ehrlich mir ist dieses ganze Gender, schwulen und Lesben Gesocks 10x lieber als diese schwer kriminellen Araber und Musel Zeugs. Nicht vergessen erst verlangt die Minderheit Toleranz und in der Mehrheit nachher Unterwerfung.

Zitat von: Dwight Manfredi am 23. September 2026, 13:28:32Mal ganz ehrlich mir ist dieses ganze Gender, schwulen und Lesben Gesocks 10x lieber als...

Typische Haltung atheistischer wirtschaftsliberaler Zeitgenossen !

Die Genderideologie ist aber noch krasser als der Islam !
Der Islam fordert (irgendwann vielleicht) Unterwerfung.
Diese "Buchstabe-Community" dagegen fordert Akzeptanz.
Das ist noch mal eine ganz andere Nummer !
Diese "Buchstaben-Community" ist schon dabei, die Kinder in den Schulen (und Kitas !) zu "geschlechtsneutralem" Verhalten UND Denken zu erziehen.
DAS ist jedenfalls DEREN Ziel !

Zitat von: selbiger am 23. September 2026, 13:20:26und nun schauen wir mal ob die afd das nicht auch hinbekommt

Wird nicht passieren können, weil die AfD weitestgehend die sog. Gender-Ideologie ablehnt und rückabwickeln will !
Und diese Gender-Ideologie ist die "Leitreligion" in der sog. Agenda 2030 !
Auch DESHALB übrigens wird Putin und Russland derzeit bekämpft bzw. in einem Abnutzungskrieg gehalten - weil - Russland ≠ Gender-Ideologie !